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Wie will die SPD das Comeback schaffen, Herr Miersch?

Die großen Parteien wollen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, dass eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von aktuell sieben auf fünf Prozent als zentrale Forderung der SPD aufgenommen werden soll. „Der Vorschlag wird sicherlich Eingang ins Wahlprogramm finden“, sagt Miersch. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang der Woche überraschend eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf fünf Prozent vorgeschlagen. Ökonomen reagierten skeptisch, da eine solche Maßnahme etwa bei einem Pfund Butter nur zu einer Preissenkung von fünf Cent führen würde und lediglich Mitnahmeeffekte produziere.


Matthias Miersch deutete im Podcast an, dass die SPD Besserverdienende stärker zur Kasse bitten wird, um diese Entlastungen zu finanzieren. „Das eine Prozent der Spitzenverdiener muss mehr belastet werden, um die anderen zu entlasten.“


Die Union möchte ebenfalls mit einem Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf ziehen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden.


Für die CDU und Friedrich Merz sind die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau ebenfalls ein Wahlkampfthema. Friedrich Merz möchte mit Polens Regierungschef Donald Tusk im Fall eines Wahlsiegs viel enger kooperieren, als es die Regierungen von Olaf Scholz und Angela Merkel getan haben. Merz hat mit Tusk – anders als Bundeskanzler Scholz – Gespräche geführt, bei einem Zwischenstopp auf dem Weg zurück aus der Ukraine.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Johann Wadephul hat Merz begleitet. Im Podcast-Gespräch fordert Wadephul einen Kurswechsel. Aus seiner Sicht muss eine neue Bundesregierung das „Weimarer Dreieck“ wieder mit Leben füllen: Es solle regelmäßige Dreiertreffen geben: „Man darf überhaupt keine Formate mehr nur zu zweit machen.“



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  • + Die CDU in Thüringen rückt nach links + Wie Sigrid Nikutta DB Cargo retten will +

    23:52|
    In Thüringen ist die Wahl von Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten reibungslos abgelaufen – reibungslos deshalb, weil das neue Regierungsbündnis Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen hat. Die Abgeordneten der Linken haben für den CDU-Ministerpräsidenten gestimmt. In Thüringen ist damit die CDU-”Brandmauer nach links” aufgebrochen. Hat das Konsequenzen für den Bund?DB Cargo steht unter enormem Druck. „Wir haben keine Zeit mehr“, sagt Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta. 5.000 von 30.000 Stellen sollen in den nächsten Jahren entfallen. „In höchstem Maße sozialverträglich“, beschwört Nikutta im Gespräch mit Horand Knaup. Und dennoch: „Wir müssen einen Neustart hinbekommen.“ Nicht zuletzt, weil die EU-Kommission keine Quersubventionierung mehr erlaubt. 2023 wies die Bilanz noch ein Minus von 500 Millionen Euro aus. Ende 2026 muss sie ausgeglichen sein.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
  • + Johannes Volkmann: der Kohl-Enkel will in den Bundestag + Brauchen wir eine eigene Chipindustrie?

    26:34|
    Haben wir in Europa bei KI und Halbleitern noch eine Chance gegen die USA oder China? Können wir es schaffen, wieder auf Augenhöhe mit dem Rest der Welt zu kommen? Das hat Helene Bubrowski mit dem Vorsitzenden des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie, Gunther Kegel, besprochen. In seinem Verband sind mehr als 1.100 Unternehmen aus Branchen organisiert, die für die Zukunft dieser Wohlstandsnation eine große Rolle spielen.Spätestens seit der Europawahl wissen wir: Die Jugend wählt derzeit vor allem konservativ. Die CDU war bei den Wählern zwischen 16 und 24 Jahren die stärkste Kraft. Profitiert davon Friedrich Merz? Michael Bröcker hat mit dem „Nachwuchsstar“ der CDU gesprochen – dem 27-jährigen Johannes Volkmann, Enkel von Helmut Kohl.Mehr als 900.000 Menschen aus Syrien leben bei uns in Deutschland. Viele von ihnen werden sich in diesen Tagen die Frage stellen, wie es mit ihnen weitergeht. Wollen sie nach Syrien zurück? Müssen sie in ihre Heimat zurück, nachdem das Terror-Regime gestürzt ist?Und: Was wären die Konsequenzen für uns in Deutschland?Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
  • Woher kommt Ihr Hass auf die Grünen, Herr Söder?

    32:09|
    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagt Söder im Gespräch mit Michael Bröcker. Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche kein Regierungswechsel. „Da braucht es einen Richtungswechsel. Es muss sich etwas grundlegend ändern, sonst werden es andere ändern“, so Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“.Laut Söder trägt Robert Habeck als Wirtschaftsminister persönlich die Schuld an der Krise. „Der Robbi-Klub der Grünen ist verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster. Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“In der Debatte um eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat verlangt Söder staatliche Hilfen. „Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten. Wenn sich diese Situation jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“, so Söder. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern „Anreize setzen“, dass diese wieder zurückkehren.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
  • + Regimesturz in Syrien + Trump bei Macron + Interview mit Norbert Lammert +

    28:24|
    In Syrien mischt sich das Glücksgefühl mit der Sorge um die Zukunft. US-Präsident Joe Biden hat von einer historischen Gelegenheit gesprochen, aber auch von einem »Moment des Risikos und der Unsicherheit«.Die ersten Aussagen der Rebellen lassen auf eine friedliche Machtübergabe hoffen. Wer sind die Rebellen? Welchen Staat wollen sie in Syrien errichten? Fragen an Peter Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London.Die extremen Ränder wachsen, das Land ist ideologisch gespalten, und rund 70 Prozent der Deutschen machen sich Sorgen um den Bestand der Demokratie. Zurecht? Der frühere Bundestagspräsident und amtierende Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, ist deutlich zuversichtlicher. In 75 Jahren Demokratie habe das Land nur zweimal einen vorzeitigen Regierungsbruch erlebt, sagt Lammert im Gespräch mit Helene Bubrowski.Der erste Besuch von Donald Trump in Europa nach seiner Wahl zum US-Präsidenten führte ihn zur Wiedereröffnung der Kirche Notre-Dame nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Trump eingeladen und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ebenfalls, sodass ein informeller Dreier-Gipfel vor dem Besuch der abgebrannten und nun renovierten Kirche stattfand. Die Bilder gingen um die Welt – Kanzler Olaf Scholz war nicht dabei.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
  • Round Table mit Franziska Brantner

    30:19|
    In dieser Spezial-Ausgabe ist Franziska Brantner zu Gast.Helene Bubrowski bespricht mit der frisch gewählten Co-Vorsitzenden der Grünen die Ausgangslage in diesem kurzen, winterlichen Bundestagswahlkampf.Nach den politischen Umwälzungen im November stehen die Grünen vor Herausforderungen in einem intensiven Wettbewerb, vor allem mit der SPD.Im Gespräch geht es um das Selbstverständnis der Grünen nach dem Scheitern der Ampel: Welche Fehler sind in der Wirtschaftspolitik gemacht worden? Wie viel Beinfreiheit wird Robert Habeck im Wahlkampf bekommen?Und was meint Brantner, wenn sie sagt: „Make Green Great Again“?Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
  • Round Table mit Hans-Joachim Watzke

    43:09|
    In dieser Spezial-Ausgabe von Table Today trifft Michael Bröcker eine der einflussreichsten Persönlichkeiten des deutschen Fußballs: Hans-Joachim Watzke. Seit 2005 ist er Geschäftsführer von Borussia Dortmund, einem der erfolgreichsten Vereine Deutschlands. Doch Watzke ist mehr als nur ein Fußballmanager – als Vizepräsident des DFB, Aufsichtsrat der DFL und UEFA-Botschafter prägt er den deutschen Fußball auf allen Ebenen.Watzke ist auch ein politischer Mensch: Als Unternehmer aus dem Sauerland und langjähriges CDU-Mitglied kennt er Friedrich Merz noch aus seiner Zeit in der Jungen Union und zählt bis heute zu dessen engen Vertrauten. In dieser Folge spricht Michael Bröcker mit Hans-Joachim Watzke also nicht nur über die Herausforderungen im deutschen Fußball, sondern auch über Deutschland in der Krise, die politische Zukunft mit Friedrich Merz und das, was uns mit ihm erwarten könnte.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
  • Brauchen wir eine Aktienkultur, Herr Book?

    25:06|
    100 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich Gedanken darüber gemacht, wie Deutschlands Wirtschaft wieder innovativer und dynamischer werden kann und Wachstum gelingt. Jeden ersten Freitag im Monat greifen wir im Podcast Table.Today mit den Autoren der Innovationsagenda 2030 und dem Bundesverband Start-ups die wichtigsten Thesen und Themen auf. Diesmal geht es um die mangelnde Aktienkultur in Deutschland und ihre Auswirkungen auf das Rentensystem sowie auf junge, wachstumsstarke Unternehmen. Thomas Book, Vorstandsmitglied der Deutschen Börse, erklärt, wie ein besseres Zusammenspiel von Risiko und Rendite die Kapitalmärkte stärken und der Gesellschaft zugutekommen könnte.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo gereist, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei „in Sicht“, schrieb  von der Leyen auf X. Sie setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ende Oktober hatte die CDU-Politikerin bereits Bundeskanzler Olaf Scholz in die Schranken gewiesen, als sie gegen dessen Widerstand Zölle auf E-Autos aus China in Kraft setzte. Von der Leyen besetzt die Leerstelle, die die innenpolitische Lähmung der beiden traditionellen Führungsmächte in der EU eröffnet. Zugleich geht sie dabei aber erheblich ins Risiko. In Paris entsteht der Eindruck, dass die Kommissionspräsidentin das Machtvakuum nach dem Sturz von Premier Michel Barnier nutzt. Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
  • + Klara Geywitz glaubt an SPD-Comeback + René Obermann fordert Industrieplan für Europa +

    29:20|
    Die rechten und linken Oppositionsparteien in der Nationalversammlung brachten am Abend die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier per Misstrauensvotum zu Fall. Präsident Emmanuel Macron steht nun unter enormem Druck, schnell einen neuen Regierungschef zu finden.René Obermann fordert einen kompletten Neustart. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Airbus und Europa-Chairman von Warburg Pincus verlangt einen grundlegenden kulturellen und wirtschaftspolitischen Neuanfang in Deutschland. „Wir brauchen einen großen Wurf. Wir als Gesellschaft müssen uns fragen: Wollen wir die großen Themen unserer Zeit mitgestalten oder abhängig sein von anderen?“, sagt Obermann im Gespräch mit Michael Bröcker. Es gehe nicht nur um strukturelle Probleme bei Energiekosten, Steuern und Abgaben, sondern auch um ein neues Denken: „Wie beleben wir den Leistungswillen? Wie belohnen wir Mut und unternehmerisches Engagement? Das fehlt.“Bundesbauministerin Klara Geywitz hält trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD und Olaf Scholz eine Aufholjagd bis zum Wahlsonntag für möglich. Der Bundeskanzler hat aus ihrer Sicht durchaus Erfolge vorzuweisen.