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Mensch Mahler | Die Podcast Kolumne

Parteien zur Wahl

Season 4, Ep. 221

250221PC: Was wähle ich nur? 5 Innere Sicherheit

Mensch Mahler am 21.02.2025


Noch 2 Tage bis zur Wahl. Mahler nimmt die Parteien unter die Lupe. In dieser Woche die 5 wichtigsten Themen. Heute: Innere Sicherheit.


SPD: Die Partei verspricht Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden sowie „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Dafür möchte die SPD unter anderem das BPolG modernisieren. BKA und Bundespolizei sollen künftig automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.

Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei müsse insbesondere bei der Bekämpfung von Verbrechen im digitalen Raum technisch mithalten können. Um Gefährderinnen und Gefährder lückenlos überwachen zu können bedürfe es einer besseren Ausstattung für die Sicherheitsbehörden und vor allem mehr Kommunikation und Kooperation auf nationaler wie internationaler Ebene. 

CDU und CSU fordern mehr präventive Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung (inklusive Gesichtserkennung) und auch eine Abkehr von der Cannabis-Legalisierung. Weiterhin soll es mehr Werkzeuge und weniger Hindernisse für Ermittlungsbehörden geben, etwa im Bereich von Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und KI-Datenanalysen, außerdem eine Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. 

Innere Sicherheit heißt für die AfD in erster Linie Grenzschutz und die Bekämpfung sogenannter Ausländerkriminalität. Weiteren Handlungsbedarf sieht die AfD bei der Bekämpfung von Clankriminalität und Islamisierung. 

FDP: Bei der Ausgestaltung der inneren Sicherheit sieht sich die Partei dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Bund und Länder müssten die Aufgabenverteilung in diesem Bereich neu ordnen. Europol soll zu einem "echten Europäischen Kriminalamt" ausgebaut werden. 

Nach Auffassung des BSW bringen offenbar Menschen mit Migrationshintergrund Unsicherheit, der Anteil an von ihnen begangenen Straftaten steige überproportional. Daraus folge: "Gewalttäter, Islamisten und Hassprediger müssen konsequent abgeschoben werden." "Größte Risiken für ganz Europa" bringe außerdem die deutsche und amerikanische Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. 

Die Linke dagegen wittert hinter Sicherheits- eher Überwachungspolitik. Somit setzt sie sich für ein höheres Gewicht des Datenschutzes gegenüber Polizei und Strafverfolgung ein. Um rechtsextremer Bedrohung entgegenzuwirken will Die Linke militante oder bewaffnete neonazistische Organisationen verbieten und unterstützt auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem BVerfG.



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  • 316. O wie schön ist Panama

    02:06||Season 5, Ep. 316
    260316PC O wie schön ist Panama Mensch Mahler am 16.3.2026„Ist das Leben nicht unheimlich schön?“ fragt der Tiger eines Tages den Bären. Der antwortet schlicht und differenziert: Ja, das Leben sein „unheimlich und schön.“ Manchmal liegt die Wahrheit in einem Wort.Janosch alias Horst Eckert ist am 11. März 95 Jahre alt geworden. Ein Leben ohne Janosch – beziehungsweise ohne seine 150 Bücher – Auflage 12 Millionen – ist ein Leben kaum vorstellbar. Mich haben Tiger, Bär und Ente auch durch meine Kindheit begleitet – und begleiten mich bis heute. Sehnsuchtsorte. „O wie schön ist Panama.“ Was ist das für ein Mensch, der heute zurückgezogen auf Teneriffa lebt?Horst Eckert wurde 1930 in polnischen Zabrze geboren. Er wuchs mit einem ewig betrunkenen und gewalttätigen Vater und einer ebenfalls zur Gewalt neigenden Mutter auf. Janosch, wie er sich später nannte, litt unter dem strengen Katholizismus seiner polnischen Heimat und dem Gefühl, permanent schuldig zu sein. Die Familie flüchtete nach Oldenburg. Später landete Janosch am Ammersee und trank sich den Misserfolg schön. Nach einer abgebrochenen Schlosserlehre heuerte er in der Münchner Akademie an. Diese muss er wegen mangelndem Talent als angehender Autor verlassen. Horst Eckert versuchte sich als Künstler, seine Vorbilder waren Klee und Miro. Als es mit der Kunst nichts wurde, schrieb er Kinderbücher. Der Erfolg blieb auch mit diesem Projekt aus. Aus Racheakt erfand der den kuscheligen Bären. Der hat Freunde – und mit denen zieht er mit leichtem Gepäck durch die Welt. „O wie schön ist Panama“ ist geboren. Und diese Geschichte bringt ihm den internationalen Durchbruch. Von einem, der auszieht, das Glück zu finden und es schließlich zu Hause findet. Es ist Janoschs Geschichte – allein das Happy End fehlt. Eines Tages verbrannte Janosch alles, was er hatte und verließ Deutschland mit nichts als einer Tasche. So wenig wie nötig zu besitzen, war immer sein Lebensprinzip.
  • 313. Rehbraune Augen

    02:13||Season 5, Ep. 313
     260313PC Rehbraune Augen Mensch Mahler am 13.3.2026Es fällt schwer, Stellung zu beziehen zum Wahlausgang in Baden-Württemberg. Obwohl ich für die Grünen im Wahlkampfteam war, möchte ich eine neutrale Sicht auf die Situation werfen, wie es sich für einen gewissenhaften Journalisten gehört.Die Fakten sind schnell erzählt: Die Grünen haben 0,5% Vorsprung vor der CDU. Die Sitzverteilung im Landtag: 56 zu 56. Die Opposition: Stark ist nur die AfD mit 18,8%. Die SPD hat mit 5,5% den totalen Untergang knapp vermieden. Klar ist: die stärkste Fraktion stellt den Ministerpräsidenten. Schaut man auf die abgegebenen Erststimmen in den Wahlkreisen ist die CDU klar vorne: 56 der 70 Wahlkreise konnten die Christdemokraten für sich entscheiden. Die Grünen kamen gerade mal auf 13. So gesehen haben die Grünen hauchdünn das Rennen um den MP gewonnen. Nüchtern betrachtet sind sie aber nicht stärkste Kraft. Was bedeutet das jetzt für die Koalitionsverhandlungen?Die CDU wirft den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Eine Bundesgrüne hat ein 8 Jahre altes Video ausgegraben, in dem Manuel Hagel von den rehbraunen Augen einer Schülerin schwärmt. In dieser Klasse war der junge Abgeordnete Hagel einst zu Gast. Das war dumm und unnötig – Cem Özdemir war nicht einmal informiert. So etwas passiert im Wahlkampf, zumal wenn mit so harten Bandagen gekämpft wird. Die Grünen tun aber gut daran, jetzt nicht auf stur zu stellen. Die Teilung des Postens des MP ist Unsinn, ich meine Özdemir hätte besser nicht Quatsch gesagt. In den Koalitionsverhandlungen wird es jetzt darauf ankommen, dass die Parteien aufeinander zugehen. Die CDU hat die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch abgelehnt. Ich glaube fest daran, dass diese Brandmauer hält. Wenn Baden-Württemberg weiterhin grün-schwarz regiert werden soll, müssen die Parteien klare Zugeständnisse machen. Sonst ist diese Koalition erledigt, bevor sie begonnen hat zu regieren. Dann drohen Neuwahlen. Und die können dann ein ganz anderes Bild generieren. Also: reißt euch zusammen. Es geht ums Land, nicht um die Partei.
  • 312. Unerträglich

    01:49||Season 5, Ep. 312
    260312PC Unerträglich: Russische Fahnen und Hymnen bei Olympia Mensch Mahler am 12.3.2026Die Situation habe sich verändert, sagt das Internationale Paralympische Komitee auf die Frage, warum bei den Paralympics in Italien russische und belarussische SportlerInnen  unter eigener Flagge antreten dürfen. Wenige Wochen vorher muss die Lage ja noch schlimm gewesen sein. Denn dort gab es russische und belarussische SportlerInnen nur unter neutraler Flagge.  Fakt ist: nichts hat sich geändert an der russisch-ukrainischen Front. Zumindest nicht zum Besseren. Das Gegenteil ist der Fall: Von Tag zu Tag verstärken die Russen ihren Beschuss auf die Ukraine. Das Internationale Olympische Komitee und das Paralympische Komitee sind zwei Paar Stiefel. Genauer gesagt: Soldatenstiefel. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die Paralympics eingerichtet, um verwundeten Soldaten die Chance zu geben, sich zu rehabilitieren.Genauso argumentierte IPC-Präsident Andrew Parsons, nämlich dass die paralympische Bewegung eine "Gelegenheit für diejenigen bietet, die im Krieg verletzt wurden, durch Sport wieder in die Gesellschaft integriert zu werden", unabhängig davon, was sie in der Vergangenheit auf dem Schlachtfeld getan haben. Weil diese Argumentation widersinnig ist sind Sportler der Eröffnungsfeier ferngeblieben, auch die deutsche Delegation. Und nun müssen Athletinnen und Athleten ertragen, dass die russische Fahne gehisst und die Hymne gespielt wird. Das ist respektlos und verletzend.Was wäre schwierig gewesen, die Sanktionen 2025 nicht aufzuheben und die SportlerInnen mit Handicap ebenso wie ihre gesunden KollegInnen unter neutraler Flagge starten zu lassen? Ist hier vielleicht der Behindertenbonus in Kraft? Das wäre allerdings eine weitere Diskriminierung.
  • 311. Ist das Kunst oder kann das weg?

    01:52||Season 5, Ep. 311
    260311PC Open AI Gründer: Der Mensch kann abgeschafft werden Mensch Mahler am 11.3.2026Ich weiß es seit langem – genauer gesagt seit 7 Jahren, dass KI die Weltherrschaft übernehmen wird. Zu diesem Zeitpinkt wurde der Superrechner Hawk in der Stuttgarter Universität in Betrieb genommen. Der Chef des Fraunhofer Instituts sagte: Das ist das gesammelte Wissen der Menschheit. Das ist Gott.Nun gut, wir haben den Big Brother nicht ernstgenommen und wir haben es zugelassen, dass die Tech-Milliardäre die Weltherrschaft übernehmen. Ich weiß nicht, wie ich unsere Unterlassung meinen Enkeln erklären soll. Der Offenbarungseid: Der Open-AI Chef Sam Altman hat es rausgelassen, dass KI den Menschen ersetzen wird. Der vierzigjährige Jungspund verkauft den KI-Hype als parareligiöses Heilsversprechen. Und die Superrechner werden den Planeten ohnehin erledigen. Eine einzige Anfrage bei Chat GPT verbraucht die zehnfache Menge Energie einer Google-Recherche. Laut einer Studie der University of California waren allein für das Training von ChatGPT-3 rund 5,4 Millionen Liter Wasser nötig. Das reicht ja aus, das Wasser und die Energie. Denn laut Altman braucht die Ausbildung eines Menschen mehr Energie. Sie dauert 20 Jahre und verbraucht all die Nahrung, die man in dieser Zeit zu sich nimmt, bis man intelligent wird. Fairerweise sei überdies die Entwicklung aller Menschen ins Kalkül zu ziehen, die jemals gelebt haben und lernen mussten, nicht von Raubtieren gefressen zu werden und Technik zu verstehen. Ein Chatbot hätte die Botschaft nicht klarer formulieren können. Der Mensch ist ein Auslaufmodell. Er isst zuviel. Er braucht zu lange, um erwachsen zu werden. Er steht im Weg. Mahler meint: Zynischer geht’s nicht. Kurzfassung: Ist das Kunst oder kann das weg?
  • 310. Morgenwonne

    01:22||Season 5, Ep. 310
    260310PC Morgenwonne Mensch Mahler am 10.3.2026Am Wahlsonntag in Baden Württemberg bin ich früh am Morgen mit dem Rad in meine Kirchgemeinde gefahren. 23 Kilometer, es war kalt, die Morgensonne war herzerwärmend. Ich hatte tolle Musik in den Ohren, die Vögel haben gut dagegengehalten. Und wie so oft kam mir Ringelnatz in den Sinn. Morgenwonne. Ich bin so knallvergnügt erwacht. Ich klatsche meine Hüften. Das Wasser lockt. Die Seife lacht. Es dürstet mich nach Lüften. Ein schmuckes Laken macht einen Knicks Und gratuliert mir zum Baden. Zwei schwarze Schuhe in blankem Wichs Betiteln mich »Euer Gnaden«. Aus meiner tiefsten Seele zieht Mit Nasenflügelbeben Ein ungeheurer Appetit Nach Frühstück und nach Leben. Doch, die erwachende Natur ist ein Segen. Trotz Heuschnupfen. Ich stehe lieber auf und genieße die frühen Morgenstunden. Der Rest des Sonntags war auch klasse. Ich habe gepredigt – Wahlsonntag und Weltfrauentag, dann Selbsterfahrungsgruppe und Wahlparty. Ich hoffe, dass ich noch oft knallvergnügt erwache. Und das wünsche Ich Ihnen auch! 
  • 309. Ein Sieg des Anstands

    02:14||Season 5, Ep. 309
    260309PC Ein Sieg des Anstands Mensch Mahler am 9.3.2026Im Grünen-Büro in Reutlingen herrschte gute Stimmung. Es gab Applaus, es wurde gefeiert. Es ist nicht lange her, da lag der Grüne Cem Özdemir 14% Punkte hinter Manuel Hagel von der CDU. Es begann eine grandiose Aufholjagd – bis zum letzten Tag. Ich war dabei. Warum hat es wohl für Özdemir gereicht? Ich breche nicht in Triumphgeschrei aus und ich disse auch nicht den politischen Gegner. Die CDU hat mangels Alternativen einen unerfahrenen jungen Mann aufgestellt. Wobei ich mich schon gefragt habe, warum der Chef des Kanzleramts, Thorsten Frei, Baden-Württemberger durch und durch den Job nicht gemacht hat. Vermutlich weil sein Chef Friedrich Merz ihn dringender braucht als Schwarz – Grün statt Grün – Schwarz in Baden-Württemberg. Die Christdemokraten dürfen mitregieren – wie seit 15 Jahren unter Kretschmann auch, dem man ohnehin nachsagt, er sei im Herzen mehr Christdemokrat als Grüner.  A  Wie dem auch sei: gesiegt hat der Respekt und die politische Kultur. Und die Wirtschafts-Grünen im Wirtschafts-Musterländle Baden-Württemberg. Die Bundesgrünen, die zuletzt das Wirtschaftsabkommen Mercosur in der EU mit versemmelt hatten, tauchten auf den Wahlplakaten erst gar nicht auf. Man wollte deutlich machen, dass Kretschmann und Özdemir anders ticken. Weniger ideologisch und mehr pragmatisch. Und dafür stehe, dass Ökologie und Wirtschaft eben doch keine Gegensätze sind. Das Zünglein an der Waage aber war politische Kultur. Cem Özdemir, Bad Uracher wie ich auch, Migrantenkind aus einer türkischen Änderungsschneiderei im Ort hat bewiesen, dass es jede und jeder zu etwas bringen kann. Und: er sagte, dass es nicht wichtig sein, wer einen Vorschlag macht sondern ob er gut sei. Dem politischen Mitkonkurrenten sagte er, dass er sich freue, konstruktiv mit einer satten Mehrheit nicht der Partei zu dienen, sondern dem Land. Gemeinsam wie in den zurückliegenden 15 Jahren. Diese Wahl hat vor allem eines geliefert: Die Hoffnung, dass Ehrlichkeit und Bodenständigkeit doch noch eine Chance haben vor Hetze und Spaltung. Dafür danke ich meiner Partei und ihrem Spitzenkandidaten herzlich.
  • 306. Oberfies - the Tscheinis

    01:51||Season 5, Ep. 306
    260306PC Wohlstand um jeden Preis Mensch Mahler am 6.3.2026Die AfD, die Unionsparteien und die FDP wollen die Klimaziele zugunsten des Wohlstands einschränken oder – im Fall der Rechtsradikalen – ganz abschaffen. Damit ginge es einem Musterland in Sachen Klimawandel aufhalten an den Kragen. Die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen. China stellt gerade seine Landwirtschaft radikal um – mit gigantischen Steigerungsraten. Milch und Schweinefleisch sind teure Luxusartikel – und dass soll sich jetzt ändern. Milche für 1,4 Milliarden Menschen – Kuhmilch soll es sein. Schweinefleisch nicht nur an hohen Feiertagen, sondern jeden Tag – dafür werden aufwändige Hochhausställe gebaut. Den Kleinbauern wird die Existenz genommen, weil man in Masse natürlich sehr viel günstiger Produzieren kann. Auf Kosten der Umwelt und des Tierwohls. Der CO2 – Ausstoß steigt in noch gigantischere Höhen, die Hochhauskäfighaltung ist pure Tierquälerei und fördert ansteckende Krankheiten. China war einmal ein wichtiges Export-Land für Deutschland. Doch der Wind hat sich gedreht und bläst jetzt scharf aus dem Osten. China ist die Dreckschleuder der Welt – und doch machen sie mit uns gigantische Geschäfte. Muss man mit einem solchen Land Handel treiben? Das unseren Automobilmarkt mit staatlich subventionierten Billschleudern zumüllt, die Klimakatastrophe immer rasanter vorantreibt und unseren Kindern Plastikmüll verkauft, der krank macht? Ich meine es ist Zeit für einen Boykott. Wenn es Politik und Wirtschaft nicht hinbekommen – wir Verbraucher haben es in der Hand. Früher sagte man in Bayern: Unsaahner fahrt kann Japaner. Wie wärs mit obermies – the Tschainis. If you buy – Bolizei.
  • 305. Kein Bashing und kein Verbot

    01:59||Season 5, Ep. 305
    260305PC Bashing und Verbot ist keine Lösung Mensch Mahler am 5.3.2026Die AfD ist keine Alternative, aber ein Problem. Vor allen Dingen ein Problem, das man ernst nehmen muss. Bashing führt in aller Regel dazu, dass die Gebashten gestärkt daraus hervorgehen. Und man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die AfD im Bundestrend bei 24% liegt – das heißt dass ein Viertel aller WählerInnen derzeit die AfD bevorzugen würden. Darüber kann man nicht hinwegsehen.Die Proteste gegen die AfD nehmen zu, je mehr die Partei erstarkt. Die Stimmen, die ein Verbot verlangen, auch. Die Hoffnung, dass sich die AfD selbst zerlegt, schwindet. Offensichtlich können die Abgeordneten machen was sie wollen – siehe Vetternwirtschaft – die Basis der WählerInnen beeindruckt das nicht. Eine Partei kann in Deutschland nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie verfassungswidrig ist. Das bedeutet, sie muss aktiv darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Zudem muss eine realistische Chance bestehen, dass die Partei ihre Ziele erreicht. Alt-Präsident Joachim Gauck hat sich zu Wort gemeldet. Er lehnt ein Verbotsverfahren ab. „Wir sollten die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft, sagte Gauck der rheinischen Post. „Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören.“ Es gäbe in Ostdeutschland „eine schwächere Zivilgesellschaft“. Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen bemessen. Für den Erfolg der AfD im Westen macht Gauck die Politik mitverantwortlich. „Der Populismus nährt sich auch aus den Misserfolgen der gewählten Politiker.“Mahler meint: Derzeit kein Verbotsverfahren, sondern eine aktive gute Politik der gewählten Politiker dagegensetzen. Das ist das Gebot der Stunde, um die Radikalen nicht versehentlich noch mehr zu stärken. 
  • 304. Der letzte macht das Licht aus

    02:01||Season 5, Ep. 304
    260304PC In einer Welt roher Macht Mensch Mahler am 4.3.2026Hört überhaupt noch jemand hin, wenn Antonio Guterres spricht? Wenige Stunden vor dem Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran verurteilte der UN-Generalsekretär die militärische Eskalation im Nahen Osten. Und keiner hörte zu, vor allen Dingen nicht die Kriegsparteien. Der internationale Gerichtshof hat den Israeli Benjamin Netanjahu und den Russen Wladimir Putin in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Die Folgen: Sie können nicht mehr in jedes Land reisen, weil sie befürchten müssten, festgenommen werden. 23.11.2024: Nach Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs Orbán lädt demonstrativ Netanyahu ein – und will Haftbefehl nicht vollstrecken. Vermutlich halten sich beide vor Lachen ihre Bäuche. So weit ist es gekommen. Wir leben in einer Welt roher Gewalt, die Schurken dürfen sich ungestraft austoben und Genozid betreiben – und die Weltöffentlichkeit ist machtlos. Die Vereinten Nationen, das Völkerrecht – sie spielen für die Machthaber in Washington, in Jerusalem und in Teheran keine Rolle. Dieser Iran-Krieg ist ein weiterer – vielleicht der entscheidende Schritt in eine neue Welt. In eine Welt ohne Regeln und Schutzmechanismen. In eine Welt, in der nur die rohe Macht gilt.Wir heulen nur auf, wenn es uns persönlich betrifft. Wenn unser Kreuzfahrtschiff in Dubai strandet und wir die Bundesregierung auffordern, gefälligst dafür zu sorgen, dass wir schnell und sicher nach Hause kommen. Das nenne ich leichtsinnige Luxusprobleme. Bundeskanzler Friedrich März hat seine Machtlosigkeit und die der Vereinten Nationen und Ihres Regelwerks eingestanden. Und er fügt hinzu: Jetzt sei nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Das nennt man Kapitulation vor den Verbrechen gegen Völkerrecht und Menschlichkeit auf ganzer Ebene. Der letzte macht das Licht aus. Ich habe fertig.