Mitmachen!

Mietenpolitik ist DAS Top-Thema in Berlin (wie auch in vielen anderen Großstädten). Das Thema tut ganz ganz vielen Berliner:innen richtig weh undbesorgt, macht unsicher. Denn ein sicheres Dach über dem Kopf gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, deswegen machen die steigenden Mieten unsSorgen, verbreiten Unsicherheit. Und es gibt viele Faktoren, die so gar nicht in unserer Macht liegen: steigende Mieten und Energiepreise, steigende Baukosten,zu wenig Genossenschaften und stadteigene Wohnungsunternehmen, Eigenbedarfskündigungen. Was kann Berlin, was können die Bezirke tun, welche Maßnahmen gibt es? Darüber redenHans-Ulrich Riedel, der Geschäftsführer vom Kommunalpolitischen Forum Berlinund Jochen Biedermann - Politologe, und Bezirksstadtrat in Neukölln, er ist Leiterdes Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr von Bündnis 90/ Die Grünenim Gespräch mit der Journalistin Katharina Gerlach.

Alt werden wir alle. Mit den bekannten Faktoren, die richtig weh tun können: Altersarmut, Alterseinsamkeit, Pflegebedürftigkeit – und die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Statistisch ist die Gruppe Ü 60 in Berlin die zweitgrößte mit 960.000 Menschen. Wie können Senioren sich selber und anderen helfen? Indem sie ehrenamtlich Politik machen und sich in die Seniorenvertretungen der Bezirke wählen lassen. Die Seniorenvertretungen sind überparteilich und setzen sich aus engagierten Berliner:innen über 60 Jahren zusammen. In dieser Folge wird erklärt, wie das geht, wo die Ansprechpartner zu finden sind und welche Aufgaben warten. Warum das gut ist und gut tut erklärenHans-Ulrich Riedel, der Geschäftsführer vom Kommunalpolitischen Forum Berlin,Juliane Witt, Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorfund Gregor Kempert, Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste in Spandauim Gespräch mit der Journalistin Katharina Gerlach.Anmeldung zur Informationsveranstaltung zur Wahl der Seniorenvertretung: https://www.kommunalpolitik-berlin.de/veranstaltungen-einzelseiten-layout/info-veranstaltung-zur-wahl-der-seniorenvertretung

Wir reden in dieser Folge wieder über Geld - oder Haushaltsmittel der Bezirke. Denn ohne das passiert nichts, das gilt nicht nur für den eigenen Privathaushalt, sondern auch für den der Bezirke. Wofür im Bezirk Geld ausgegeben wird, entscheiden Bezirksamt und BVV, die Bezirksverordnetenversammlung - UND – ganz wichtig - der Senat. Die Bürger:innen werden da in der Regel nicht gefragt, außer beim sogenannten Bürgerhaushalt. Den gibt es in verschiedenen Berliner Bezirken, aber nicht in allen. Warum das so ist, wo es ihn gibt und wie er eingesetzt wird - diese Fragen beantworten wir in dieser Folge! Hans-Ulrich Riedel, der Geschäftsführer vom Kommunalpolitischen Forum BerlinChristian Arndt, Referent für Finanzen und Haushaltspolitik der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus Berlinim Gespräch mit der Journalistin Katharina Gerlach

Welche Möglichkeiten der Mitwirkung gibt es in den Bezirken, welche fehlen? Und vor allem: welche sind für Sie, für Euch die passenden? Wir haben unter dem Titel „Mitmachen“ schon einige in 8 Episoden unseres Berlin-Podcasts vorgestellt. Denn wer sich beteiligen will, muss zwingend die Beteiligungsformate kennen, die es imeigenen Bezirk gibt, und auch die zentrale Online-Beteiligungsplattform des Landes Berlin www.mein.berlin.deIst die BVV, die Bezirksverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen ein guter erster Ansprechpartner? Über erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement redenHans-Ulrich Riedel, der Geschäftsführer vom Kommunalpolitischen Forum BerlinHendrikje Klein, Mitglied der Partei Die Linke und Mitglied im AbgeordnetenhausChristoph Keller, Mitglied der Partei Die Linke und Bezirksstadtrat aus Mitte für Jugend, Familie und Gesundheitim Gespräch mit der Journalistin Katharina Gerlach

Am besten lernen wir Beteiligung und damit Demokratie schon früh. Zuhause in der Familie, im Kindergarten, der Kita und in der Schule. All diese Institutionen sind für Kinder, Eltern und Lehrende auch ein Lern- und Praxisumfeld für demokratisches Handeln. Wie Beteiligung an Schulen funktioniert, klären wir in dieser Folge!

Hinter dem Wortungetüm „Bürgerbeteiligung im Rahmen sozialraum-orientierter Planungskoordination" verbirgt sich eine weitere Bügerbeteiligungsmöglichkeit - die Bürgerbeteiligung bei städtebaulichen Maßnahmen. Was das heißt, wie das geht und wo es funktioniert klären wir in dieser Episode

Wir reden in dieser Folge wieder über Geld - oder Haushaltsmittel der Bezirke. Denn ohne das passiert nichts, das gilt nicht nur für den eigenen Privathaushalt, sondern auch für den der Bezirke. Wofür im Bezirk Geld ausgegeben wird, entscheiden Bezirksamt und BVV, die Bezirksverordnetenversammlung - UND – ganz wichtig - der Senat. Die Bürger:innen werden da in der Regel nicht gefragt, außer beim sogenannten Bürgerhaushalt. Den gibt es in verschiedenen Berliner Bezirken, aber nicht in allen. Warum das so ist, wo es ihn gibt und wie er eingesetzt wird - diese Fragen beantworten wir in dieser Folge!

Für die meisten Ideen und Umsetzungen wird Geld benötigt. Aber woher kommt dieses Geld? Haben die Bezirke denn die Finanzhoheit? Ist das das wichtigste Recht der Kommune, was nach Artikel 28 Grundgesetz auch die „Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“ umfasst. Allerdings hört sich das schon ein bißchen nach Schuldnerberatung an. Also, was heißt Bezirkhaushalt, wie ist das geregelt und wer kann darüber bestimmen - Fragen, auf die Ihr Antworten bekommt!