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apolut: Tagesdosis
Pharmagewinne über Kindswohl? | Von Norbert Häring
Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine erstaunliche Teflon-Karriere mit dem Skandal um Lipobay begonnen, einen Blutfettsenker, der wegen vieler Todesfälle vom Markt genommen wurde. Dabei hat Lauterbach offenbar gegen das Gesetz verstoßen. Völlig unbeirrt von dieser unrühmlichen Vorgeschichte treibt der Minister gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen ein Gesetz voran, das dazu führen würde, dass viele Kinder unnötigerweise blutfettsenkende Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen.
Das Nachrichtenmagazin Hintergrund berichtet, dass Karl Lauterbach 1999 als Professor der Universität Köln Leiter einer klinischen Studie des Bayer-Medikaments Lipobay war, obwohl er damals keine Approbation hatte, also die staatliche Erlaubnis eine ärztliche Tätigkeit selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben. Diese erwarb er erst 2010, also elf Jahre später. Damit habe er gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen, das vorschrieb, dass der Leiter einer klinischen Studie Arzt sein muss, eine Berufsbezeichnung, die die Approbation voraussetzt. Lipobay war ein Statin, ein Medikament zur Senkung des Blutfettspiegels (Lipidsenker) zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Autor Thomas Kubo ist bereits durch eine Artikelserie zu mutmaßlich serieller Hochstapelei im Lebenslauf von Karl Lauterbach hervorgetreten. Er hat nun recherchiert, dass die Prüfunterlage der Firma Bayer, die im April 1999 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht wurde, Karl Lauterbach als zuständigen „Prüfleiter“ nennt. Das BfArM habe das auf Nachfrage bestätigt, Karl Lauterbach ließ sich in einem Forschungsbericht auch als „Leiter“ der Studie bezeichnen und ist Erstautor eines wissenschaftlichen Aufsatzes über die Studie.
Dieser mutmaßliche Rechtsverstoß durch Bayer und Lauterbach ist keinesfalls eine veraltete Petitesse. Denn Lipobay musste wegen schwerer Nebenwirkungen mit vielfacher Todesfolge vom Markt genommen werden. Die Anforderung, dass ein Studienleiter Arzt sein muss, dient auch dazu sicherzustellen, dass der Studienleiter die Aufgabe gut bewältigen kann, bei gesundheitlichen Problemen von Probanden das Problem korrekt zu diagnostizieren und festzustellen, ob es sich um Nebenwirkungen des Medikaments handeln könnte. Diese Qualifikation hatte Lauterbach nicht erworben, obwohl sie gesetzlich gefordert war.
Das macht den Skandal, dass Bayer die Nebenwirkungen lange herunterspielte, noch größer, und die unrühmliche, mutmaßlich ungesetzliche Rolle Lauterbachs dabei ebenfalls. Wichtig zur Einordnung ist allerdings, dass es sich bei Lauterbachs Studie um eine von vielen handelte, mit denen festgestellt werden sollte, ob es eine Rechtfertigung dafür gab, Lipobay nicht nur allgemein zum Senken des Blutfettwertes, sondern auch konkret gegen bestimmte Krankheitsrisiken zu verschreiben. Lauterbach untersuchte auf die Verminderung von Schlaganfällen bei älteren Menschen durch Lipobay. Es soll durch Obiges nicht impliziert werden, dass Lauterbach im Rahmen seiner Teilstudie die Gefährlichkeit von Lipobay hätte feststellen können, sondern nur dass er die dafür vom Gesetz geforderte Qualifikation nicht hatte...
... hier weiterlesen: https://apolut.net/pharmagewinne-ueber-kindswohl-von-norbert-haering
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. September 2024 bei norberthaering.de
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Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock
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Wie der Jemen die regionale Macht neu gestaltet | Von Khalil Nasrallah
13:18|Jemens kühner Präventivschlag gegen die US-Marine geschah mit ausgeklügelten Geheimdienstmethoden und demonstriert seine neu entdeckte Bedeutung in der Achse des Widerstands. Der Jemen demonstrierte die einzigartige Fähigkeit, einen Abschreckungsschirm für das gesamte Bündnis aufzustellen.Ein Kommentar von Khalil Nasrallah.Das mit Ansarallah (auch Houthis genannt, Anm. d. Red.) verbündete jemenitische Militär ist ein wichtiger Eckpfeiler in der Achse des Widerstands. Es stärkt die Position der Achse des Widerstands im fortwährenden Krieg im Nahen Osten und erreicht mit der Demonstration seiner Macht ganz neue Ebenen. Eine beeindruckende Kraft.Einst als praktischer saudischer Prügelknabe angesehen, verändern heute Sanaas wachsender Einfluss und ihre operativen Fähigkeiten die Dynamik in der Region und schaffen neue Herausforderungen für regionale und internationale Akteure [1].Die Jemeniten haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, unaufhörlich Militäroperationen auf See gegen Schiffe zu starten, die mit Israel, den USA und Großbritannien in Verbindung stehen. Raketen- und Drohnenoperationen nehmen die israelische Tiefe und sogar US-Flugzeugträger und Zerstörer, die im Roten Meer, im Arabischen Meer und im nördlichen Indischen Ozean stationiert sind, ins Visier [2].Diese US-Marine-Kräfte führen regelmäßig Luftoperationen gegen den kriegsgebeutelten Golfstaat durch und versuchen Ansarallahs Raketen abzufangen und ihre strategische Entscheidung, Palästina und Libanon zu unterstützen, zu beeinflussen. Die Kühnheit dieser Operationen zeigt Jemens unnachgiebige Entschlossenheit, die Achse des Widerstands zu unterstützen und das erste Mitglied der Achse zu werden, das sich den Weltmächten direkt stellt...hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-der-jemen-die-regionale-macht-neu-gestaltet-von-khalil-nasrallah/Zeitenwende in Syrien | Von Rüdiger Rauls
11:21|Dass Assad so schnell die Kontrolle über das Land verlor, kam für viele überraschend. Dass die Medien im politischen Westen jubeln, überrascht nicht. Nur westliche Verschwörung zu sehen, erklärt wenig. Selbst die Unterstützer Assads versuchen eine kritische Analyse.Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. Mangelnde SouveränitätMit Unterstützung der russischen Luftwaffe und des Iran hatte Assad die Bedrohung durch verschiedene militärische Kräfte ab der Mitte der 2010er Jahre weitgehend ausschalten können. Dennoch hatte die syrische Regierung die volle Souveränität über das eigene Staatsgebiet nicht wieder herstellen können. Im Norden hatten türkische Truppen einen sogenannten Sicherheitsstreifen auf syrischem Gebiet errichtet, der das weitere Vordringen kurdischer Verbände stoppen sollte. Im Süden waren Gebiete um die Städte Daraa und Tanf weiterhin unter der Kontrolle von Anti-Assad-Milizen. Große Teile im Nordosten zur irakischen Grenzen befanden sich unter kurdischer Selbstverwaltung, und im Gebiet um Idlib, nahe der Großstadt Aleppo, hielten sich islamistische Rebellen. Sie alle wurden weitgehend von ausländischen Kräften unterstützt.Die größte Bedrohung ging dabei immer von Idlib aus, das vor den Toren der zweitgrößten Stadt Syriens, Aleppo lag und das auch eine strategische Gefahr darstellte. Wie auch die aktuellen Ereignisse zeigten, konnte von hier aus die Verbindung der Hauptstadt zur Küste mit den wichtigen Häfen des Landes abgeschnitten werden. Aufgrund des unwegsamen Geländes und auch dank der Unterstützung durch die Türkei und ausländischer Hilfslieferungen gelang es der syrischen Armee nie, dieses Gebiet einzunehmen. Idlib blieb ein Stachel im Fleisch des syrischen Staates, eine ständige Bedrohung, die bewusst von den westlichen Unterstützern am Leben gehalten wurde, auch wenn das Gebiet in den letzten Jahren aus dem Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gewichen war.Dieser schwindenden Aufmerksamkeit waren auch die Entwicklungen entgangen, die sich in der Region abgespielt hatten. Der plötzliche Vorstoß von Truppen aus Idlib hatte offensichtlich nicht nur die Weltöffentlichkeit überrascht. Wenn auch sehr schnell die Behauptung um sich griff, dass es sich bei dem Angriff um eine amerikanisch-israelische Verschwörung handelt, so sind die Belege dafür vorerst noch sehr dünn, was aber nicht bedeuten soll, dass es nicht so war.Es ist nichts Neues, dass die Amerikaner, die noch immer widerrechtlich etwa 1000 Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert haben, die Kurden durch Waffenlieferungen und sonstige Hilfen unterstützten...hier weiterlesen: https://apolut.net/zeitenwende-in-syrien-von-rudiger-rauls/„Die Syrischen Demokratischen Kräfte sind eine von den USA finanzierte kurdische Gruppe“(1).Dass aber eine konkrete Vorbereitung auf eine Invasion Syriens durch westliche Mächte stattgefunden hat, ist bisher schwer nachzuweisen. Unbestritten aber ist, dass die Türkei in erheblichem Maße ihre Finger im Spiel hatte und maßgeblichen Einfluss auf die Vorgänge ausübte.Syrien – kann das Kalkül des Westens aufgehen? | Von Peter Haisenko
10:33|Ein Standpunkt von Peter Haisenko.Folgt man den Medien hat man den Eindruck, die BRD hat den Krieg gegen Assad gewonnen. Tatsächlich ist das nicht so falsch, denn auch die BRD hat mit den ewigen Sanktionen gegen Syrien zumindest einen Sanktionskrieg gegen Assad geführt. Allerdings könnte es ein böses Erwachen geben, denn der neue Befehlshaber wird als Terrorist seit zehn Jahren von den USA mit einem Kopfgeld von 10 Millionen $ lieber tot als lebendig gesucht.Damaskus ist eine der ältesten durchgängig bewohnten Städte. Ich war 1977 das erste mal und dann immer wieder in dieser schönen Stadt. Es ist beeindruckend zu erleben, wenn man vom Flughafen in die Stadt fährt. Man kommt aus einer wüstenähnlichen ariden Zone in einen subtropisch grünen Bereich, der messerscharf abgeschnitten wechselt. Der erstreckt sich rund um Damaskus und wird landwirtschaftlich genutzt. Die Stadt selbst hatte noch einen Rest französischen Flairs und ich habe mich bei all meinen vielen folgenden Aufenthalten dort immer sehr wohl und sicher gefühlt. Syrien war ein laizistischer Staat, in dem alle, ja alle Religionen ihren Platz für ein friedliches Zusammenleben hatten. Das war noch zu Zeiten von Assad dem älteren.Baschar al-Assad, der jüngere, lebte als Augenarzt in London. Als Nachfolger von Assad dem älteren war der ältere Bruder von Baschar vorgesehen. Der kam aber bei einem Unfall ums Leben und so musste der jüngere seinem Vater folgen als Präsident. Baschar wollte das nicht, wollte nie Präsident werden, ließ sich aber dann doch überreden, dem Vater nachzugeben. Baschar al Assad ist ein guter Mensch. In einem Interview vor etwa 12 Jahren hat er auf die Frage geantwortet, warum er Augenarzt geworden ist: „Da kann ich den Menschen am besten helfen und es fließt dabei am wenigsten Blut.“Baschar al-Assad war mit dem Amt überfordertBaschar ist aber weder ein Machtpolitiker, noch hat er Ahnung von militärischen Angelegenheiten. So war er in dieser Hinsicht überfordert. Insbesondere dann, wenn Israel mal wieder seine Angriffe auf syrisches Territorium durchgeführt hat. Auch als der Westen, allen voran die USA, 2013 Waffen und im US-Camp Bondsteel im Kosovo ausgebildete Terroristen ins Land für einen Umsturz geschickt hatten, muss man davon ausgehen, dass er sein Militär, seine Generäle nicht wirklich führen konnte. Immer hatte er das Problem mit seinen Generälen, dass diese frustriert waren, wenn Baschar ihnen nicht erlaubte, angemessen auf die Israelischen Angriffsaktionen zu reagieren. Baschar al-Assad ist eine tragische Figur und man kann davon ausgehen, dass er jetzt heilfroh ist, seinen ungeliebten Job losgeworden zu sein.Aber warum gab es überhaupt das Regime von Assad dem Älteren? Das ist eine lange, leidvolle Geschichte, bestimmt von fremden Mächten. Hier ganz kurz: bis 1916 gehörte Syrien zum Osmanischen Reich. Es herrschte Frieden. Dann kamen die Engländer, zerschlugen das Osmanische Reich und teilten sich diese Gegend mit Frankreich. Syrien gehörte zu Frankreich. Es folgte eine lange Reihe von Betrug, Gewalt und wechselnder Besatzung bis am 17. April 1946 die „Arabische Republik“ ausgerufen worden ist. Diese führte aber nicht zu Ruhe und Frieden... hier weiterlesen:Der Westen bejubelt Al-Kaida-Sieg in Syrien | Von Rainer Rupp
09:49|Ein Kommentar von Rainer Rupp.Washington hat seinen schmutzigen Krieg in Syrien gewonnen; vorerst. Der syrische Präsident al-Assad wurde gestürzt und durch den al-Kaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani ersetzt, der von den USA offiziell steckbrieflich gesucht, aber zugleich von der CIA militärisch unterstützt wurde. Was 2011 als geheime CIA-Operation mit dem Schmuggel von Waffen und Dschihadisten von Libyen nach Syrien begonnen hatte, wurde nun mit einem weiteren ekelerregenden Beispiel westlicher Doppelmoral und Heuchelei gekrönt, indem Terrorismus öffentlich verurteilt und zugleich über geheime Wege unterstützt wird.Der Terroristen-Chef al-Julani, der neue Herr über Syrien, hat sich seinen Weg nach Damaskus über die Umwege von Al-Kaida und ISIS gebahnt. Inspiriert vom 11. September, schloss er sich ursprünglich Al-Kaida an, um gegen die USA im Irak-Krieg zu kämpfen. Er war ein enger Verbündeter des AI-Kaida Führers Abu Musab al-Zarqawi und gründete die Al-Kaida-Splittergruppe in Syrien in Zusammenarbeit mit ISIS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi.Als immer mehr Amerikaner von der geheimen CIA-Operation in Syrien erfuhren, mit denen die islamistischen Halsabschneider unterstützt wurden, folgte Julani den Ratschlägen seiner westlichen Berater. Um die al-Kaida- und spätere Al-Nusra-Herkunft seiner Organisation zu verschleiern, nannte er sie um, erst in Jabhat Fateh al-Sham und schließlich zu Hayat Tahrir Al-Sham (HTS). Das erleichterte die Aufgabe der Desinformanten in den westlichen Medien, die Kämpfer der „neuen“ HTS-Organisation als „gemäßigte“ Rebellen oder Oppositionellen darzustellen.Doch HTS war und ist alles andere als eine moderate Gruppe. Nach dem Zusammenbruch von al-Bagdadis ISIS-Kalifat konzentrierte sich al Julani erfolgreich darauf, die „arbeitslos“ gewordenen ISIS-Kämpfer in seiner HTS aufzufangen und unter seine Kontrolle zu bringen. Das US-Außenministerium ließ sich von al-Julanis Scharade wechselnder Namen jedoch nicht täuschen und veröffentlichte 2017 einen internationalen Steckbrief, der eine Belohnung von 10 Millionen Dollar für seine Ergreifung auslobte.Derweil hatte Julani unter dem Schutz von Washingtons NATO-Verbündetem Türkei die letzten 10 Jahre die Idlib-Provinz im Nordwesten Syriens an der Grenze zur Türkei als brutal-islamistischer Alleinherrscher regiert. Ohne die türkischen Stützpunkte, die al-Julanis Territorium umgaben, hätten Syrien und seine Verbündeten, Russland, Iran und Hisbollah, die anhaltende Bedrohung durch Dschihadisten beseitigen können. Das Gegenteil war jedoch der Fall, denn während dieser Zeit war al-Julanis Provinz Idlib der größte uns sicherste Hafen für Dschihadisten auf dem Planeten und zog Terroristen aus allen Himmelsrichtungen an.Seit al-Bagdadis ISIS-Kalifat zerschlagen war, waren die Frontlinien im syrischen Krieg größtenteils eingefroren. Dennoch setzten Washington und seine Verbündeten aus der westlichen Wertegemeinschaft erbarmungslos ihre Angriffe auf Damaskus fort. Die Türkei schützte Dschihadisten an Syriens nördlicher Grenze, die dort die Kurden terrorisierten. Israel führte wöchentliche Angriffe auf Assad und seine Verbündeten durch, die in den letzten Jahren sogar zivilen und diplomatischen Zielen in Damaskus galten. Tel Aviv bombardierte sogar den Flughafen Aleppo nach einem großen Erdbeben, um die Hilfe für die verzweifelten Bürger zu verhindern...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-westen-bejubelt-al-kaida-sieg-in-syrien-von-rainer-rupp/Die Demokratie als Wille und Vorstellung | Von Roberto J. De Lapuente
11:24|Noch eine Studie fördert zutage, dass die Zustimmung für die Demokratie schwindet — das politische Berlin gibt sich besorgt und tut so, als sei Demokratietreue ein bloßer Willensakt.Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.Schock für Helldeutschland: Nur noch bei 42 Prozent der Bürger findet die Demokratie Anklang. Oder um es genauer zu sagen: Lediglich 42 Prozent der befragten Bürger einer Studie fühlen sich in der hiesigen Demokratie noch wohl. Die Universität Leipzig hat zusammen mit der Otto-Brenner- und der Heinrich-Böll-Stiftung diese Studie zum Thema durchgeführt. Die „Restampel“, wenn man so will — die Stiftung der Sozialdemokraten und jene der Grünen vereint im Kampf gegen alle, die der Demokratie schaden wollen. Natürlich, die Befragten wollen ihr nicht schaden — sie formulieren nur ihr Empfinden. Doch Studien wie diese rechtfertigen die sogenannte Demokratieförderung, für die sich — Zufall! — ganz besonders die SPD und die Grünen aussprechen. Aber schließlich ist Demokratieförderung mit der Ausschüttung beträchtlicher Gelder verquickt ...Die Studie wurde natürlich wieder durch die Medien gereicht. Besorgte Kommentatoren griffen sie auf: Artikel schürten Angstzustände. Und Politiker formulierten Durchhalteparolen und machten wieder einmal darauf aufmerksam, wie wichtig unsere Demokratie doch sei. An dieser Stelle wird aus den Befragten einer Studie ein Heer aus Demokratiezersetzern. Man tut gerade so, als seien ihre Zweifel der Grund für die Entdemokratisierung. Hätten sie geschwiegen, wäre das System noch intakt. Man spürt sehr deutlich, wie Demokratie in diesen Kreisen aufgefasst wird: Sie ist ein Bekenntnis — nicht mehr.Demokratie ist Teilhabe — und nicht BekenntnisOffenbar ist Demokratie ganz billig zu haben. Man muss nur behaupten, dass es eine gibt und dass sie funktioniert, sich an die Hände nehmen und es immer wieder beschwören — und schon ist sie da. Und wenn Zweifel auftreten, dann gilt das schnell als infam, als Unterwanderung der Verabredung, die man getroffen hat. Man sieht sofort destruktive Geister am Werk, denen man harsch begegnen muss. Prozesse, die bei Menschen die Erkenntnis begünstigen, dass es mit der Demokratie nicht — oder nicht mehr — weit her ist, scheint es dabei nicht zu geben. Nur dass man in Zweifel zieht, dass sie noch funktioniert, ihren Aufgaben noch nachkommt, löst Reflexe aus, die im Wesentlichen immer wieder Demokratie per Sprechakt herzustellen versuchen. Darauf kommen wir noch zurück.So gut wie alle Beiträge aus der Politik zu diesem Thema drehen sich um einen Punkt: Wir haben eine Demokratie — und zu der müssen wir uns bekennen. Jedem AfD-Wähler versucht man das einzuflüstern.Neuerdings auch jedem Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Sie sollen demokratisch wählen — was immer das bedeuten mag. Damit verbunden wird aber nichts als ein Lippenbekenntnis...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-demokratie-als-wille-und-vorstellung-von-roberto-j-de-lapuente/Die westlichen Schakale beginnen, die Beute aufzuteilen | Von Thomas Röper
16:53|Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Anzeichen mehren sich, dass der Westen im Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand erreichen und die Reste der Ukraine schlucken will. Es wird bereits offen über die Entsendung von Truppen zur Sicherung der Beute der Rest-Ukraine gesprochen.Der neue US-Präsident Trump will die Unterstützung der Ukraine beenden. Ungewiss ist, ob die EU die Ukraine alleine weiter unterstützen will, oder ob sie sich Trump beugt und einen Waffenstillstand unterstützt. Aktuelle Meldungen deuten auf letzteres hin, wobei offenbar bereits die Beute verteilt wird.Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat die weitere Entwicklung im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens aus dieser Sicht betrachtet und ich habe seinen Bericht <1>, in dem es natürlich noch um andere Themen der vergangenen politischen Woche in Deutschland und Europa ging, übersetzt.Beginn der Übersetzung:Die NATO-Länder teilen die Ukraine bereits in Besatzungszonen aufWährenddessen teilt man die Ukraine in Europa bereits auf. Wie ein Rudel Schakale um ein gefallenes Tier diskutieren die Verbündeten des Bandera-Regimes über die Entsendung ihrer Friedenskontingente und die mögliche Einrichtung von Besatzungszonen vergleichbar mit der Besetzung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, berichtet Rebelión, ein unabhängiges spanisches Portal zur internationalen Politik, das in mehr als 50 Ländern der Welt gelesen wird.Rebelión schreibt: „Länder wie Polen kämpfen erneut um ihre ehemaligen Ostgebiete und versuchen, die Grenzen der Ukraine zu ‚löschen‘ und benachbarte Gebiete nach der Logik der territorialen und wirtschaftlichen Expansion zu annektieren. In einigen Berichten, die der NATO zugeschrieben werden, wird eine mögliche administrative Teilung der Ukraine im Falle einer länger andauernden Besetzung vorgeschlagen. Diesen Berichten zufolge würde die Schwarzmeerküste unter rumänischen Einfluss fallen, das Zentrum und der Osten des Landes würden unter deutsche Kontrolle kommen, und die nördlichen Regionen, einschließlich Kiew, würden unter britische Aufsicht fallen.“Einer der aktivsten Teilnehmer an dieser Diskussion ist Deutschland. Und die EU hat ihre Hauptthese, dass Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine unmöglich seien, schlagartig vergessen. Dabei sollte man auch nach Russlands Meinung fragen. Wir könnten unsere eigenen Pläne haben....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-westlichen-schakale-beginnen-die-beute-aufzuteilen-von-thomas-roper/Regierungssturz durch Kassensturz | Von Rüdiger Rauls
12:13|In den führenden Staaten des politischen Westens zerfallen die Regierungen. Handelt es sich bei diesem Scheitern um zufällige und vereinzelte Ereignisse oder besteht ein Zusammenhang? Es scheint als sei die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. Zu wenig HaushaltsgeldNachdem Donald Trump mit seiner Wahl zum Präsidenten neue Hoffnung in den USA verbreitet und damit zur Beruhigung der Lage beigetragen hatte, macht sich nun in anderen Staaten des politischen Westens Instabilität breit. Gleichzeitig aber sorgt sein Sieg auch für erhebliche Unsicherheit unter den Verbündeten, besonders was die Unterstützung der Ukraine und den Verbleib der USA in der NATO angeht. Die Eckpfeiler des westlichen Kapitalismus, Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen, schwach zu werden. Nun kam auch noch Südkorea als Sorgenkind hinzu, neben Japan die letzte Bastion des Westens im Fernen Osten.Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch London an Haushaltsfragen gescheitert. Bei Großbritannien lag die Schwäche schon seit dem Kurzaufenthalt von Liz Truss an der Macht vor. Nun ist auch Südkorea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.Die hoch verschuldeten Staaten können sich beides nicht mehr leisten, die Unterstützung Selenskyjs und die Daseinsfürsorge für die eigene Bevölkerung. Bisher waren die Menschen in Deutschland bereit gewesen, neben der drohenden Kriegsgefahr die Lasten der Zeitenwende zu tragen in Form von Preissteigerungen, unsicherer Energieversorgung, steigender Insolvenzen und zunehmender Angst um die Arbeit. Aber inzwischen wird das Murren im Land lauter und der Sieg der Ukraine immer unwahrscheinlicher. Wofür also noch Opfer bringen?Dennoch hatte die deutsche Regierung den Kriegskurs gegen Russland durch die Bereitstellung neuer Mittel zur Unterstützung der Ukraine sicherstellen wollen. Darüber war man sich in der Koalition einig. Uneinigkeit bestand nur über den Weg, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Nicht dass Finanzminister Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den Finanzmärkten verderben.Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit hätte er drei Fliegen auf einen Streich erschlagen: Die Ukraine könnte weiter im Krieg mit Russland unterstützt werden. Das gute Rating Deutschlands an den Finanzmärkten würde weiterhin eine billige Verschuldung zu günstigen Zinssätzen erlauben und drittens könnten die Kosten der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt werden, was sich auch langfristig auszahlte: Wenn die Unterstützung für die Ukraine dann vielleicht eines fernen Tages zurückgefahren werden kann, würden die Einsparungen bei den Sozialsystemen den Haushalt weiterhin entlasten.Nicht dass Scholz weniger am Sieg der Ukraine über Russland interessiert wäre. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse „reformiert“ wird, um über eine höhere Verschuldung beides finanzieren zu können, den Krieg und die Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht (1). An diesen grundsätzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte letztlich die Ampel....hier weiterlesen: https://apolut.net/regierungssturz-durch-kassensturz-von-rudiger-rauls/Assad wurde gestürzt | Von Thomas Röper
13:20|Wer in Syrien welche Interessen hatIn einem Überraschungsangriff haben Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS die syrische Armee in nur etwa 10 Tagen überrannt und die Kontrolle über Syrien übernommen. Wer hat in dem Land welche Interessen?Ein Kommentar von Thomas Röper.Die geopolitische Interessenlage ist in Syrien so komplex, wie wohl nur an wenigen Orten der Welt. Das zeigte sich nun bei dem Blitzkrieg, in dem die syrischen Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS – also Islamisten, die von westlichen Medien und Politikern gerne als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden – die syrische Armee in nur etwa zehn Tagen überrannt und die Macht in Syrien übernommen haben, denn dieser Blitzkrieg wäre ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich gewesen.Auch Länder, die eigentlich Gegner sind, haben dabei koordiniert zusammen gegen die syrische Regierung gearbeitet, weshalb es interessant ist, sich die Interessen der beteiligten Länder anzuschauen.USADie USA haben das generelle Interesse, ihre Macht im Nahen Osten zu erhalten, weshalb sie seit dem sogenannten arabischen Frühling versuchen, Assad zu stürzen. Assad war den USA aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge: Erstens war er ein Verbündeter des Iran, den die USA im Nahen Osten zum Feind Nummer 1 erklärt haben und zweitens beherbergte Syrien seit Jahrzehnten den einzigen russischen Marinestützpunkt im Mittelmeer, den die USA loswerden wollen, seit er eröffnet wurde. Hinzu kommt, dass ein Bruch Syriens mit dem Iran nach dem Sturz von Assad es dem Iran wesentlich schwerer machen würde, seine Verbündeten Hisbollah und Hamas gegen Israel zu unterstützen.Als der sogenannte arabische Frühling begann, ging es auch noch um eine geplante Gaspipeline vom persischen Golf nach Europa, mit der die USA Russland schwächen wollten, indem arabisches Erdgas russischem Erdgas in Europa Konkurrenz machen sollte. Assad hatte den Bau der Pipeline durch sein Land verweigert, weil er ein Verbündeter Russlands war. Aber das Thema ist heute nicht mehr aktuell, nachdem die USA es geschafft haben, Russland weitgehend vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen und die USA selbst dort ihr Flüssiggas verkaufen.Um Assad zu stürzen, haben die ...hier weiterlesen: USA damals die CIA-Operation „Timber Sycamore“ gestartet (Details dazu finden Sie hier), mit der Islamisten außerhalb Syriens bewaffnet wurden, um gegen Assad zu kämpfen. Deutsche Medien haben darüber nie berichtet, sie erzählen stattdessen bis heute das Märchen von einem Volksaufstand gegen Assad, der sich angeblich zum syrischen Bürgerkrieg ausgewachsen haben soll. Im Spiegel beispielsweise gibt es nicht einen Artikel darüber, wer im Spiegel-Archiv nach „Timber Sycamore“ sucht findet 0 (in Worten Null) Artikel.https://apolut.net/assad-wurde-gesturzt-von-thomas-roper/Hurricane of Change | Von Hermann Ploppa
11:31|Ein Kommentar von Hermann Ploppa.Weltweit kommt es zu gigantischen tektonischen Verschiebungen der Machtblöcke. Wenn wir diese Umwälzungen richtig verstehen, können wir davon nur profitieren. Eine kurze geopolitische Momentaufnahme.Die Hannoveraner Rockband The Scorpions hauchte Ende der 1980er Jahre ihre historische Ballade vom Wind der Veränderung – Winds of Change. Der Change bestand darin, dass eine bankrotte Sowjetunion komplett ihre Silberlöffel an die einzige verbliebene Weltmacht USA abgeben musste. Es folgten etwas mehr als drei Jahrzehnte faktischer Alleinherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika über die Geschicke der Weltbevölkerung. Ungestraft konnten ganze Regionen eingeäschert und unterworfen werden. Die einzige Weltmacht bestrafte und beseitigte ungehorsame Regierungen an den entlegensten Zipfeln der Welt. Das verleitete die Eliten der letzten Supermacht USA zu einer verhängnisvollen Selbstzufriedenheit und Bequemlichkeit.Das sind die in der Weltgeschichte ganz normalen Zyklen: ein Gemeinwesen erlangt Dominanz und ist eine Zeit lang unbesiegbar. Warum soll man sich noch weiter entwickeln? Weiterentwicklung wird nur angestrebt, wenn man das Gefühl hat, dass es so nicht mehr lange gut gehen kann. Dekadenz und intellektueller Rückschritt sind die Folgen einer allzu lange bestehenden Konkurrenzlosigkeit. Im Augenblick sehen wir voller Erstaunen, wie die USA offensichtlich aus dem Tritt gekommen ist und sich vor unseren Augen selber zerlegt. Dass Papa Biden seinen missratenen Straftäter und Sohnemann Hunter mal eben so begnadigt, ist nur eines von vielen augenfälligen Anzeichen des galoppierenden Verfalls.Die Amis haben jahrzehntelang auf Pump gelebt. Eine Verschuldung von bald 36 Billionen US-Dollar drückt schwer. Bald müssen die meisten dieser Schulden neu verhandelt und umgeschuldet werden. Damit die Schuldenfabrik USA nicht sofort zum Stehen kommt, wird immer neues Geld gedruckt – ohne jede Beziehung zu realen Werten.Im Prinzip müsste eine US-Regierung sich erst einmal bemühen, die Inflation einzudämmen. Und, wie im Jahre 1933 der damalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, erst mal die Börsen und andere makabre Spielcasinos für hundert Tage zu schließen. Und den Laden dann mit strengen Regeln und Auflagen wieder zu eröffnen. Eine solche Rosskur will im Augenblick niemand in den USA vornehmen. Im Gegenteil. Die superreichen Milliardäre um Donald Trump wollen sich erklärtermaßen ihre sowieso schon prallen Taschen noch mehr mit den Reichtümern und Gütern dieser wunderbaren Erde befüllen....hier weiterlesen: https://apolut.net/hurricane-of-change-von-hermann-ploppa/