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The Pioneer Hauptstadt Briefing
Der große Wurf? Warum Schwarz-Rot plötzlich liefert
Nach Wochen des Streits liefert die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Reformpaket – und überrascht mit ungewohnter Geschlossenheit. Im Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Änderungen am Arbeitsmarkt und ein klares Signal für mehr Investitionen. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz analysieren, warum diesmal die Vorbereitung besser lief als nach der Villa Borsig, welche Kompromisse beide Seiten eingehen mussten und ob die Koalition damit tatsächlich den Reformstau in Deutschland aufbrechen kann.
Im Interview der Woche erklärt CDU-Haushälterin Franziska Hoppermann, warum der Bundeshaushalt künftig nicht mehr allein nach ausgegebenen Milliarden bewertet werden soll. Stattdessen soll der Staat erstmals systematisch messen, welche Wirkung öffentliche Ausgaben tatsächlich erzielen – ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Haushalts- und Finanzpolitik.
Außerdem geht es um die angekündigten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Sind Sitzblockaden ein wirksames Zeichen demokratischen Widerstands – oder stärken sie am Ende genau das Opfer-Narrativ der AfD? Eine Debatte über Protestkultur, politische Strategie und den richtigen Umgang mit einer Partei, die weiter an Zustimmung gewinnt.
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Der große Reformversuch und die kleinen Aufstände
43:36|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Kann diese Koalition tatsächlich noch Reformen? Nach Monaten des politischen Klein-Kleins sendet das Rentenpaket erstmals ein Signal der Geschlossenheit. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas präsentieren gemeinsam ein Maßnahmenbündel, das bewusst nicht auseinandergerissen werden soll. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz diskutieren, warum ausgerechnet die Rentenkommission Hoffnung auf eine neue Reformkultur macht, weshalb aus den eigenen Reihen dennoch Widerstand kommt und ob die Regierung jetzt beweisen muss, dass sie auch bei Steuern, Gesundheit und Pflege liefern kann.Im Interview der Woche ordnet die Historikerin Prof. Heike Görtemaker die hitzige Debatte um den Begriff „Faschismus“ ein. Ausgelöst durch Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano erklärt sie, warum historische Präzision wichtig ist, welche Unterschiede zwischen italienischem Faschismus und deutschem Nationalsozialismus bestehen – und weshalb leichtfertige Vergleiche eher zur Verharmlosung als zur Aufklärung beitragen können.Zum Schluss richtet sich der Blick nach Großbritannien. Nach dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Keir Starmer fragen Jörg und Karina, warum die politische Stabilität auf der Insel weiter schwindet, welche Folgen der Brexit bis heute hat und ob Deutschland aus den britischen Erfahrungen etwas lernen kann. ID:{7fxyrLvyLC76SUjgCqH3Of}
Die AfD im Faktencheck
38:36|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Ein gemeinsames Foto von CDU- und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt hat erneut eine Debatte über die Brandmauer ausgelöst. Doch statt über Symbolbilder sprechen Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer über Inhalte: Was steht eigentlich in den Wahlprogrammen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern? Welche Versprechen macht die Partei bei Familie, Migration, Energie und Sozialpolitik – und wie realistisch wären diese Vorhaben überhaupt? Zwischen Babyprämien, kostenlosen Leistungen, Russlandpolitik und dem Begriff der „Remigration“ zeigt sich ein Spannungsfeld aus berechtigten Problembeschreibungen, weitreichenden Versprechen und grundsätzlichen Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit.Im Interview der Woche spricht Karina Mößbauer mit dem SPD-Innenpolitiker und ehemaligen Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über die größte Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur seit Jahrzehnten. Es geht um neue Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste, den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen und die Frage, wie Deutschland auf eine zunehmend unsichere Welt reagieren muss. Fiedler erklärt, warum er die aktuelle Sicherheitslage für ernst hält – und weshalb er die Bundesregierung bei der Inneren Sicherheit für überraschend reformstark hält.Zum Schluss richtet sich der Blick auf die große Bühne der internationalen Politik. Nach dem G7-Gipfel in Versailles diskutieren Jörg und Karina über Donald Trump, Emmanuel Macron, die Zukunft der Ukraine-Unterstützung und die Frage, ob sich tatsächlich ein diplomatisches Fenster für neue Verhandlungen mit Russland öffnet – oder ob die Beschlüsse dieses Gipfels schon bald wieder von der politischen Realität eingeholt werden. ID:{l8KZfoxsljTt7oinfNNxE}
SPD auf Talfahrt, Reul mit Klartext und ein Satz für die Ewigkeit
39:57|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Die SPD steckt tief in der Krise. In den Umfragen fällt die Partei auf historische Tiefstwerte, während Parteichefin Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil unterschiedliche Signale in der Reformdebatte senden. Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer diskutieren, warum die Sozialdemokraten trotz Regierungsverantwortung kaum von eigenen Erfolgen profitieren, weshalb die Partei zwischen Pragmatismus und Ideologie ringt – und welche Rolle Gewerkschaften, Migration und die Frage nach der Reformfähigkeit des Landes dabei spielen.Im Interview der Woche spricht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ungewöhnlich offen über den Vertrauensverlust in die Politik, den Aufstieg der AfD und die Herausforderungen für die innere Sicherheit. Es geht um Clankriminalität, Sozialleistungsbetrug, Migration, Grenzkontrollen und die Frage, wie Politik verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann. Seine Antwort klingt erstaunlich schlicht: Probleme benennen, weniger versprechen und Schritt für Schritt liefern.Außerdem blicken Karina und Jörg zurück auf einen Satz, der Deutschland verändert hat. Vor 25 Jahren bekannte sich Klaus Wowereit mit den Worten „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ öffentlich zu seiner Homosexualität. Die stellvertretende Tagesspiegel-Chefredakteurin Anke Myrrhe kommentiert, warum dieser Satz bis heute nachwirkt – und weshalb die Debatte über gesellschaftliche Akzeptanz aktueller ist, als viele glauben.Und zum Schluss geht es ins Schloss Bellevue: Dort eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine ungewöhnliche Kunstausstellung vor der aufwändigen Renovierung des Gebäudes zwischen Staatsrepräsentation, Freiheitsversprechen und überraschenden Exponaten. Kostenlose Tickets gibt es hier auf der Homepage der Akademie der Künste.Redaktion: Stefan RuppProduktion: Till Robert Zobel ID:{5TmGV6NDfCDfyN8d4BQwDG}
Kanzlergerüchte, Reformstau und die Ohrfeige bei der UNO
49:40|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Alle Informationen zur Pioneer MyWay Konferenz finden Sie hier. War’s das etwa für Friedrich Merz? In Berlin kursieren plötzlich Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch – und über die Frage, ob Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eines Tages ins Kanzleramt wechseln könnte. Jörg Thadeusz und Karina Mößbauer ordnen ein, warum die Debatte derzeit vor allem eines ist: ein Berliner Gedankenspiel. Gleichzeitig sprechen sie über die historische Unzufriedenheit mit der neuen Bundesregierung und die Frage, ob Merz jetzt einen politischen Befreiungsschlag wagen muss.Außerdem geht es um Reformen, Widerstände und die Grenzen politischer Veränderung: Warum fällt Deutschland jede größere Reform so schwer? Weshalb geraten selbst kleine Eingriffe sofort unter Beschuss? Und welche Rolle spielen Gewerkschaften, Sozialpartner und Lobbygruppen bei den anstehenden Entscheidungen?Im Interview der Woche spricht Jörg Thadeusz mit der neuen FDP-Präsidiumsfrau Nadin Zaya. Die 27-jährige Rechtsreferendarin erzählt von ihrem persönlichen Aufstieg – von den ersten Jahren im Asylbewerberheim bis ins Führungsgremium ihrer Partei. Es geht um Bildung, Chancengerechtigkeit und die Frage, ob das liberale Aufstiegsversprechen in Deutschland noch funktioniert.Zum Schluss blicken Karina und Jörg nach New York: Deutschland scheitert überraschend bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Ist das nur eine diplomatische Niederlage – oder ein Symptom für den schwindenden Einfluss Deutschlands auf der internationalen Bühne?Redaktion: Stefan RuppProduktion: Till Robert Zobel ID:{13CRwQsL8kWTshr3ftuk6x}
„China: Das Prinzip Hoffnung reicht nicht”
36:55|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Wie abhängig ist Deutschland wirklich von China?Während in Berlin über De-Risking gesprochen wird, wachsen die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten weiter: bei Rohstoffen, Batterien, Solartechnik, Medikamenten, Halbleitern und dem chinesischen Absatzmarkt.In dieser Folge spricht Karina Mößbauer mit China-Experte Andreas Fulda über Deutschlands Verhältnis zu China und über eine Politik, die aus seiner Sicht die Realität autoritärer Systeme lange unterschätzt hat. Warum ist Deutschland trotz aller Warnungen so eng mit China verflochten? Welche Rolle spielen Konzerne, Lobbyismus und politische Naivität? Und was würde ein Konflikt um Taiwan für Europa bedeuten? ID:{4kRvO3z5zc1PPxomNoRwi8}
„Deutschland hat lange Zeit die Sprache der Macht nicht gesprochen“
39:45|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Wie funktioniert Diplomatie jenseits von Gipfelfotos, Pressekonferenzen und öffentlichen Drohgebärden? In dieser Sonderfolge von Hauptstadt – Das Briefing spricht Jörg Thadeusz ausführlich mit dem früheren Spitzendiplomaten Rolf Nikel über Macht, Missverständnisse und die neue Unordnung der Welt.Nikel war Botschafter in Polen, leitete die politische Abteilung der deutschen Botschaft in Washington während des Irakkriegs und war Abrüstungsbeauftragter der Bundesregierung. Im Gespräch erklärt er, warum Diplomatie oft aus Zwischentönen besteht, weshalb Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg außenpolitisch teuer wurde, wie Deutschlands Russlandpolitik scheiterte – und warum Europa heute lernen muss, „die Sprache der Macht“ zu sprechen.Außerdem geht es um Donald Trumps Außenpolitik, die Gefahr militärischer Regimewechsel, Deutschlands neue Rolle in Europa und Chinas strategischen Aufstieg.Grundlage des Gesprächs ist Nikels neues Buch „Der schmale Grat – Die Kunst der Diplomatie in Zeiten des Umbruchs“, das Sie hier im Pioneer Bookshop bestellen können. Redaktion: Stefan RuppProduktion: Till Robert Zobel ID:{3CMJpfQuf94FazthDh1JcD}
Reformdruck und Gewerkschaftsfrust – wenn Realität auf Protest trifft
49:59|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Die Reformdebatte erreicht den Deutschen Gewerkschaftsbund: Friedrich Merz wirbt um die Sozialpartner und bekommt Pfiffe, Buhrufe und Widerstand. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz sprechen über einen Kanzlerauftritt zwischen ausgestreckter Hand und harter Realität: Demografie, Mathematik und die Frage, ob Gewerkschaften bereit sind, Strukturreformen mitzutragen - oder sich in Fundamentalopposition einrichten.Im Interview der Woche spricht Jörg Thadeusz mit Dr. Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft über die Rolle der Gewerkschaften in der Reformdebatte, über schwindende Mitgliederzahlen, politischen Einfluss und darüber, warum der DGB trotz schwindender Basis in Berlin weiter ein Machtfaktor bleibt.Und dann der Blick auf ein Prestigeprojekt der Bundesregierung: die digitale Brieftasche EUDI-Wallet. Ausweise, Nachweise und Behördengänge sollen künftig digital gebündelt werden. Doch ausgerechnet in Deutschland bleibt die Skepsis groß. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz fragen, ob das Land wirklich digitaler werden will – oder ob es am Ende wieder an Misstrauen, Gewohnheit und deutscher Behördenromantik scheitert. ID:{2xra4v12Scdfgxq82inGUv}
Kanzler unter Druck und die Sehnsucht nach Schwarz-Grün
49:59|"The Pioneer Briefing" kostenlos als Newsletter abonnieren: http://bit.ly/4fdaQOw Die Reformdebatte erreicht den Deutschen Gewerkschaftsbund: Friedrich Merz wirbt um die Sozialpartner – und bekommt Pfiffe, Buhrufe und Widerstand. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz sprechen über einen Kanzlerauftritt zwischen ausgestreckter Hand und harter Realität: Demografie, Mathematik und die Frage, ob Gewerkschaften bereit sind, Strukturreformen mitzutragen – oder sich in Fundamentalopposition einrichten.Im Interview der Woche spricht Jörg Thadeusz mit Dr. Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft über die Rolle der Gewerkschaften in der Reformdebatte, über schwindende Mitgliederzahlen, politischen Einfluss – und darüber, warum der DGB trotz schwindender Basis in Berlin weiter ein Machtfaktor bleibt.Und dann der Blick auf ein Prestigeprojekt der Bundesregierung: die digitale Brieftasche. Ausweise, Nachweise und Behördengänge sollen künftig digital gebündelt werden. Doch ausgerechnet in Deutschland bleibt die Skepsis groß. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz fragen, ob das Land wirklich digitaler werden will – oder ob es am Ende wieder an Misstrauen, Gewohnheit und deutscher Behördenromantik scheitert. ID:{2xra4v12Scdfgxq82inGUv}