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Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne

Die Rende is sischer

Season 4, Ep. 1128
•

251128PCDie Rende is sischer!

Mensch Mahler am 28.11.2025


Die Rende is sischer! Im Jahr 1986 hatte der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm (CDU, 1935–2020) mit einer Werbekampagne der Bundesregierung verkünden lassen, dass die Renten sicher sind und sich auch selbst mit Pinsel und Kleber vor Litfaßsäulen mit dem Kampagnenplakat „Denn eins ist sicher: die Rente“ für die Presse postiert. Immer wieder wird dieses Versprechen zitiert – in den letzten Jahren allerdings vermehrt mit Zweifeln. In der Tat stellt sich die grundlegende Frage, ob die umlagefinanzierte gesetzliche Altersrente angesichts der sich abzeichnenden demografischen Alterung unserer Gesellschaft auch in Zukunft für einen auskömmlichen Ruhestand der Rentner sorgen und zugleich für die versicherten Erwerbstätigen und den Staat finanzierbar bleiben wird. 

Jetzt tobt der Koalitionsstreit und auch der interne Streit in der CDU/CSU. Die Jungen begehren auf. Die Junge Union hat klargemacht, dass ihnen ein unverbindlicher Entschließungsantrag nicht reicht. Friedrich Merz sagte zum Thema Generationengerechtigkeit und Rente: “Wir wollen weiter das Versprechen abgeben können, das in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange gegolten hat: Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.“

In der Sache ist ein Kompromiss mit der jungen Gruppe in der CDU/CSU schwierig. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei 48% zu halten. Das wird noch zähneknirschend hingenommen nicht aber, dass die Stabilisierung in den Jahren ab 2032 nachwirken. Das ist wie bei einem Arbeitnehmer, bei dem die nächste Loherhöhung auf die davor draufkommt. Der eigentliche Webfehler des Rentenpakets aber ist, dass man die jungen Leute nicht in die Beratungen einbezogen hat. Und die müssen schließlich die Zeche zahlen. Heute will sich Jens Spahn und Thorsten Frei mit der jungen Gruppe treffen. Viel Zeit bleibt nicht, sonst fliegt der Koalition und Kanzler Merz das Rentenpaket um die Ohren.





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  • 1016. Zucker, Sprit und Tabak

    02:23||Season 5, Ep. 1016
    261016PC Zucker, Tabak und Alkohol – gesundheitsschädlicher Luxus wird teuerMensch Mahler am 16.10.2026 Wir waren im September in Norwegen. Ein kleines Glas Wein oder Bier kostet dort 16 Euro. Der Grund: rund 50% des Verkaufspreises gehen an den Staat. Verkauft wird Alkohol nur in Läden, auf die der Staat das Verkaufsmonopol hat.Wer in den Vereinigten Arabischen Emiraten Limo trinken will, der braucht eine dicke Geldbörse. 100% Steuer auf Energydrinks und 50% auf kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke.Raucherinnen haben in Australien die schlechtesten Karten. 15 Euro 51 werden für eine Schachtel Marlboro fällig. Begründet wird dies zum einen mit dem Gesundheitsrisiko und zum anderen mit dringend benötigten Einnahmen für die Staatshaushalte. In Deutschland ist jedes 4. Kind bereits von Übergewicht oder Adipositas betroffen. Jetzt wird endlich über die Einführung einer Zuckersteuer diskutiert. Die ist allerdings wachsweich, gestaffelt und mittlere Getränkehersteller werden ausgenommen. Ein ganz schwaches Gesetz, dass mit dem Unfug, vor allem Kindern zuckerhaltige Getränke zur Verfügung zu stellen, keinesfalls aufräumen wird. Und es geht nun mal nur über den Geldbeutel.Die Tabaksteuern werden kräftig angehoben. Bis 2030 werden Zigarettenpackungen – also 20 Glimmstengel – noch mal 4 Euro teurer. Markenzigaretten sind dann bei 14 Euro – wir nähern uns australischen Verhältnissen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Rauchen beläuft sich auf 30,3 Milliarden Euro pro Jahr für medizinische Behandlungen, 66,9 Milliarden entstehen durch Produktivausfälle Arbeitsunfähigkeit und frühzeitigen Tod. Dem gegenüber stehen Einnahmen aus der Tabaksteuer von 15,6 Milliarden Euro – also gerade einmal 15%.Ähnlich verhält es sich mit dem Alkohol. Durch Missbrauch entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden von 57 Milliarden Euro pro Jahr. Die Besteuerung von Alkohol bring 2,1 Milliarden. Hier sind wir schlappen 12%.Ich finde es bedauerlich, dass man Menschen via Geldbeutel zu ihrem Glück zwingen muss. Vernunft bringt nichts. Und die Erhöhung der Steuern wird dazu beitragen, dass der Schwarzmarkt kräftiger brummen wird denn je.
  • 1015. Recht haben und Recht bekommen

    02:55||Season 5, Ep. 1015
    261015PC Recht haben und Recht bekommenMensch Mahler am 15.10.2026 Im Moment kommt es dick. Ich hasse Rechtsstreitigkeiten. Und im Moment bin ich in nicht weniger als dreien drin. Ein ehemaliger Partner im Rundfunkgeschäft hat mich betrogen. Eine Wohnung, in guter Absicht an einen angeblichen syrischen Flüchtling vermietet, wird weder richtig bezahlt noch geräumt. Und dann noch ein Streit, der mir sehr nahe geht, über den ich aber öffentlich nicht sprechen mag. Mein Anwalt arbeitet auf Hochtouren. Nochmal: Ich hasse das. Ich möchte mich immer gerne außergerichtlich und gütlich einigen. Auch wenn ich dabei draufzahle. Aber. Recht haben und Recht bekommen sind eben zwei Paar Stiefel.Es ist jetzt mehr als 20 Jahre her. Ich war mit meinem Auto auf Dienstreise. In Franken auf einer leeren Autobahn habe ich bin ich auf einen Golf getroffen, der mutterseelenallein auf der linken Spur unterwegs war. OK – irgendwann habe ich die Lichthupe eingesetzt und links geblinkt. Vier junge Burschen drehten sich um und lachten mich an. Deuteten auf die rechte Spur – nach dem Motto: du kannst uns ruhig rechts überholen.Irgendwann – ich schätze, es waren 5 Minuten - wechselten sie auf die leere rechte Spur. Ich zog vorbei, Lichthupe aus einem Weihnachtsbaum aus mehreren Halogenscheinwerfern leuchteten mir im Wortsinn heim. Ich tippte kurz die Bremse an – bestimmt schon 200 Meter entfernt, sollte heißen: Ich hab‘s gesehen, ihr könnt gerne wieder abblenden. Wieder zu Hause eine Vorladung der örtlichen Polizei. Ich solle mich zu einer Anzeige äußern. Ich juristisches Greenhorn habe das bereitwillig getan. Erster Stockfehler. Mein Anwalt sagte mir, ich hätte noch nicht einmal zugeben müssen, dass ich zu dieser Zeit dort unterwegs war. Meine Kollegin hätte ich auch nicht in Nürnberg auf den Zug entlassen, sie war neben mir und könne meine Version bezeugen. Zu spät: 4 identische Aussagen. Sie hätten eine LKW-Kolonne überholt. Da kam von hinten ein Audi mit geschätzt 250 angeschossen und hat sie mit dichtem Auffahren, wildem Hupen und Lichthupe massiv genötigt. Als sie ihren Überholvorgang beendet hatten, hätte ich mich vor sie gesetzt und eine Vollbremsung vollzogen. Sie seien alle in die Gurte geflogen, der Wagen sei ins Schlingern gekommen und sie wären nur knapp einem schweren Unfall entgangen. Ich hatte keine Chance. Eine Aussage gegen vier. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung. 3 Monate Führerscheinentzug, 3000 D-Mark in die bayrische Staatskasse. Meinem Wunsch, das Geld wenigstens dem Roten Kreuz geben zu wollen, wurde nicht stattgegeben.Ich habe meine Lektion gelernt. Erst mal Klappe halten. Ohne meinen Anwalt sage ich nichts. Und jetzt hänge ich wieder in Rechtsstreitigkeiten. Wie gesagt: Ich hasse das. Aber ich will mich auch nicht veräppeln lassen. Aber ich bin ja noch dankbar, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der funktioniert – zumindest weitestgehend.
  • 1014. Was lehrt uns die Causa Bärbel Bas

    02:34||Season 5, Ep. 1014
    261014PC Was lehren uns Bärbel Bas und Jens Spahn?Mensch Mahler am 14.10.2026 Einige Jahre habe ich in Berlin Spitzenpolitiker interviewt. Warum ist mir das, der ich einen privaten Rundfunksender vertreten habe, gelungen? Weil es sich herumgesprochen hat, dass ich am Menschen interessiert war und nicht in erster Linie am Politiker, an der Politikerin.Aber: gelingt eine Trennung von Mensch und Mandatsträgerin? Wir hatten in der jüngsten Vergangenheit zwei Beispiele, die gezeigt haben, wie kompliziert das ist. Zum einen Jens Spahn, der mit seiner Leihmutterschaftsaffäre und den Fehlzeiten wegen der Betreuung seines Sohnes Georg in politische Schwierigkeiten geraten ist. Und jetzt Bärbel Bas. Anstatt sich eine Auszeit zu nehmen, um sich von der verstorben Stieftochter würdig zu verabschieden, trat sie als Arbeitsministerin und Vize-Vorsitzende der SPD zurück. Nicht ohne durch Vorwürfe die Regierungskoalition schwer zu beschädigen. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, zeigte sich bei ZDF Spezial überrascht vom Bas-Rücktritt. Und: "Es gibt kein gutes Bild ab, wenn man über einen so persönlichen Trauerfall jetzt eine öffentliche Schlammschlacht aufführt. Ich denke, man muss auch ein bisschen differenzieren, was die Kritik angeht."Es müsse aber auch möglich sein, politisch einzufordern, dass "das was verabredet worden ist, auch geliefert wird", sagte Radtke mit Blick auf die geplante Rentenreform. Er wisse nichts von Anwürfen gegen Bas hinter vorgehaltener Hand aus den Reihen der CDU, so Radtke. "Sollte sich das irgendwo zugetragen haben, das wäre ein Vorgang, der unserem Anspruch ganz sicherlich nicht gerecht wird.""Die Leute wollen regiert werden, die Leute wollen, dass bestimmte Themen adressiert werden", sagte Radtke. "Und die Leute haben keine Lust, der Regierung zuzusehen, dass man eher den Eindruck hat, hier kommen Beiträge aus einer Daily Soap, einer Selbsthilfegruppe." Anstelle von Selbstbeschäftigung und Klausuren müssten Probleme gelöst werden mit dem Personal, das da sei.Zuggegeben: es ist schwer, politisches Mandat und Privatleben auseinanderzuhalten. Aber – mit Verlaub – das gehört zum Geschäft und zur Professionalität. Auszeiten aus persönlichen Gründen müssen erlaubt sein. Den Rücktritt dann aber mit einem Rundumschlag zu vollziehen, schadet in jeder Beziehung. Der Person, der Partei, der Regierungskoalition und dem politischen Klima insgesamt.
  • 1013. Mehr Demokratie wagen!

    02:15||Season 5, Ep. 1013
    261013PC Wir wollen mehr Demokratie wagen! 5 Demokratie feiernMensch Mahler am 13.10.2026 „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ dieser Satz des neugewählten Bundeskanzlers Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 in Bonn ist in die Geschichte eingegangen. Man könnte sagen: Nie war er so wertvoll wie heute, dieser Satz. Statt dazusitzen und auf ein Verbot der AfD zu hoffen, kann man auch etwas tun. Nur was? Das will ich in den nächsten Tagen herausfinden. Schön, dass Sie dabei sind.Zu guter Letzt: man kann Demokratie auch mal feiernSich mit Menschen, die ganz anders denken, wirklich auseinanderzusetzen, kann zäh sein. Diskussionen im Betriebsrat oder der Elternbeiratssitzung sind kleinteilig und mühsam. Bis das Thema einer Bürgerinitiative oder einer Petition auf die politische Ebene durchdringt, ist meist langer Atem nötig. Ganz klar: Demokratie ist oft anstrengend. Deswegen sagen wir, last but not least: Lasst uns Demokratie zwischendurch auch mal feiern! In größerem Rahmen geht das bei Demokratiefestivals, die es in Deutschland in mehreren Regionen gibt. Oder beim Bürgerfest, das der Bundespräsident in Deutschland jedes Jahr rund um den Tag der Demokratie am 15. September veranstaltet, unter anderem mit einem Tag des offenen Schlosses in Bellevue. In Ihrem unmittelbaren Umfeld könnten Sie Demokratie mit einem Nachbarschaftsfest feiern – schließlich geht es bei Demokratie immer auch darum, Menschen mit unterschiedlichstem Hintergrund in den Austausch zu bringen. Und für den Alltag: Machen Sie sich auch die kleinen Schritte und Erfolgsgeschichten bewusst. Am Ende einer zähen Diskussion steht ja mitunter auch eine Annäherung und am Ende der Elternbeiratssitzung oft ein Ergebnis.Wir als Grüne können das ganz gut. In unserem Reutlinger Parteibüro steht immer eine Kiste Bier kalt, und was meinen sie, was los war, als es Cem Özdemir hauchzart geschafft hat, den Ministerpräsidenten für Baden-Württemberg zu stellen? Man muss dabei gewesen sein, um es zu glauben.Also: Demokratie macht nicht nur Arbeit, sondern auch eine Menge Spaß. Ich hoffe, Sie haben Blut geleckt. Würde mich sehr freuen.
  • 1012. Mehr Demokratie wagen!

    02:48||Season 5, Ep. 1012
    261012PC Wir wollen mehr Demokratie wagen! 4 Sich in einer Partei engagierenMensch Mahler am 12.10.2026 „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ dieser Satz des neugewählten Bundeskanzlers Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 in Bonn ist in die Geschichte eingegangen. Man könnte sagen: Nie war er so wertvoll wie heute, dieser Satz. Statt dazusitzen und auf ein Verbot der AfD zu hoffen, kann man auch etwas tun. Nur was? Das will ich in den nächsten Tagen herausfinden. Schön, dass Sie dabei sind.Warum immer „die Anderen“ machen lassen? Jede und jeder kann sich für ein politisches Amt bewerben. Es muss ja nicht gleich das Bundestagsmandat sein. Engagierte Volksvertreterinnen sind auf jeder Ebene gefragt, zum Beispiel im Gemeinderat. Dort kann man das eigene Lebensumfeld unmittelbar mitgestalten. Auch Ortsvereine politischer Parteien greifen die wichtigen Themen in einer Kommune auf und bieten eine Möglichkeit, mitzumachen und Politik selbst in die Hand zu nehmen. Schon mal mit einem solchen Engagement geliebäugelt? Dann wäre jetzt doch eine gute Gelegenheit, aktiv zu werden!Ich muss zugeben, dass ich über weite Strecken meines Lebens nicht parteipolitisch engagiert war. Im Nachhinein halte ich das für einen Fehler. Aber es ist nie zu spät, Fehler zu korrigieren. Ich war einige Jahre Genosse in der SPD. Damals war es auf Landesebene noch eng in Baden-Württemberg. Ich habe Niels Schmidt unterstützt, der 2016 bei den Landtagswahlen Spitzenkandidat der Sozialdemokraten war. Und meine derzeitige Mitgliedschaft hat auch mit Landtagswahlen zu tun. Um zu verhindern, dass Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zu Schwarz-Grün unter dem Greenhorn Manuel Hagel, CDU wird, bin ich mit Cem Özdemir in den Wahlkampf gezogen. Es hat dann knapp gereicht, und seitdem bin ich – Bad Uracher wie Özdemir auch – im Kreisverband Reutlingen aktiv. Das kommt mir auch aus dem Grund zugute, dass wir hier eine starke Lobby-Gruppe für Radfahrer haben. Gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ADFC. In den letzten Wochen haben wir sehr viel dafür getan, um als Grüne die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern und auch in Berlin weiter mitreden zu können.Fazit: Es macht Spaß, in einer Partei an gemeinsamen Zielen wie soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu arbeiten. Ich lerne interessante Leute kennen und erweitere meinen Horizont. Dabei versuche ich, nicht parteipolitisch engstirnig zu denken, sondern das Wohl aller Menschen und auch die Bewahrung der Mitwelt als erstes politisches Ziel zu behalten.
  • 1011. Wir wollen mehr Demokratie wagen!

    02:03||Season 5, Ep. 1011
    261011PC Wir wollen mehr Demokratie wagen! 3 Politische TeilhabeMensch Mahler am 11.10.2026 „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ dieser Satz des neugewählten Bundeskanzlers Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 in Bonn ist in die Geschichte eingegangen. Man könnte sagen: Nie war er so wertvoll wie heute, dieser Satz. Statt dazusitzen und auf ein Verbot der AfD zu hoffen, kann man auch etwas tun. Nur was? Das will ich in den nächsten Tagen herausfinden. Schön, dass Sie dabei sind.Heute auch eine äußerst wichtige Geschichte: Zivilgesellschaftliches EngagementDemonstrieren ist ein bisschen in Verruf gekommen. Für manche ist es Freizeitbeschäftigung. Da ist was los, es ist laut und kämpferisch. Fragen sich zwei Jugendliche -selbst erlebt: wogegen demonstrieren wir heute? Antwort: Keine Ahnung. War das jetzt für den Frieden oder gegen die Amis? Egal. Morgen ist auch wieder eine Demo. Ich bin dabei – das macht richtig Bock. Trotz dem Missbrauch von Großveranstaltungen macht man durch die Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen eigene Überzeugungen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar. Und jetzt wird’s auch ein bisschen arbeitsintensiv: In Vereinen oder Initiativen mitwirken. Es gibt unzählige Möglichkeiten, sich in Gewerkschaften, Kirchen, NGOs oder lokalen Bürgerinitiativen zu engagieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir wissen es längst: Alles beginnt mit der Bildung. Es ist schlicht die Grundlage: Demokratische Bildung muss gefördert werden. Und das beginnt bei mit: Mich informieren, Wissen über politische Abläufe weitergeben und Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Wichtig ist dabei, nicht nur seine eigene Meinung bestätigen lassen, sondern sich auf Pro und Contra Argumente einlassen, um eine gut fundierte Meinung und Haltung zu den vielfältigen Themen zu gewinnen. Keiner kann mich daran hindern, jeden Tag ein wenig klüger zu werden.
  • 1010. Wir wollen mehr Demokratie wagen!

    02:18||Season 5, Ep. 1010
    261010PC Wir wollen mehr Demokratie wagen! 2 Haltung zeigenMensch Mahler am 10.10.2026 „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ dieser Satz des neugewählten Bundeskanzlers Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 in Bonn ist in die Geschichte eingegangen. Man könnte sagen: Nie war er so wertvoll wie heute, dieser Satz. Statt dazusitzen und auf ein Verbot der AfD zu hoffen, kann man auch etwas tun. Nur was? Das will ich in den nächsten Tagen herausfinden. Schön, dass Sie dabei sind.Heute auch eine äußerst wichtige Geschichte: Haltung im Alltag zeigen und gegen Desinformation mit guten Argumenten vorgehen.Haltung beginnt mit Widersprechen. Gegen Hass, Hetze und menschenfeindliche Äußerungen im Bekanntenkreis, am Arbeitsplatz oder im Internet klar Stellung beziehen. Das ist oft unbequem, man muss damit rechnen, ausgelacht, bekämpft und angefeindet zu werden, wenn man sich gegen eine Mehrheitsmeinung – wie „alle Migranten sind Sozialschmarotzer“ aussprecht. Am besten ist es, wenn man Beispiele parat hat, dass es auch ganz anders gelagerte Biografien gibt. Das garantiert nicht, dass man seine Haltung durchsetzen kann. Aber man hat nicht geschwiegen – und vielleicht die eine oder den anderen ein wenig zum Nachdenken gebracht. Wir leben in einer Zeit der Fake News. Falschinformationen korrigieren ist das Gebot der Stunde. Kritisch mit Nachrichten in sozialen Medien umgehen, Quellen prüfen und Falschmeldungen sachlich richtigstellen. Wichtig: immer gut und sauber recherchiert aus mehreren zuverlässigen Quellen. Bitte nie die Recherche allein KI überlassen. Und dann: Nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe diskutieren: Den Austausch mit Andersdenkenden suchen, ohne demokratische Grundwerte aufzugeben. Nie die Waffen derer benutzen, die mit Vorurteilen, Hass und Häme unterwegs sind. Ich lebe schon lange mit einem Zitat von Erich Kästner: „So tief dürft ihr nicht sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Das heißt: niemals auf Stammtischniveau sinken – aber bitte ohne Überheblichkeit.
  • 109. Wir wollen mehr Demokratie wagen

    02:12||Season 5, Ep. 109
    261009PC Wir wollen mehr Demokratie wagen! 1 Politische TeilhabeMensch Mahler am 09.10.2026 „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ dieser Satz des neugewählten Bundeskanzlers Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 in Bonn ist in die Geschichte eingegangen. Man könnte sagen: Nie war er so wertvoll wie heute, dieser Satz. Statt dazusitzen und auf ein Verbot der AfD zu hoffen, kann man auch etwas tun. Nur was? Das will ich in den nächsten Tagen herausfinden. Schön, dass Sie dabei sind.Zunächst etwas Selbstverständliches – sollte man meinen. Politische Teilhabe und Wahlen.Klar und an erster Stelle: Wählen gehen und dankbar sein, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben. Die Stimmabgabe bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen ist der direkteste Weg, demokratische Prozesse zu unterstützen. Das Argument: Ich finde die alle blöd hilft nur den Radikalen. Also: es geht immer nur darum, das kleinste Übel zu wählen. Die ideale Partei wird es nicht geben – die müsste ich selbst gründen. Und spätestens, wenn ich eintrete, ist sie nicht mehr perfekt. Ich persönlich bevorzuge schon immer links-grün mit wechselnden Präferenzen. Mini-Parteien, die mit Sicherheit nicht über die 5% Hürde kommen, lasse ich außen vor. Eine verschenkte Stimme für eine Partei, die nicht aktiv in die Politik eingreifen kann. Außerparlamentarische Kräfte unterstütze ich in NGOs, Vereinen oder in unserer Stiftung.Ein weiterer Schritt: man kann Wahlhelfer werden. Durch die aktive Mithilfe bei der Durchführung von Wahlen sichert man einen reibungslosen und transparenten Ablauf vor Ort. Und schließlich: alle Formen der Mitbestimmung nutzen: Sich an Instrumenten wie Bürgerbegehren, Bürgerräten oder Petitionen beteiligen. Damit sind wichtige, aktive Schritte getan. Demokratie lebt von der Beteiligung. Also raus aus der Komfortzone, runter von der Couch, Arsch hu un Zeng usenander.
  • 108. Rechtsextreme gehören nicht ins Parlament!

    02:22||Season 5, Ep. 108
    261009PC Die schleichende Normalisierung der RechtsextremenMensch Mahler am 09.10.2026 Vorgestern war ein schrecklicher Tag. Zum ersten Mal seit 1945 hat ein Rechtsextremer das Sagen in einem Landesparlament. 48 Abgeordnete gaben Tobias Rausch ihre Stimme, die AfD hat 39 Mandate. Das muss uns auch mit Blick auf die im Dezember anstehende Wahl des Ministerpräsidenten mit großer Sorge erfüllen. Was wir hier sehen, ist die schleichende Normalisierung einer rechtsextremen Partei. Doch wir werden alles dagegen tun. Mit den Worten unser Fraktionsvorsitzenden Suse Sziborra-Seidlitz, die direkt nach der Wahl sehr deutlich war: »Wir werden eingreifen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll!« Aus den letzten Monaten wissen wir bereits, was gemeinsam möglich ist. Durch den starken Wahlkampf, den wir in Sachsen-Anhalt geführt haben, konnten wir verhindern, dass die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag bekommen hat. Jetzt muss es vor Ort weitergehen. Wir schaffen jetzt Schutzräume für die Zivilgesellschaft, sorgen für lautstarken Protest auf der Straße und ein aktives, wachsames Parlament. Die Erfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommer werden den Rechtsextremen nicht genügen. Umso wichtiger ist, es das wir jetzt weiter zusammenstehen. Gemeinsam sind wir stärker als der Hass der Rechtsextremen. Die AfD hat sich vielleicht in die Mitte des Plenarsaals in Magdeburg gesetzt, aber das bedeutet nicht, dass sie die Mitte der Gesellschaft repräsentiert. Was jetzt zählt, ist, dass wir aktiv bleiben. Wir überlassen den Rechtsextremen nicht kampflos das Feld. Wir stehen zusammen für Demokratie! Denken wir an die Worte von Pastor Martin Niemöller, der sich ab 1933 stark gegen die Machtausbreitung der NSDAP in allen gesellschaftlichen Bereichen wehrte. Am bekanntesten sind diese Worte Niemöllers:Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.Geschichte wiederholt sich nur, wenn wir schweigen. Lasst uns laut werden.