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Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, fordert ernsthafte Reformen bei den Strukturen. „Statt die strukturellen Reformen anzugehen, schüttet man Geld auf Probleme“, kritisiert der ehemalige CDU-Finanzstaatssekretär die Vorschläge für neue Schuldenfonds. Die Ampel habe eine Verantwortung und auch eine Pflicht für klares Handeln zur Stärkung der Wirtschaft, sagt Kampeter im Gespräch mit Helene Bubrowski. Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, wie Table.Briefings erfuhr.  Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media

Die Ministerpräsidenten sind in ihren Beratungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offenbar auf einem guten Weg. „Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft“, sagt Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei und Medienminister, im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es gehe darum, „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, sodass er dauerhaft Akzeptanz findet. Dafür muss zum einen das Produkt stimmen, aber zum anderen auch der Preis.“Der Minister verteidigt die Pläne, 16 ARD-Hörfunkkanäle und die Hälfte der zehn Spartensender von ARD und ZDF zu streichen. „Mir ist zunächst wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag vor allem in den Hauptprogrammen umgesetzt und erfüllt wird, also in ARD, ZDF An seiner grundsätzlichen Unterstützung lässt Liminski keinen Zweifel: „Wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe, müsste man ihn erfinden.“Der Asien-Pazifik-Raum gilt bereits jetzt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland und wird in Zukunft noch wichtiger werden. Zum einen, weil wir unabhängiger von China werden wollen, zum anderen, weil Länder wie Indien, Bangladesch oder die Philippinen immer stärker wachsen. Wir berichten von der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media

Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ hat sich tief im Bewusstsein von Teilen der US-Bevölkerung festgesetzt. Es geht die Angst um, dass es wieder zu einem Aufstand wie am 6. Januar 2021 kommen könnte, sollte Trump die Wahl nicht gewinnen. „64 Prozent der Wahlleiter haben angeben, sie würden sich persönlich drangsaliert, persönlich verfolgt fühlen“, sagt die Senior Advisorin der Bertelsmann-Stiftung, Cathryn Clüver Ashbrook, im Gespräch mit Helene Bubrowski. In der Ampel prallen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen ein Jahr vor der Wahl frontal aufeinander. Robert Habeck begründete sein „Impulspapier“, das mithilfe eines Staatsfonds eine neue Dynamik bei den Unternehmen entfachen soll, mit veränderten Realitäten. Ja, sein Papier gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Aber: „Die Wirklichkeit hält sich nicht an Verträge.“ Deshalb müsse man reagieren. Viel sei in den vergangenen Jahren erreicht worden, aber „es reicht nicht, um Deutschland in einer völlig veränderten Weltlage wettbewerblich neu und stark zu positionieren“. Deutschlands Wirtschaftsmodell beruhe auf dem Export. Im Übrigen sei sein Vorschlag „ein Steuersenkungspapier“. Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media

Andreas Audretsch, neuer Wahlkampfleiter und Fraktionsvize der Grünen, ist kein Freund von Machtzentralisierung in seiner Partei. „Wir sind der Überzeugung, dass Menschen an bestimmten Stellen mit voller Kraft sehr gute Arbeit leisten können“, sagt Audretsch im Gespräch mit Helene Bubrowski. Er verteidigt die “Sechserrunde” der Grünen-Spitze, die vielfach als dysfunktional beschrieben wird. Solche Runden seien Ausdruck „moderner Führung“. Der Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu, da beide Politikerinnen unterschiedliche Ansätze zur zukünftigen Ausrichtung der Partei verfolgen. Die Spannungen zwischen den beiden Führungspersönlichkeiten könnten entscheidend für die zukünftige Strategie des BSW sein.Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder beginnt am Nachmittag in Leipzig. Zunächst steht eine Sitzung der Rundfunkkommission auf dem Programm, morgen folgt dann die eigentliche MPK. Ein weiteres Mal steht das Thema Migration im Mittelpunkt.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media

An den Schulen fehlen etwa 25.000 Lehrerinnen und Lehrer, und diese Zahl wird in den nächsten Jahren noch deutlich steigen. Klar ist: Wir müssen mehr in die Bildung investieren. Michael Bröcker hat mit Marina Weisband darüber gesprochen, was jetzt getan werden muss, um das Bildungssystem wieder auf Kurs zu bringen.Olaf Scholz hat angekündigt, der strauchelnden Industrie in Deutschland zu helfen – allerdings ohne dies vorher mit der Regierung abzusprechen. Wie soll der Rettungsplan aussehen? Und was sagen Christian Lindner und Robert Habeck dazu?Chinesische Firmen wollen europäischer werden. Sie versuchen, bei ihren Investitionen in Europa deutlich zu machen, dass ihre Niederlassungen hier keine Fremdkörper sind, sondern lokale Unternehmen.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media

Jens Spahn möchte wieder Minister werden. „Ich würde schon gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der frühere Gesundheitsminister im Gespräch mit Michael Bröcker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“ Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. „Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend.“ Die CDU denkt an Steuersenkungen, aber nicht unbedingt für alle. Spahn, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaftspolitik zuständig ist, hält eine finanzielle Beteiligung der Spitzenverdiener für die Entlastung der breiten Mitte für denkbar. „Der Vorschlag ist, den Soli ab einem bestimmten Einkommen dauerhaft zu integrieren in die Einkommensteuer. Das ist weiterhin Teil der Debatte.“ Spahn schlug außerdem vor, die CO₂-Einnahmen zu nutzen, um die Netzentgelte zu halbieren und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren. Das Heizungsgesetz sollte abgeschafft und das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft gesetzt werden, dazu gehöre auch das Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen, räumte Spahn ein. „Aber den Zwang zur Wärmepumpe im Bestand nehmen wir raus. Im Neubau ist die Wärmepumpe ohnehin der Standard.“ An dem Ziel der Klimaneutralität 2045 müsse man festhalten.Bei seinem nachgeholten Deutschland-Besuch ist US-Präsident Joe Biden zu Gast bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Air Force One landete am Abend auf dem Hauptstadtflughafen. Biden wird am Vormittag zunächst mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen, anschließend erhält der 81-Jährige von Steinmeier die höchste deutsche Ehrung: die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Später empfängt Scholz den US-Präsidenten.Nach US-Angaben findet zudem ein Vierertreffen im sogenannten Quad-Format von Scholz, Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer statt. Dabei dürfte der Ukraine-Krieg das beherrschende Thema sein. Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media

Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, befürchtet, dass viele Bürger das Wahlergebnis nicht akzeptieren werden, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Das Narrativ der „gestohlenen Wahl“ sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Haber im Gespräch mit Helene Bubrowski. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat verteidigen zu dürfen.2025 drohen steigende Rentenbeiträge. Damit könnten die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet im Bundestagswahljahr die bisherige Rekordmarke von 42 Prozent aus dem Krisenjahr 2003 erreichen. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen mit Bezug auf den Rentenversicherungsbericht, der in der kommenden Woche fertiggestellt werden soll. Aufgrund gestiegener demografischer Kosten und sinkender Rücklagen müssten die Rentenbeiträge wohl von aktuell 18,6 Prozent auf mindestens 18,7 Prozent steigen, hieß es.Ein Schwerpunktthema des EU-Gipfels heute und morgen ist die Migration. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem schärfere Abschieberegeln vorsieht. Umstritten sind Abschiebezentren in Drittländern, wie Italien sie in Albanien eingerichtet hat.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz als „den richtigen Kandidaten für die CDU und auch für die Union insgesamt“ bezeichnet. In einer Zeit der Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen, der „klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass er bereit ist zu entscheiden und zu führen“, sagt Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Bröcker. „Da hat Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.“  Im Podcast distanziert sich die saarländische Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. „Vielleicht wird sie es heute auch anders beurteilen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Thema in der SPD-Fraktionssitzung war das Sicherheitspaket, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit benötige, „sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen“. In der Ampel-Koalition ist neuer Streit über eigentlich gemeinsam geplante Vorhaben ausgebrochen. Es geht um die Frage, bis zu welcher Einkommenshöhe künftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung fällig werden - und um die Anpassung von Steuertarifen an die Inflation und das Existenzminimum.Table.Briefings - For better informed decisions.  Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media