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Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne
Wahlprüfsteine 5: Innere Sicherheit / Migration
240913PC Wahlcheck 5: Innere Sicherheit/Migration
Mensch Mahler am 13.09.2024
Ja, liebe Grüne, ich bin dankbar, dass ihr Euch weiter für das in der Verfassung garantierte Asylrecht einsetzt – nachdem sich die anderen Parteien von der AfD vor sich hertreiben lassen.
Nein, liebe Ricarda Lang, es geht trotzdem nicht, sich am Wahlabend vor die Kameras zu stellen und dreist zu behaupten, dass Migration nicht das Thema ist, das die Menschen in unserem Land vordringlich bewegt.
Seit dem Wahlerfolg der Rechtsradikalen herrscht hektisches Treiben in Berlin. Auf einmal befleißigen sich alle Parteien, das Thema Migration mit aller Schärfe vorantreiben zu wollen. Vor Friederich dem Wüterich ist nicht einmal das Grundgesetz sicher.
Ja, es stimmt: es muss mehr für die innere Sicherheit getan werden. Dies nun aber allein auf den Asyl-Suchenden abzuladen, ist billig.
Ja, Ausländer jeder Couleur verüben in Deutschland überdurchschnittlich viele Straftaten. Das hat viele Gründe: Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht, Lebensbedingungen, die Straftaten wahrscheinlicher werden lassen, Arbeitsverbot, Antisemitismus, radikaler Islam, Armut in den Herkunftsländern.
Jetzt einfach mit dem groben Rechen über alle zu gehen, die keine Bio-Deutschen sind, hat etwas von finsterstem Faschismus. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen werden wie Kontrollen bei der Einreise, Abschieben von Straftätern, Verhandlungen mit den Herkunftsländern, Ernstnehmen des Dublin-Abkommens.
Nur eines darf nicht passieren: dass die bunte Republik Deutschland stirbt, indem man auf alles eindrischt, was nicht eindeutig deutsch ist. Das hatten wir schon mal – und das wollen wir nie wieder, Frau Weidel und Herr März.
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1107. Natanjahus harte Linie im Aufwind
01:57||Season 3, Ep. 1107241107PC : Israel im AufwindMensch Mahler am 7.11.2024Die amerikanische Wahlschlacht hat die anderen Themen, die die Welt bewegen, in den Hintergrund gedrängt. Fast unbeobachtet hat Benjamin Netanjahu seinen Verteidigungsminister Joav Galant wenig galant abserviert. Nachfolger Israel Katz gilt als harter Hund, der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treu ergeben ist. Er wird sicherlich anders als Galant Netanjahus harte Linie nicht kritisieren. Katz, intern Bulldozer gilt als aggressiv und ruppig. Ausländische Politiker, die es wagten, Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen zu kritisieren, griff er scharf an. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat er aufgekündigt und sprach ein Platzverbot aus. UN- Generalsekretär Antonio Guterres erklärte er als unerwünschte Person in Israel. Joav Galant hatte Netanjahu vorgeschlagen, mit der Hamas über die Freilassung der israelischen Geiseln zu verhandeln. Das wird ihm bei Katz mit Sicherheit nicht passieren. Netanjahus ehemaliger Stabschef Aviv Buschinsky sagte: „Ich kann mich an keinen einzigen Vorfall erinnern, bei dem Katz Netanjahu in irgendeiner Weise widersprochen hätte.“Die Wahl Trumps in den USA gibt Netanjahu weiter Rückenwind – und weitere Waffen und Militär-Ausrüstung. Trump hat in seiner letzten Amtszeit die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen lassen und damit die Palästinenser provoziert.Ich war ein glühender Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung. Bis ich begriffen habe, dass weder die Israelis noch die Palästinenser jemals diese Lösung akzeptieren werden. Von den jeweiligen mächtigen Unterstützern bekommen sie Rückenwind für die Vernichtung des Feindes. Jetzt also auch wieder von den USA. Eine der vielen schlimmen internationalen Konsequenzen der Wahlentscheidung. Es kann einem Angst und bange werden.11061. Es ist passiert
01:54||Season 3, Ep. 11061241106/1PC : US-Wahl Trump vorneMensch Mahler am 6.11.2024/1Kleines update zur US-Wahl: Die Demokraten in Schockstarre. Die ganze Welt in tiefer Sorge, was das für die globalen Machtverhältnisse bedeutet, dass Donald Trump nicht nur knapp, sondern richtig deutlich die Wahl in den USA für sich entschieden hat. Jetzt hilft kein rechnen und feilschen mehr. Die Sache ist eindeutig. Das ist nicht einmal eine knappe Mehrheit, sondern ein Sieg, der die Republikaner für die nächsten vier Jahre unangreifbar macht. Senat und Repräsentantenhaus gehen an die Nationalen. Und es zu erwarten, dass sie ihre Macht über die vier Jahre hinaus festigen werden. „Make America great again“ wird die Menschen weiter faszinieren und die jetzt schon unterbelichtete Außenpolitik beim Wahlvolk weiter von ihrer internationalen Verantwortung entfremden. Eines ist jetzt schon klar: Die Innenpolitik hat die Wahl entschieden. Die hohe Inflation, die schwächelnde Wirtschaft, die Probleme mit Migration, die innere Sicherheit – die USA werden sich weiter abschotten. Das Hemd ist näher als die Jacke. Die Republikaner wussten das auszunützen. Eine entscheidende Gruppe sind dabei die Latinos: Traditionell haben sie demokratisch gewählt, jetzt kippt die Stimmung. Denn vor vier Jahren, als Trump Präsident war, ging es ihnen deutlich besser als nach vier Jahren Biden und Harris. Und: überwiegend katholisch können sie mit der liberalen Politik der Demokraten nicht mehr mitgehen, zum Beispiel beim Thema Abtreibung. Der Wahlsieg von Donald Trump ist besiegelt. Die USA und die Welt werden sich wohl ab dem 20. Januar 2025 mit vier Jahren republikanischer Politik mit der Mehrheit in beiden Kammern und einem unberechenbaren Präsidenten abfinden müssen. Was das letztlich in der äußerst fragilen politischen Weltlage bedeuten wird – große Befürchtungen sind wohl angebracht.1106. Trump ist fast durch
01:30||Season 3, Ep. 1106241106PC: US-Wahl Trump vorneMensch Mahler am 6.11.20245:30 Uhr: Nach einer langen durchwachten Nacht schwindet die Hoffnung auf einen Wahlsieg der Demokratin Kamela Harris. Breaking News: North Carolina geht an Trump. In Georgia und Pennsylvania deutet alles darauf hin, dass sie ebenfalls an Trump fallen und damit wären die 270 notwendigen Stimmen für die Republikaner in Sack und Tüten. Es gibt noch viele offen Fragen, Briefwählerstimmen zum Bespiel sind noch nicht ausgezählt.5:45 Uhr: Breaking News: Republikaner übernehmen die Mehrheit im US-Senat. Die Wahl scheint gelaufen.Eines ist jetzt schon klar: Die Innenpolitik hat die Wahl entschieden. Dir hohe Inflation, die schwächelnde Wirtschaft – das Hemd ist näher als die Jacke. Die Republikaner wussten das auszunützen. Eine entscheidende Gruppe sind die Latinos: Traditionell haben sie demokratisch gewählt, jetzt kippt die Stimmung. Denn vor vier Jahren, als Trump Präsident war, ging es ihnen deutlich besser. Und: Überwiegend katholisch können sie mit der liberalen Politik der Demokraten nicht mehr mitgehen, zum Beispiel beim Thema Abtreibung. Bis morgen früh amerikanischer Zeit müssen wir noch warten, bis zum Beispiel Wisconsin und einige Großstädte der traditionellen blauen Mauer ausgezählt sind.6:00 Uhr: der Wahlsieg von Donald Trump ist noch nicht besiegelt, aber höchstwahrscheinlich. Die USA und die Welt werden sich wohl ab dem 20. Januar 2025 mit vier Jahren republikanischer Politik mit der Mehrheit in beiden Kammern und einem unberechenbaren Präsidenten abfinden müssen. Was das letztlich in der äußerst fragilen politischen Weltlage bedeuten wird – große Befürchtungen sind wohl angebracht.1105. Swift vs Musk
01:47||Season 3, Ep. 1105241105PC: US-Wahl 5: Die Rolle der PromisMensch Mahler am 5.11.2024Der reichste Mann der Welt ist in der Schlussphase des US-Wahlkampfes nicht zu übersehen: Der Tech-Milliardär Elon Musk wirft alles in die Waagschale, um Donald Trump zur Präsidentschaft zu verhelfen. Er schüttet eine rechtlich fragwürdige Millionenprämie für die Wählerregistrierung aus. Auf seinem Medienkanal X, ehemals Twitter, öffnet er alle Schleusen für die Verleumdung von Konkurrentin Kamela Harris. Seltsam dass der Tesla-Besitzer dem Klimaleugner Trump sogar verzeiht, dass dieser sich gegen die Elektromobilität ausspricht. Die amerikanische Sängerin Taylor Swift hat auf Instagram 283 Millionen Follower. Sie spricht eine eindeutige Empfehlung für Kamela Harris aus. „Donald Trump ist Chaos, Kamela Harris ist Ruhe“ postete sie nach einem TV-Duell der beiden und ermunterte ihre Fans, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Man darf den Einfluss der Promis auf das Wählerinnenverhalten in den USA nicht unterschätzen. Bestes Beispiel: Der Amazon-Gründer Jeff Bezos weigerte sich, eine Wahlempfehlung in der von ihm gekauften einflussreichen Zeitung „Washington Post“ abzugeben. Daraufhin gingen die Abonnentenzahlen um 20% zurück. Mehr denn je werden die Wahlen in den USA in TV-Duellen, sozialen Netzwerken und mit Unterstützung von Influencern und einflussreichen Prominenten aus Wirtschaft und Kultur entschieden. Kein Wunder, dass da kein Platz für Sachargumente bleibt. Morgen wissen wir mehr. Möge die klügere und besonnenere gewinnen, die das faszinierend bunte Melting-Pot Amerika glaubwürdig vertritt.1104. Rückkehr der Ugly white Man?
01:58||Season 3, Ep. 1104241104PC: US-Wahl 4: Rückkehr zum Ugly white ManMensch Mahler am 4.11.2024„Wenn wir diese Wahl vermasseln, wird eure Frau, eure Tochter, eure Mutter, werden wir als Frauen Kollateralschäden eurer Wut. Wir sind mehr als nur Gebärmaschinen“.Diese Mahnung richtet Michelle Obama, Ex-First-Lady, an die US-amerikanischen Männer. Bei vielen dieser Männer, zuallererst bei J.D. Vance und Donald Trump, wird diese Warnung einer farbigen Frau einzig Hohngelächter auslösen. Mit vielen evangelikalen Christinnen und Christen teilen sie eben diese Meinung. Frauen an den Herd, Kinder kriegen und vor allen Dingen unter keinen Umständen abtreiben.So gesehen ist diese Wahl auch ein Kulturkampf. Die „Ugly white Man“ Vance und Trump (zusammen 8 bekannte Kinder) gegen die kinderlose Katzenfrau (Zitat Vance). Diese ist zudem auch noch indisch-jamaikanischer Abstammung und eben nicht white und schon gar nicht ugly . Der einzige Makel an JD Vance Ehefrau Usha ist ihre indische Abstammung und ihre Religion: sie ist Hindi. Kamela Harris ist zudem auch Mutter von zwei Kindern, die ihr Ehemann Douglas Emhoff in die Ehe eingebracht hat. Der Kulturkampf: Das alte Amerika, das der weißen Einwanderer, die es den indigenen Völkern weggenommen haben und es lange mit konservativen angeblich christlich-fundamentalen Werten verteidigt haben gegen die bunte Multi-Kulti-Gesellschaft, die die Vereinigten Staaten längst sind.Leider gibt es immer noch genügend waffentragende Stetson-Cowboys, vor allem in den ländlichen Gebieten, die mit den ihnen treu ergebenen rollenbewussten Gebärmaschinen-Ehefrauen Trump und Vance den Unsinn glauben, die USA wären in jenen glücklichen Zustand der Landnahme-Pioniere zurückzuführen. Arme Irre, könnte man lapidar sagen, wenn die Lage nicht so ernst wäre.1101. Macho-Männer-Freundschaften bedrohen die Welt
02:02||Season 3, Ep. 1101241101PC: US-Wahl 3: Die Welt würde mit Trump eine andereMensch Mahler am 1.11.2024Der Countdown läuft. Und die Welt hofft und bangt, ob es gelingen kann, eine zweite Amtszeit von Donald Trump zu verhindern. Denn Trump plant einen Umbau der Innen- und Außenpolitik. „Make America great again“ heißt vor allen Dingen, all das zu tun, was dem eigenen Land vermeintlich nützt. Abgesehen von abstrusen Vorstellungen der globalen Wirtschaft hat das in der äußerst angespannten Weltlage ungeheure Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West.Beispiel Ukraine: In der amerikanischen Rechten gibt es einflussreiche Gruppierungen, die die Unterstützung der Ukraine vehement ablehnen. Neben Sympathien für Russlands autoritären Präsidenten Putin wird dabei die Haltung vertreten, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen peripheren Krieg am Rande Europas handle, der die Kerninteressen der USA kaum berühre aber wahnsinnig viel Geld koste. Die daraus abzuleitende Schlussfolgerung lautet, die kostspieligen sicherheitspolitischen Verpflichtungen der USA deutlich zurückzufahren. Beispiel Nahostkonflikt: Es gilt als wahrscheinlich, dass die amerikanischen Mäßigungsappelle in Richtung Israel unter einem Präsidenten Trump weitgehend verstummen würden. Denkbar ist, dass Trump Israel grünes Licht für eine vollständige Entfesselung des israelischen Militärpotenzials gibt. Im TV-Duell mit Joe Biden sagte Trump: „Let Israel finish the Job“. Eine weitere Eskalation, die noch mehr zivile Opfer zur Folge hätte, droht. Gegenüber Putin ließ Trump in der Vergangenheit hingegen durchaus ein gewisses Maß an Bewunderung erkennen. Im Wahlkampf kündigte Trump an, den Krieg in der Ukraine rasch beenden zu werden. Beobachter fürchten einen fragwürdigen Deal mit Russlands Präsident Putin, der für die Ukraine sehr schmerzhaft ausfallen könnte.In 5 Tagen könnte sich die Welt verändern. Stand heute wird es sehr eng. Wenige Swing-Staaten werden den Ausschlag geben.1031. Dr. Mr. President
07:01||Season 3, Ep. 1031241031PC: US-Wahl 2: Dear Mr. PräsidentMensch Mahler am 31.10.2024Ich habe zwei Stunden damit verbracht zu überlegen, was man Sinnvolles zum US-Wahlkampf sagen könnte. Alles, was ich recherchiert habe, war so stumpfsinnig, dass ich es niemandem zumuten kann. Haitianische Migranten essen die Haustiere der amerikanischen Bürger. Kamela Harris ist eine kinderlose Katzenfrau – das ist ein Niveau, auf das man nicht einmal als Kommentator herabsinken mag. In meiner Not fiel mir ein Song ein. Dear Mr. Präsident von Pink, der 2006 veröffentlicht wurde. Der Text ist ein offener Brief an den damaligen US-Präsidenten George W. Bush.Ich denke, dieser Appell an die Menschlichkeit und Empathie ist an Georg W. Bush ebenso vorübergegangen wie er an Donald Trump vorbeigehen würde, wenn man ihn auf den republikanischen Kandidaten umschreiben würde. Und doch: er ist hörenswert. Ein verzweifelter Hilferuf an den mächtigsten Mann der Welt, er möge sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden. Hook: Dear Mr. Präsident Sehr geehrter Herr PräsidentKomm, mach einen Spaziergang mit mirIch würde dir gerne ein paar Fragen stellenWas fühlst du, wenn du all die Obdachlosen auf der Straße siehst?Für wen betest du nachts, bevor du schlafen gehst?Wie schläfst du, während der Rest von uns weint?Wie träumst du, wenn eine Mutter keine Chance hat, sich zu verabschieden?Sehr geehrter Herr PräsidentWarst du ein einsamer Junge?Bist du ein einsamer Junge?Was für ein Vater würde seiner eigenen Tochter die Rechte nehmen?Was für ein Vater würde seine eigene Tochter hassen, wenn sie lesbisch wäre?Wie schläfst du nachts?Wie kannst du mit hoch erhobenem Kopf gehen?Sehr geehrter Herr Präsident,du würdest nie mit mir einen Spaziergang machen, stimmt's?1030. Der Kampf ums weiße Haus
01:57||Season 3, Ep. 1030241030PC: US-Wahl 1: Eine Stimme ist nicht gleich einer StimmeMensch Mahler am 30.10.2024In 6 Tagen wird in den USA gewählt. Eine Schicksalswahl – nicht nur für die US-Amerikaner, sondern für die ganze Welt. Deshalb jeden Tag ein Aspekt dieser skurrilen Wahl. Wir starten heute mit den seltsam undemokratischen Wahlmännern, die One Man, One Vote Hohn sprechen.Die größte Demokratie der Welt leistet sich ein Wahlsystem, das undemokratisch und antiquiert ist. Das Wahlrecht hat seinen Ursprung in der amerikanischen Verfassung von 1787. Darin wurde bestimmt, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat, sein Oberhaupt mitzubestimmen – aber nur über eine dritte Ebene.Damit das Volk nicht zu viel Einfluss auf die Wahl des neuen Präsidenten hatte, wurde die Abstimmung über die Wahlmänner und das Electoral College eingeführt. Frauen hatten zur damaligen Zeit noch kein Wahlrecht, weshalb das Wahlkollegium ausschließlich aus Männern bestand. Farbige waren ohnehin nicht vertreten. Im Sprachgebrauch hat sich das Wort "Wahlmänner" bis heute gehalten. Das hat zur Folge, dass US-Präsident:in somit auch werden kann, wer nicht die Mehrheit aller Wähler:innen-Stimmen hat. Denn entscheidend ist, wer die Mehrheit der Wahlmänner- und Wahlfrauen-Stimmen auf sich vereint, nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten.Durch das sogenannte Gerrymandering können die Grenzen der Wahlbezirke so gezogen werden, dass eine politische Partei einen unfairen Vorteil erhält. In den USA such sich also die Politiker die Wähler und nicht die Wählerinnen die Politiker. Stand heute: der radikalere Kandidat Trumpp hat mehr Rückenwind, weil er in den Swing-Staates das nationale Potential mobilisieren kann. Vielen gemäßigten Amerikanerinnen geht die Wahl dagegen am Allerwertesten vorbei – klarer Nachteil Harris.1029. Frauen sind Mütter. Männer sind Priester
01:49||Season 3, Ep. 1029241029PC: Das Frauenbild teilt der Papst mit vielen anderenMensch Mahler am 29.10.2024Wieder einmal ging eine Weltsynode der katholischen Kirche enttäuschend zu Ende. Für die Reformer zumindest die vergeblich gehofft haben, dass in die Frauenfrage endlich Bewegung kommt. Die Frage des Zugangs zum diakonischen Dienst bleibt offen, von einer Weihe zur Priesterin kann man nicht einmal träumen. Weitere Überlegungen zum Diakonatsamt seine erforderlich, schrieben die Bischöfe und Laien in ihrem Abschlusspapier nach vier Wochen Beratung. Der Papst schloss sich ihrer Ansicht an. O-Ton Papst: Weiblichkeit steht für „lebensspendende Hingabe“ und „fruchtbares Empfangen“. Schlussfolgerung; „Nur Frauen können Mütter und nur Männer Priester sein.“ Gottes Mühlen mahlen eben langsam ... zu langsam.Aber damit ist die katholische Kirche nicht allein. Selbst in eigentlich aufgeklärten Kreisen herrscht das Bild einer fürsorglichen, sich kümmernden weiblichen Natur der Frau vor die – wenn schon nicht Mutter – dann doch bitte zumindest mütterlich sein sollte. Zu beobachten derzeit im US-amerikanischen Wahlkampf. Das Lager von Donald Trump betont seit Monaten, das Gegenkandidatin Kamela Harris keine Kinder hat. Was in deren Logik gegen ihre Eignung für das Präsidentenamt spricht. Die Kinderlosigkeit einer Frau wird als Makel, als Vorwurf instrumentalisiert. Die Gouverneurin von Arkansas, Sarah Sanders attestiert Harris, da sie keine Kinder habe, habe sei auch „nichts, was sie demütig hält.“Der französische Präsident Emmanuel Macron hat keine Kinder. Das juckt aber keinen – denn er ist ein Mann. Und der braucht ja nicht mütterlich und schon gar nicht demütig zu sein.