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Die ständigen Verfassungsorgane
Die ständigen Verfassungsorgane
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Wo soll es überhaupt hingehen mit unserem Staat? Für die Bundesregierung ist das die wich tigste Frage, immerhin muss sie sie beantworten. Die Bundesregierung ist nämlich das Verfas sungsorgan, das die Entscheidungen trifft und die Vorschläge macht, mit denen die Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt werden. Der Bundeskanzler und seine Ministerinnen und Minis ter, die zusammen die Bundesregierung bilden, sind also diejenigen, die im eigentlichen Sinne praktische Politik für den gesamten Staat betrei ben oder – wie es manchmal heißt – gestalten. Das klingt nach ungeheuer viel Macht, aber diese Macht ist ziemlich eingeschränkt. Bundestag und Bundesrat haben ein Wörtchen mitzureden.
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Die ständigen Verfassungsorgane
42:31|Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Er vertritt die Länder und entscheidet mit über die Politik des Bundes. Dabei muss er – wie der Bundestag – über alle Gesetze abstimmen. Seine Arbeit ist meistens unauffällig und ruhig – hunderte unstrittige Gesetze durchlaufen jährlich den Bundesrat. Doch manchmal tritt er ins Ram penlicht der Öffentlichkeit: In dem Fall sind die Interessen der Länder und des Bundes schwer unter einen Hut zu bringen. Dann müssen Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat verhandeln. Und hier können sich Bundes, Landes und Parteipolitik schon mal gehörig überkreuzen. Da heißt es Kompromisse schließen, auch wenn das oft unmöglich erscheint.
Die ständigen Verfassungsorgane
14:45|Der Deutsche Bundestag spielt für unsere Demokratie eine besonders wichtige Rolle. Er vertritt den Willen des Volkes. Alle vier Jahre ist Bundestagswahl und dann können wir, die Bürgerinnen und Bürger, darüber entscheiden, wer als Abgeordnete oder Abgeordneter dem neuen Bundes tag angehören soll. Diese Abgeordneten sind unsere Volksvertretung. Sie treffen sich nicht nur zu Bundestagsdebatten im so genannten Plenarsaal, um zu diskutieren, wie man es oft im Fernsehen sieht, sondern arbeiten in vielen verschiedenen Gremien eng zusammen.
Die ständigen Verfassungsorgane
04:19|Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Darin stehen alle die Grundsätze, die das Zusammenleben der Menschen regeln sollen. Und es gibt auch ein Gericht, das aufpasst, dass diese Grundsätze nicht verletzt werden: das Bundesverfassungsgericht. Unter den Verfassungsorganen nimmt es die Rolle der Judikative ein. Das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiges Kontrollorgan in der Bundesrepublik. Jeder kann sich daran wenden, wenn er glaubt, seine Grund rechte seien verletzt worden.