apolut: Tagesdosis

Wie die Politik unsere Kinder entmündigtTikTok, Instagram, Facebook: Für unter 16-Jährige bald tabu. Die Politik verkauft das als Schutz, doch hinter der Maske lauern Zensur und digitale Kontrolle, die jeden Klick der Bürger registrieren könnte.Ein Kommentar von Janine Beicht.Deutschland steht an der Schwelle zu einem bislang beispiellosen Eingriff in die digitale Selbstbestimmung seiner Jugend. Die Christlich-Demokratische Union, angeführt vom Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, plant schon seit Dezember ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen. Dazu äußerte er:„Wer jetzt weiterhin die Augen verschließt, gefährdet damit vorsätzlich die Zukunft unserer Kinder. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und klare gesetzliche Grenzen zu setzen, […] dass unter 16-Jährige Tiktok-frei und frei von Social Media aufwachsen können.“ Daniel Günther (1)Offiziell soll es also um Kinderschutz gehen und um die Abwehr von Hass, Mobbing und psychischem Druck. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, erkennt die wahre Agenda: Kontrolle, Überwachung und politisch gewünschte Indoktrination.Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar diskutiert werden soll (2), verlangt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook sowie eine verpflichtende Altersverifikation. Kinder unter 16 sollen demnach komplett ausgeschlossen werden. SPD-Politiker ergänzen das mit einem abgestuften Modell, das unter 14-Jährigen ein totales Verbot auferlegt und für 14- bis 16-Jährige eine eingeschränkte Version ohne Algorithmen und Endlos-Scrollen vorschreibt. (3)Internationale Vorbilder wie Australiens Verbot für unter 16-Jährige, das Millionen Konten löschte, oder Frankreichs Regelung unter Präsident Macron für unter 15-Jährige (4) werden als Blaupause herangezogen, auch Spanien und Portugal haben bereits gesetzliche Verbote beziehungsweise strenge Altersgrenzen eingeführt. Zahlreiche weitere Staaten, insbesondere in Europa, bereiten ähnliche Regelungen vor, alles ermöglicht durch EU-Anpassungen unter Ursula von der Leyen. Diese „Schutzgrenze“ wird als moralische Pflicht verkauft, doch sie ist ein elaborierter Vorwand für die Einschränkung von Meinungsbildung und digitaler Teilhabe, denn diese Pläne ignorieren, dass Jugendliche bereits mit 14 das Geschlecht oder die Religion wechseln dürfen und ab 16 wählen können, aber vor ihrem 16. Geburtstag von digitalen Informationsquellen abgeschnitten werden sollen. Solche Widersprüche offenbaren, dass es nicht um Schutz geht, sondern um die Abschottung junger Menschen von alternativen Perspektiven jenseits etablierter Medien und Schulen. ...https://apolut.net/digitale-sperrstunde-politik-entmundigt-unsere-kinder-von-janine-beicht/

EU weiter auf dem IrrwegEin Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Donnerstag, den 12. Februar 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Lee Zeldin in einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass das sogenannte Endangerment Finding (auf Deutsch: die Gefährdungsfeststellung) der Treibhausgase aufgehoben wird. (1)Bei dem Endangerment Finding handelt es sich um eine wissenschaftliche Grundlage, die beinhaltet, dass Treibhausgase, wie das CO2, eine Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Diese wissenschaftliche Grundlage erklärte Donald Trump mit der US-Umweltbehörde nun offiziell für nichtig.Wörtlich sagte Trump: „Im Rahmen des gerade von der EPA abgeschlossenen Verfahrens heben wir offiziell die sogenannte Gefährdungsfeststellung auf, eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära, die der amerikanischen Autoindustrie schweren Schaden zugefügt und die Preise für amerikanische Verbraucher massiv in die Höhe getrieben hat.Diese Maßnahme wird Regulierungskosten in Höhe von über 1,3 Billionen Dollar einsparen und dazu beitragen, dass die Preise für Autos drastisch sinken. Sie werden ein besseres Auto bekommen, ein Auto, das leichter anspringt, ein Auto, das besser funktioniert und viel weniger kostet.Im Jahr 2009 stufte Barack Hussein Obama, dessen Umweltbehörde EPA fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und andere Dinge, die Fabriken zum Laufen bringen und andere Dinge sehr gut fahren lassen, als Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ein, bekannt als „Endangerment Finding".Diese Feststellung entbehrte […] jeglicher Grundlage, und […] jeder rechtlichen Grundlage. Im Gegenteil: Über Generationen hinweg haben fossile Brennstoffe Millionen von Menschenleben gerettet und Milliarden von Menschen weltweit aus der Armut befreit.Das sieht man an den Stromausfällen überall dort, wo sie nicht genutzt werden, wo man auf Windkraft umgestiegen ist, auf unbeständige Windkraft, die schwach und ineffektiv und sehr, sehr kostspielig ist. Die teuerste Energie, die es gibt. Und Menschen sterben, weil es keine Klimaanlagen gibt oder keine Heizung gab […].Und doch wurde diese radikale Regelung zur rechtlichen Grundlage für den Green New Deal, einen der größten Betrugsfälle der Geschichte, der wahrscheinlich genauso groß oder sogar noch größer ist als die Russland-Affäre, mit der die Regierungen Obama und Biden unzählige Arbeitsplätze vernichtet haben. Diese Arbeitsplätze wurden zwar aufgrund von Zöllen wieder zurückgebracht, aber sie kehren in einem Ausmaß zurück, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Das hat jedoch zu Preissteigerungen geführt und der US-Automobilindustrie immensen Schaden zugefügt. […]Ich war in Detroit, wie Sie wissen, bei Ford, und dort gab es eines der frühesten Werke aus den frühen 1900er Jahren. Und dieses sollte eingestellt werden. Als ich gewann, sagten sie, wir sollten es noch eine Weile offen halten und abwarten, was passiert. Und wie Sie wissen, haben sie gerade angekündigt, dass sie aufgrund unserer Bemühungen nun rund um die Uhr in demselben Werk produzieren werden, das eigentlich geschlossen werden sollte, wegen dem, was wir getan haben.Beispielsweise wurde den amerikanischen Verbrauchern aufgrund der Gefährdungsfeststellung die verhasste Start-Stopp-Funktion aufgezwungen, die den Motor eines Autos unnötigerweise abschaltet, wenn man an einer roten Ampel hält. Mit anderen Worten: Die Energie geht verloren. Die Gefährdungsfeststellung wurde auch genutzt, um die massive und wirklich sehr teure Vorschrift für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, die insofern teuer ist, als dass niemand sie wollte. Jeder wurde gezwungen, innerhalb kürzester Zeit ein Elektroauto zu kaufen, obwohl man das Auto nicht mit Strom betreiben kann, weil wir 5 Trillionen Dollar für Kraftwerke ausgeben müssten. […] https://apolut.net/usa-beendet-klimairrsinn-von-claudia-topper/

Marco RubioEin Kommentar von Paul Clemente.Nein, diesmal verstrich die Sicherheitskonferenz in München ohne Eklat. Zumindest ohne handfeste Provokation. Die hatte US-Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr losgetreten, als er über das deutsche Schreddern der Meinungsfreiheit sprach. In diesem Jahr hielt der US-Außenminister Marco Rubio eine Ansprache, die wesentlich diplomatischer daherkam. Ganz viel Versöhnliches, Wohliges entfuhr ihm. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er von der EU einen politischen Kurswechsel verlangt hat. Seine vorsichtig formulierte, aber unmissverständliche Botschaft: Entweder wechselt Europa den politischen Kurs, oder es gibt keine gemeinsame Zukunft. Das würde dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte freilich nicht munden. Der erklärte in seiner Münchener Rede: Entscheidendes Fundament europäischer Freiheit sei der Atomschirm der USA. Nur unter diesem Schirm sei Europa vor anderen Atommächten geschützt. Nein, allein schaffe Europa das nicht. O-Ton Rutte:„Jede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt stärker wird, ist in Ordnung.“ Mit anderen Worten: Nur Aufrüstung garantiert Sicherheit.Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte unter dem US-Atomschirm stehen. Nicht als purer Nutznießer. Nein, Pistorius wünscht sich militärische Arbeitsteilung: „Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben.“ Dass der Verteidigungsminister diese Verlässlichkeit fordert, verrät womöglich, dass er selbst nicht dran glaubt. Oder nur eingeschränkt.Aber: Wäre der SPD-Politiker bereit, für einen Platz unter dem US-Schutzschirm Trumps Ansprüche auf Grönland zu tolerieren? Nicht so ganz. Tatsächlich warnt Pistorius den US-Präsidenten: Sein Verhalten schade dem Bündnis. O-Ton:„Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner.“Auch die USA käme „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ durch. Ja, das Nato-Bündnis würde auch Amerika stärken. Ob Trump ihm das abnehmen wird? Wohl eher nicht.Durch Trumps Anspruch auf Grönland gerät die USA ins Zwielicht: Sie ist Schutzmacht und Aggressor zugleich. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat damit Probleme. Ihr Statement zur Situation in Grönland: „Alle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist.“ Antwort: Nein, Trump wolle Grönland weiterhin einkassieren. Das sei „völlig inakzeptabel“. Eine Arbeitsgruppe versuche das Problem zu klären, aber territoriale Souveränität sei nicht verhandelbar. Freilich war Trump auf der Konferenz nicht anwesend. Stattdessen kam sein Außenminister Marco Rubio. Das ZDF spekulierte im Vorfeld: Rubio sei zwar diplomatisch, müsse aber die „Europa-Verachtung“ seines Chefs ebenso bedienen. Da konnte man sich auf einen verbalen Spagat freuen.Zu Beginn seiner Rede beschwor der Außenminister die gemeinsame Geschichte: USA und Europa. Beider Zusammenhalt während des Kalten Krieges. Damals habe man gewusst, gegen wen und vor allem: für was man gekämpft habe. USA und Westeuropa verteidigten gemeinsame Interessen, verfolgten die gleichen Ziele. Dann kam der Sieg über die Sowjetunion. Und der verführte zu einer schwerwiegenden Täuschung. Viele hätten an das Ende der Geschichte geglaubt. Das Dogma eines freien, unregulierten Handels breitete sich aus. ...https://apolut.net/der-westen-muss-sich-re-industrialisieren-von-paul-clemente/

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Es war mehr als nur Real-Satire als die amerikanische Delegation vor wenigen Tagen bei dem Treffen in Oman Iran beschuldigt, bei der Niederschlagung der von Israel und Washington angefeuerten Demonstranten, die den iranischen Ordnungskräfte nach Kiewer Maidan-Vorbild stundenlange Feuergefechte lieferten, die Menschenrechte missachtet zu haben. Das muss man sich vor Augen halten, ausgerechnet die Amerikaner, die den israelischen Genozid in Gaza mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, machen den Iranern Vorhaltungen, weil sie bei der Unterdrückung der laut Westmedien „friedlichen Demonstranten“ deren Menschenrechte verletzt hätten.Diese Real-Satire wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass es israelische, amerikanische und andere westliche Geheimdienste waren, die für die Organisation, die Finanzierung und für die mediale Choreografie der Aufstände der gewalt-extremistischen, „Revolutionäre“ verantwortlich waren. Deren Friedfertigkeit kann an den hunderten Toten, namentlich genannten Ordnungskräften gemessen werden. Diese jüngsten amerikanischen Menschenrechtsvorwürfe, die von Washington auch als weiterer Grund für den Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen Iran genannt wird, ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei. Der wird nur noch übertroffen durch die Tatsache, dass sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit rühmen, auch noch die Ursachen der Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, um durch Chaos einen gewaltsamen Umsturz und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.Vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzte Woche ausdrücklich, dass die USA gezielt eine Finanzkrise im Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren. Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und den Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine "Strategie" umgesetzt habe, die darauf abzielte,„die iranische Währung zu untergraben, die die Wirtschaft zum Absturz brachte und die gewalttätigen Proteste auslöste, die wir im ganzen Land gesehen haben.“ Weiter führte Bessent aus, dass er bei einer Rede im Wirtschaftsclub im März letzten Jahres „die Strategie bereits skizziert“ habe.„Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigem Höhepunkt im Dezember 2025, als eine der größten Banken im Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall, die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.”Es ist nicht das erste Mal, dass Bessent solche Aussagen machte. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat sagte der US-Finanzminister folgendes:„Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung, das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und das hat funktioniert, denn im Dezember ist deren Wirtschaft zusammengebrochen. Es herrscht Dollarmangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. …. Das ist unsere wirtschaftliche Staatskunst. Ohne dass ein (amerikanischer) Schuss gefallen ist, und die Dinge entwickeln sich dort sehr positiv.“Nach diesen Äußerungen schrieb Professor Jeffrey Sachs auf common dreams unter dem Titel: "Wirtschaftsstaatskunst entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA, jetzt für alle sichtbar“. Im Untertitel heißt es:„Es ist sicherlich keine Diplomatie und es ist kein Zwang. Es ist ein Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, um eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen hervorzurufen, die zum Sturz der Regierung führen.“...https://apolut.net/neuer-gipfelrekord-westlicher-heuchelei-von-rainer-rupp/

Maximale Provokation, klare Ergebnisse: Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt allesDer Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.Die bewusst destruktive AntwortstrategieBei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz | 𝕏 (2)...https://apolut.net/das-wahl-o-mat-experiment-enthullt-alles-von-janine-beicht/

Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen.Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung. Das geschieht, obwohl bekannt ist, dass Moskau jegliche westlichen Truppen in der Ukraine ablehnt und einer solchen „Lösung“ nicht zustimmt. Die zunehmende Einbindung der Ukraine in westliche Militärstrukturen wie der NATO und die damit verbundene Missachtung russischer Sicherheitsinteressen gehören zu den Kriegsursachen. Letztere werden von den westlichen Regierungen, auch der USA, nicht ernsthaft angegangen. Würden sie das tun, müssten sie zumindest eingestehen, welche Rolle sie dabei spielten, dass aus dem Ukraine-Konflikt ein nunmehr fast vierjähriger Krieg wurde.Dabei gibt es eigentlich eine internationale Organisation, die genau das hätte verhindern sollen und formal auch können: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie entstand 1991 aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedsländern in Europa, Asien und Amerika stützt sich auf die zehn Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. Die reichen von der Achtung der Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Nichtanwendung von Gewalt und die Unverletzlichkeit der Grenzen bis zur Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um westliche Werte, ein Relikt des Kalten Krieges. Eine weitere Arbeitsgrundlage sind drei Dimension: die menschliche Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die politisch-militärische Dimension. Die Entscheidungen werden nach dem Konsens-Prinzip getroffen, was jedem Mitglied ein Veto ermöglicht.Die OSZE wurde regelrecht beiseitegeschoben, als die NATO 1999 Jugoslawien überfiel. Seitdem wurde sie mit ihren Beobachtungsmissionen oftmals als Feigenblatt missbraucht und geriet zunehmend ins Abseits, ignoriert vor allem von den westlichen Regierungen.Das zeigte sich deutlich im Konflikt in der Ukraine, wo die Entwicklung vom Staatstreich 2014 über den von Kiew ausgelösten Bürgerkrieg zum russischen Einmarsch ab dem 24. Februar 2022 von der OSZE nicht verhindert wurde. Sie durfte zwar von 2014 bis 2022 Beobachter entsenden, um die ausgehandelten Waffenstillstände und die Minsker Abkommen zu überwachen. Aber ihre Rolle wird zunehmend kritisch gesehen, bis hin zu Spionagevorwürfen....https://apolut.net/osze-als-friedensmacht-fur-die-ukraine-von-tilo-graser/

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 09. Februar 2026 veröffentlichte die deutsche Nachrichtenseite tagesschau.de einen Bericht über die scheinbaren Verwicklungen zwischen Influencern und russischen Denkfabriken. Letztere sollen sich als Stiftungen tarnen. Gemeinsam sollen sie russische Propaganda in Form von Desinformation verbreiten. Diese Verbindung wird als Storm-1516 bezeichnet.[1] Laut der Tagesschau sei das Ziel von Russland, Deutschland und vor allem dem deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz massiv zu schaden.[2]Am 19. Januar 2026 kam es erneut zu einem Vorfall hinter dem Russland stecken soll. Auf der brasilianischen Nachrichtenplattform Nova Resistência [zu Deutsch: Neuer Widerstand], wurde ein Artikel veröffentlicht, in dem Friedrich Merz scheinbar zugestimmt haben soll, in Brasilien ein Stadion zu finanzieren.[3] Dieser Sachverhalt scheint jedoch nicht der Wahrheit zu entsprechen und soll von den russischen Propagandisten erfunden worden sein.[4] Laut tagesschau.de soll der Brasilianer, Raphael Machado Anführer der Nachrichtenplattform Nova Resistência sein. Doch auf der offiziellen Internetseite wird weder Machado noch ein anderer Name als Anführer und Inhaber der Seite genannt.[5] Die angeführten Beweise für eine russische Einflussnahme sind kaum haltbar.Storm-1516Laut tagesschau.de ist Storm-1516 „teil einer ausgeklügelten russischen Desinformationskampagne.“[6] Weiter heißt es, dass Deutschland seit Monaten von dieser Gruppierung medial angegriffen werden würde.Am 12. Dezember 2025 hatte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese öffentlich erklärt: „Wir können heute verbindlich sagen, dass Russland durch die Kampagne Storm-1516 versucht hat sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren.“[7]Weiter erklärt die Tagesschau, dass diese Falschmeldungen auf nachgemachten Internetseiten, wie vom Stern und der Frankfurter Rundschau erscheinen und durch eine Gruppe von Influencern durch Videos auf der Plattform X verbreitet werden.[8]Der US-Kommunikationswissenschaftler, Darren Linvill von der Clemson University forscht seit 2023 zu der Gruppierung Storm-1516. Zu der Beteiligung von X sagt er: „X habe kein Interesse daran, diese Desinformationskampagne einzudämmen. Dabei verstießen die Accounts gegen die Regeln der Plattform und sollten gesperrt werden. Tatsächlich untersagt X das Teilen unauthentischer Inhalte." [9]BeweiseAls Beweis dafür, dass hinter diesen Artikeln tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen Influencern und Russland stecke, führt die Tagesschau zum einen Recherchen des NDR und CORRECTIV an.[10] Zum anderen soll diese Gruppierung seit Jahren Falschmeldungen über die Ukraine und deren Unterstützer verbreiten.[11] Zusätzlich erwähnt die Tagesschau als Beweis für die Existenz der Gruppierung Storm- 1516, dass Aktivisten des Gnida-Projekts bereits mehrere solch falscher Artikel über Friedrich Merz gefunden haben sollen und nur aufgrund dieser Seite soll es dem NDR möglich gewesen sein, in dem Zeitraum von Mai 2025 bis Januar 2026 insgesamt 11 Falschmeldungen zu finden.[12]Eine genauere Betrachtung der Internetseite des Gnida-Projekts lässt jedoch an der Seriosität dieses Blogs zweifeln.[13] Zunächst wird niemand genannt, der sich hinter diesem Projekt verbirgt. Des Weiteren ist hier eine Beschreibung des Projektes zu finden, die aus dem russischen ins Deutsche übersetzt heißt: „Allrussisches Forschungsinstitut für Schädlinge/Abschaum“. Diese Wortwahl deutet eher auf eine Seite hin, die von der ANTIFA entwickelt worden sein könnte, als das es sich um eine offizielle russische Seite handelt. ...https://apolut.net/storm-1516-steckt-russland-wirklich-dahinter-von-claudia-topper/

Ein Kommentar von Paul Clemente.Das hatte man sich anders vorgestellt. Noch vor wenigen Wochen hofften US-Demokraten, dass eine Publikation der Epstein-Akten das Ende der Trump-Regierung einleiten würde. Dass dieses Leaking zum politischen Super-GAU ausarten würde: Unvorstellbar. Und dann geschah es. Vor knapp zwei Wochen öffneten das Department of Justice und die CIA die Büchse der Pandora: 300 Gigabyte an Dokumenten, Videos und Fotos wurden freigeschaltet. Der Inhalt versetzte den Mainstream in Schock-Starre. Die hielt eine ganze Woche. Die Files enthielten nämlich nicht bloß Namen von US-Politikern und britischen Aristokraten. Nein, zahllose Promis aus aller Welt – aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Entertainment – sind hier gelistet. Auf drei Millionen Seiten. Und das ist bloß die Hälfte. Laut dem demokratischen Abgeordneten Ro Khanna hat das Department of Justice weitere drei Millionen Dokumente gebunkert. Da gibt’s noch eine Menge zu enthüllen.Die ersten Reaktionen? Schock und Desillusionierung. Sogar der Investigativ-Journalist Boris Reitschuster schrieb:„Meine ausländischen Freunde überhäufen mich mit Nachrichten in Sachen Epstein, sind völlig entsetzt, einige sagen, ihr Weltbild sei zusammengebrochen.“Ja, was haben die denn erwartet? Dass Menschen, die Macht besitzen, diese nicht missbrauchen? Wann gab es das jemals? Die Konfusion ging so weit, dass die linksgrüne Taz und Springers Welt sogar eine Rehabilitierung der QAnon-Anhänger erwogen. Unter der ironischen Schlagzeile „Mr. Epstein und die Guten, Wahren und Schönen“ fragt die Welt:Könnte es sein, dass die Irren, die an die QAnon-Verschwörungsreligion glaubten,„von Anfang an einfach recht hatten?“ Denn es „gab tatsächlich ein weltweites Netzwerk von Wirtschaftsmagnaten, Prinzen, Prinzessinnen, Politikern; ein gewisser Jeffrey Epstein hatte es geknüpft. Dabei ging es zwar nicht um Kinderblut, aber es ging um minderjährige Mädchen.“Der letzte Satz stimmt leider nicht. In dem Taz-Artikel „Akten des Grauens“ heißt es:„Tatsächlich beinhalten die neusten Veröffentlichungen unter anderem bizarr wirkende Aussagen aus einem angeblichen FBI-Interview mit einem mutmaßlichen Opfer, in denen es um ,zerstückelte Babys’ und ,rituelle Opfer’ auf einer Jacht Epsteins im Jahr 2000 geht.“Sogar Ex-Präsident George Bush Senior soll daran beteiligt gewesen sein. Natürlich beeilt sich die Taz, ihre Leserschaft zu beruhigen: Diese Aussagen deckten sich bislang nicht mit anderen Hinweisen... Zugegeben: Baby-Kannibalismus ist schon sehr extrem. Anderseits: Gibt es für Upper Class-Mitglieder bessere Machtdemonstrationen als das Überschreiten sämtlicher Grenzen? Man tut das Scheußlichste, begeht den maximalen Tabubruch, weil man es sich leisten kann. Man erinnere sich an die Romane des radikalsten Aufklärers, des Marquis de Sade: Selber Sprössling der französischen Upper Class, schilderte er in dem Roman „Die 120 Tage von Sodom“ den Machtrausch von vier Würdenträgern des Absolutismus: Sie vergewaltigen und morden Minderjährige, sogar die eigenen Töchter. Ein neueres Beispiel liefert Chinas Star-Autor Mo Yang. In seinem Roman „Die Schnapsstadt“ recherchiert ein Kommissar, ob neureiche Parteikader tatsächlich Kinder kochen und verspeisen. Auch hier steht das Verspeisen von Kinderfleisch als Symbol absoluter Macht....https://apolut.net/epstein-files-die-buchse-der-pandora-ist-geoffnet-von-paul-clemente/