apolut: Tagesdosis

Eine EU-Denkfabrik will wie einst die USA im Kalten Krieg den Kreml „entmachten“Ein Kommentar von Tilo Gräser.Das US-Außenministerium, das State Department, „ist zu dem Schluss gelangt, dass das Einzige, was wir tun können, darin besteht, Russland ‚in seine Schranken zu verweisen‘, bis Russland sich ändert, nicht mehr unser Rivale ist und unser Partner wird“. Das klingt, als wäre es geschrieben, nachdem der derzeitige US-Präsident Donald Trump sich deutlich unzufrieden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gezeigt hat, weil der anscheinend partout nicht den Krieg in der Ukraine beenden will. Es könnte eine Aussage sein, die zu Trumps Ultimatum an Putin passt, das auf eine Umkehr seiner zuvor geäußerten eher verständnisvollen Haltung gegenüber Russland deutet.Doch diese Aussage stammt aus dem Jahr 1947 von Walter Lippmann, der sie in seinem Essay „The Cold War – A Study in U.S. Foreign Policy“ schrieb. Er gilt in den USA als meistgelesener und einflussreichster politischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, ebenso als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neoliberalismus und einer gelenkten Demokratie. Er prägte den Begriff „Kalter Krieg“ und brachte ihn in den allgemeinen Sprachgebrauch ein.In seinem Essay von 1947 kritisierte er zumindest die damals begonnene Politik der „Eindämmung“ der Sowjetunion, wie sie der Politikberater und Diplomat George F. Kennan propagierte und erfolgreich etablierte. Das Streben der führenden Kräfte in der US-Politik von damals, die Sowjetunion, die gleichgesetzt wurde mit Russland, erst einzudämmen und zu schwächen, um sie dann in den Schoß des Kapitalismus zurückzuholen, sprich den eigenen Profitinteressen unterzuordnen, wurde natürlich nicht so offen erklärt. Es wurde stattdessen mit der angeblichen russischen beziehungsweise kommunistischen Gefahr aus dem Osten begründet, gegen die sich die USA und der von ihr geführte Westen als „Hort der Freiheit“ verteidigen müsse.Diese Phrase von der „Verteidigung der Freiheit“ ist auch heute wieder zu vernehmen, laut und schrill und genauso verlogen. Die grundlegenden Interessen dahinter, die vor allem vor der eigenen Bevölkerung verborgen werden, sind die gleichen wie bereits vor rund 80 Jahren, als der „Kalte Krieg“ begonnen wurde – von den USA unter ihrem damaligen Präsidenten Harry S. Truman. Aus Sicht mancher Historiker fing das noch eher an und reicht bis 1917 zurück, als in Russland eine Revolution das Ende des Kapitalismus verkündete.Russland soll nun wieder der Feind sein, der die Freiheit des Westens bedroht und sich darauf vorbereitet, seine Grenzen in Richtung Westen zu überschreiten. Das wird wider alle Fakten und Tatsachen, wider alle Vernunft und Diplomatie behauptet. Letztere stört bei den neuen westlichen und auch deutschen Kriegsgelüsten Richtung Osten nur und wird von den meisten der derzeit in den Staaten der Europäischen Union (EU) Regierenden beiseite gewischt und für nicht nützlich erklärt.Dabei gilt auch heute, was Lippmann 1947 ebenfalls schrieb:„Die Geschichte der Diplomatie ist die Geschichte der Beziehungen zwischen rivalisierenden Mächten, die keinen politisch vertrauten Umgang miteinander pflegten und auf Appelle an gemeinsame Ziele nicht reagierten. Dennoch hat es Beilegungen von Kontroversen gegeben ... Der Gedanke, dass rivalisierende und einander unfreundlich gesinnte Mächte nicht zu einer Lösung ihrer Probleme durch Verhandlungen gebracht werden können, heißt, die eigentliche Aufgabe der Diplomatie verkennen.“

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Wir kennen es alle, das berühmt-berüchtigte „Sommerloch“ in der Politik. Nicht nur, dass die Politik in Deutschland eine Sommerpause hat, die unter dem Synonym „Sommerloch“ bekannt ist, es ist auch ein „Aufmerksamkeitsloch“ der Bürger, im Land. Man hat Urlaub, das Wetter stimmt, man geht raus, in die Schwimmbäder und die Natur, sitzt in Biergärten oder beim Grillen, fährt, wenn man das Geld dafür hat, in Urlaub, und lässt den Alltag mal so weit wie irgend möglich hinter sich, was die Beschäftigung mit den politischen und gesellschaftlichen Problemen mit einschließt. Man mag mal für gewisse Zeit nichts vom „üblichen Wahnsinn“ hören und sehen, und „lässt den lieben Gott einen guten Mann sein“. Schon immer wurde diese Zeit genutzt, um einige politische Entscheidungen „unter dem Radar“ fliegen zu lassen, was gerade dann hervorragend funktionierte, wenn noch ein sportliches Großevent das „Sommerloch“ überdeckte. Das haben wir in diesem Jahr zwar nicht, aber dafür zwei Kriege die immer noch die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, in der Ukraine und in Gaza/Israel. Also ist das Sommerloch dazu prädestiniert, das „politische unter den Teppich kehren“ zu sein. Da unsere aktuelle Regierung nun schon sehr auffällig fast alles zurückgenommen hat, was man im Wahlkampf versprochen hatte, bietet sich das „Sommerloch 2025“ geradezu an, noch ein paar Wahlversprechen in eben diesem zu beerdigen.Der vielbeschworene „Politikwechsel“, den man quer durch alle Parteien noch im Wahlkampf versprochen hatte, entpuppt sich aktuell als eine pure Wahlkampflüge. Im Grunde war das schon klar, als es, aufgrund des Wahlergebnisses, klar war, dass wir wieder eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bekommen werden, denn diese Koalition ist schon ein Zusammenschluss aus genau den Parteien, die in Sachen „Wahlversprechen brechen“ eine lange und unrühmliche Geschichte haben. Darum begann es ja auch schon mit dem massivsten Bruch, als man, noch bevor die alte Konstellation des „alten“ Bundestag aufgelöst wurde, die „Schuldenbremse“ umging, von deren Erhalt gerade unser jetziger Kanzler am lautesten rumschwadroniert hatte. Die Tatsache, dass er, um dieses Wahlversprechen zu brechen, diesen höchst zweifelhaften Weg ging, um die vorhandenen Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu nutzen, die de facto schon abgewählt waren, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen, da es sich ja um eine Änderung handelte, die einer Zweidrittelmehrheit bedurfte, zeigt, dass man den Willen der Wähler in der neuen Regierung ganz und gar nicht ernst nimmt.Das allein war schon ein „Wahlbetrug de Luxe“ und es sollte munter so weiter gehen, mit der Ankündigung von exorbitanten neuen Schulden, die man aufzunehmen gedenke, und selbiges dann auch im Koalitionsvertrag festschrieb. Noch wurde argumentiert, dass man mit diesen „Sondervermögen“ aber dann wenigstens alle anderen Wahlversprechen halten werde, was auch wieder seitens der Bürger und der Mainstream-Presse „durchgewunken wurde“. Kurz vor der Sommerpause pumpte sich die Regierung noch mal mit der PR-Show rund um das Projekt „Made for Germany“ auf, was auch „mainstream-medial“ abgefeiert wurde, auch wenn es nichts weiter war als eine Absichtserklärung mit einer gigantischen Zahl von über 630 Mrd. Euro garniert, die man seitens der Wirtschaft bereit sei in Deutschland zu investieren. Ob das so sein wird, steht letztlich in den Sternen, denn es war auch wieder nur ein „die Anlage aufdrehen“ von unserem „Kanzler-DJ“ Friedrich „Black Rock“ Merz, mit der „Wachstums-Stimmungs-Musik“, mit der man sich ins Sommerloch verabschiedete. Die DJs des selbsternannten „Qualitätsjournalismus“, fielen, wie immer, mit ein in die Stimmungsmache aus dem Kanzleramt und so haben wir wenigstens „gefühlten Optimismus“, auch wenn alles noch pure Zukunftsmusik ist, was da aus den Lautsprechern tönt.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Weiß jemand noch, warum er im Februar die CDU gewählt hat? - Nun, ein Grund war gewiss die Hoffnung auf einen politischen Klimawandel. Auf eine Abschwächung der Wokeness in Politik, Justiz und Medien. Die Re-Demokratisierung öffentlicher Diskurse. Vielleicht sogar eine Aufarbeitung der Lockdown-Ära? Nichts da. Die letzten Wochen haben gezeigt: Der ehemalige Lockdown-Widerstand wird weiterhin verfolgt, verurteilt, wegen Bagatellen verknackt. Seien es Ärzte oder Juristen, die ihrem Gewissen folgten. Umgekehrt darf man Querdenker im Netz prangern und als Nazis beschimpfen. Merkel und die Ampel haben die Institutionen so weit infiltriert, dass ihre Politik dort weiterhin vertreten wird. Wenn nicht von allen, so doch von vielen.Freilich könnte man erwidern: Wurde Michael Ballweg nicht vor wenigen Tagen freigesprochen? Hat die Justiz damit nicht ihre Unabhängigkeit bewiesen? Ja, aber erst, nachdem die Staatsanwaltschaft den Querdenker jahrelang verfolgt und monatelang geknastet hatte. Damit wurde ein deutliches Signal gesetzt: Jedem lässt sich irgendetwas andrehen, jeder kann hinter Gittern landen. Selbst wenn es – wie im Falle Ballwegs – letztlich nur um 19,53 Euro geht. Diese Botschaft kann auch ein Freispruch kaum noch relativieren. Zumal das Urteil womöglich nicht das letzte Wort ist:Die Staatsanwaltschaft hat nämlich angekündigt, Rechtsmittel gegen den Freispruch zu prüfen. Peng! Dann müsste das höchste Strafgericht der Bundesrepublik, der Bundesgerichtshof, den Freispruch nochmal überprüfen. Trotz dieser Zähigkeit versichert der Südwestrundfunk: Das Verfahren gegen Ballweg sei keinesfalls politisch motiviert:„In der Anklage dagegen ging es um klar definierte Straftatbestände, in denen nicht von politischen Ansichten die Rede ist.“Schlaf weiter, möchte man dem Autor sagen. Sogar das Landgericht hatte über den „Belastungseifer“ der Staatsanwaltschaft geklagt. Andere Mainstream-Medien haben den Freispruch nur am Rande erwähnt. Einzig die Neue Zürcher Zeitung zeigte sich besorgt:„Der Ruf des Rechtsstaats hat gelitten“. Und weiter: „Ermittlungen und Prozesse dürfen nicht als Strafe eingesetzt werden. Doch genau das geschieht in Deutschland immer öfter.“ Dabei sind Ballweg und seine Bewegung politisch kaum noch von Bedeutung. Als die Querdenker am Wochenende zur Friedensdemo nach Berlin riefen, kamen nur wenige Tausend. Diese kleine Gruppierung wird Bundeskanzler Merz kaum davon abhalten, US-Waffen zu kaufen, um sie anschließend der Ukraine zu schenken.Ein weiterer Querdenker-Prozess fand letzte Woche vor dem Landgericht Essen statt. Diesmal ging es nicht um Finanzen, sondern um „Volksverhetzung“. Angeblich habe Michael Schele bei einer Demo via Lautsprecher gegen Juden gehetzt und Schräges über den Ukraine-Krieg geäußert. Das behaupteten Denunzianten gegenüber der Polizei. Natürlich anonym und telefonisch. Es kam zum Strafbefehl und zur Verhandlung vor dem Landgericht Essen. Dort erklärte ein Polizeibeamter, dass ein Mitschnitt der berüchtigten Rede existiere. Die wurde aufgetrieben und abgespielt. Die große Überraschung: In der gesamten Rede fiel kein Wort über Juden oder den Ukraine-Krieg. Kein einziges. Kurzum: Die Anschuldigungen waren frei erfunden. Oder?

Michael Ballwegs Freispruch als Schlag ins Gesicht der MächtigenEin Kommentar von Janine Beicht.Stellen Sie sich vor: Ein Mann, der Hunderttausende mobilisierte, um gegen Grundrechtseinschränkungen und staatliche Übergriffe in der Coronazeit zu protestieren, wird neun Monate in eine Zelle gesperrt, sein Leben zerpflückt und sein Ruf zerfetzt.Und am Ende? Ein Freispruch, der wie ein Donnerschlag durch die Hallen der Justiz hallt, begleitet von einer lächerlichen Verwarnung über 19,53 Euro für ein Parfüm und eine Hundematte. Michael Ballweg, der unerschütterliche Gründer von Querdenken-711, hat triumphiert. Doch dieser Sieg ist getränkt von Tränen der Wut und des Schmerzes, ein Mahnmal gegen einen Staat, der Kritiker als Feinde brandmarkt. Am 31. Juli 2025 fiel das Urteil am Landgericht Stuttgart: Kein Betrug, keine zweckentfremdeten Spenden in Höhe von 575.000 Euro, keine Steuerhinterziehung in sechsstelligem Umfang. Nur eine Verwarnung, die wie Hohn wirkt, und die Zusage einer Entschädigung für 279 Tage unschuldiger Haft. Ballwegs Worte nach dem Urteil:„Meine Unschuld wurde bestätigt“
[1]Das ist eine Aussage, die medial durch das Land hallen sollte, doch von Medien verdreht wird in ein Flüstern der Schuld.Die Schatten der Macht: Wie eine politische Hexenjagd entfesselt wurde
Von Anfang an roch es nach Verschwörung. Ballweg, der 2020 und 2021 mit Querdenken-711 Hunderttausende Menschen mobilisierte, friedliche Demonstranten, die gegen Lockdowns, Zwangsimpfungen und Grundrechtsverletzungen aufbegehrten, wurde zum Ziel.Bereits im August 2020, lange bevor Steuererklärungen fällig waren, geriet er ins Visier der Steuerfahndung[2]. Ausgelöst durch mediale Hetze, etwa in Jan Böhmermanns Sendung, und Denunziationen, die bis ins grün dominierte Finanzministerium Baden-Württembergs reichten. Staatssekretärin Gisela Splett [3] leitete Bürgerbeschwerden weiter, priorisierte sie als „eilt sehr“. Interne E-Mails: „Dubiose Querdenken-Spenden“. Das Ministerium steuerte sogar Presseantworten, um die Narrative zu kontrollieren. Ein Finanzbeamter gab im Prozess zu:„Ein besonderer politischer Fall.“
[4]Der Staatsschutz mischte mit, obwohl keine Straftat vorlag.[5] Ballwegs Festnahme im Juni 2022, die neunmonatige Haft, begründet mit„Fluchtgefahr“[6], obwohl er nur eine Reise nach Costa Rica plante. Alternativen wie Passentzug wurden einfach ignoriert. Das Oberlandesgericht zwang das Verfahren durch, obwohl das Landgericht Beweise vermisste. Hier zeigt sich der Kern: Politische Eliten, von Grünen-Ministerien bis zur Staatsanwaltschaft mit Parteimitglied Christian Schnabel [7], nutzten das System, um Opposition zu brechen. Ballweg sah Parallelen zur Corona-Krise: „Behörden verselbständigen sich, niemand ist verantwortlich.“ Ein System, das Kritiker als „Delegitimierer des Staates“ diffamiert, um Herrschaft zu sichern – eine Schande für jeden, der an eine echte Demokratie glaubt.

US-KongressberichtEin Kommentar von Rainer Rupp.Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut, sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten „Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.„Die Europäische Union will die Meinungsfreiheit kontrollieren. Nicht nur in Europa. Auch in den USA“,alarmierte der bekannte US-Medienkritiker Matt Taibbi jüngst seine Leser und verwies auf einen aktuellen Bericht des US-Kongresses vom 25. Juli 2025. Dort heißt es, dass Europas Zensurgesetze „immer aggressiver“ werden. Sie könnten bestimmen, was Amerikaner online sagen dürfen. Das sei alarmierend.Der Bericht stammt vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Jim Jordan, ein Republikaner aus Ohio, leitet ihn. Sein Team untersuchte den Digital Services Act (DSA), das „Digitale Dienstleistungsgesetz“ der EU. Hinter diesem harmlosen Namen versteckt sich das wichtigste Gesetz der EU zur Kontrolle von Online-Inhalten. Unter Androhung hoher Strafen zwingt die EU mit diesem Gesetz Internetplattformen wie Meta, X oder Google, „illegale Inhalte“ zu löschen.Doch was „illegal“ ist oder nicht, das definiert die EU selbst und dehnt sie mit Gummibegriffen wie Hassrede oder Desinformation sehr weit aus. Auch Inhalte, die angeblich „Schaden“ verursachen könnten, also im Konjunktiv, fallen darunter.Die Amerikaner wurden auf die Ausweitung dieser EU-Maßnahmen auf ihr Land erst durch einen Vorfall im August 2024 aufmerksam. Der Franzose und oberste Zensor in der EU-Kommission in Brüssel, Thierry Breton, damals EU-Kommissar für den Binnenmarkt, drohte X-Chef Elon Musk wegen dessen geplantem Live-Interview mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.Das Interview sollte in Washington stattfinden. Also zwei Amerikaner, ein US-Unternehmen und die Lokalität war die USA und doch war EU-Kommissar Breton sehr besorgt, weil Menschen in der EU sich auch das Interview auf „X“ anhören oder anschauen konnten. Denn das Interview hätte ja „illegale Inhalte“ verbreiten können, die in der EU verboten sind, weil sie von den Zensoren womöglich als „Hassrede“ oder „Desinformation“ klassifiziert würden oder weil die psychologische „Schäden“ hätten verursachen können. Breton sprach von „Spillovers“, also Auswirkungen über Grenzen hinweg. Er drohte Elon Musk mit einer „äußerst wachsamen“ Reaktion.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.KriegsszenarienVerteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“Blödsinn, Herr Pistorius!In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EUEin Kommentar von Tilo Gräser.Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik.Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU – immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung aufzählte:„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation, insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union. Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Nach der reinen PR-Show mit „Made for Germany“, die unser „Kanzler der Herzen“ Friedrich „BlackRock“ Merz auf bundesebne für Deutschland abgeliefert hat kommt nun dasselbe für die „EU-Ebene“, ihrerseits zelebriert von unserer „EU-Rüstungslobbyistin“, und Präsidentin ohne jegliche demokratische Legitimation, Ursula von der Leyen, die sich zum großen „Deal-Deal“ nach Schottland aufgemacht hatte, um für die Europäische Union am „Pokertisch“ von Trump, einen Zollzins auszuhandeln, der Europa nicht ins wirtschaftliche Nirvana befördert. Auch wenn jeder „Hobby-Wahrsager“ mit einer Glasmurmel schon vorhersehen konnte, wie das ausgeht, ist es ein Stück Realsatire, das in die Geschichte eingehen wird, vor allem in die Geschichte über und rund um Uschi „ich bin intelligenzresistent und juristisch unantastbar“ von der Leyen. Denn es kam wie es unausweichlich kommen musste: Trump hat sie nicht ernst genommen und einmal mehr über den Tisch gezogen, ihr ein vermeintlich „wohlwollendes Entgegenkommen“ angeboten, das sie schlicht nicht ablehnen konnte, und so war es die wohl sprichwörtlichste „08/15 (%) - Übereinkunft“, die man sich vorstellen kann. Uschi musste quasi mit einem, metaphorisch umschrieben, peinlichen „Gebrauchtwagendeal“ die Heimreise antreten und Trump hat einen Doppelsieg davongetragen, 5% mehr Zoll auf alle Waren aus Europa als „Gewinn Nr.1“ und eine „große Geste“, mit 50% weniger als befürchtet, lässt ihn als Wohltäter dastehen, als „Gewinn Nr.2“, Schach und matt in zwei Zügen.Die Stimmung war gelöst und so gekünstelt freundlich, wie man es sich nur vorstellen konnte, denn im Grunde verachtet der derzeitige US-Präsident kaum jemanden so sehr, wie unsere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit was? Mit Recht, möchte man sagen. Wir „freien Medien“ wissen das! Trump weiß das, sogar „unser aller Ursula“ weiß es und doch kann und will der sogenannter selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ nicht von seiner Begeisterung für unsere „Berufskrimminelle“ aus Brüssel ablassen.Für Beide ging es bei diesem Treffen darum einen „guten Deal“ zu machen und so machte Trump seine „große Geste“, die dennoch 5% zusätzliche Einnahmen für seinen Staatshaushalt bedeuten und auf Stahl und Aluminium bleiben die aktuellen 50% Zollaufschlag, darüberhinaus rang er Frau von der Leyen noch die Zusage für mehr Einkäufe von US-Waren ab, u.a. auch was Energieträger angeht, womit vor allem das teure Fracking-Gas gemeint sein dürfte. Mit einer Ausnahme, die Automobilindustrie darf etwas durchatmen, denn für sie geht der Zollzinssatz um 10% runter, was vor allem in Deutschland gern gehört wird und gewiss zu großer Erleichterung in der Automobilbranche geführt hat, denn alles wird nun mit den 15% belegt und bei den Autos lag der Zoll aktuell bei 25%. Dennoch bleiben für alles andere eben die 5% mehr Zoll, die es für viele EU-Produkte schwer machen wird auf dem US-Markt konkurrenzfähig zu bleiben, was die Preise angeht.5% ist aber auch nicht so spürbar, wie die angedrohten 30%, sprich, nicht alles aus Europa wird in den amerikanischen Regalen liegen bleiben und für die US-Staatskasse damit am Ende doch was „rum kommen“, was Trump, mit Blick auf seine Wahlversprechen, dringend braucht, um seinen MAGA-Kurs weiter fort zu setzen, im Sinne seiner Wähler. Mit diesem „Punktsieg“ für Trump im Rücken begnügte sich Uschi dann auch mit einem Statement, das weder „Fisch noch Fleisch“ war:

Ein Kommentar von Paul Clemente.Als in den Achtzigern sämtliche Utopien die Müllreife erlangten, kam die New Age-Bewegung auf. Deren schrecklichste Nachwirkung liegt im sogenannten „positiven Denken“.Motto: Wir können nichts bessern, aber unsere „Einstellung“ ändern.Sieh dein Desaster positiv. Begreif es als „Chance“, als „Herausforderung“. Ratgeber überschwemmen den Markt mit Titeln wie „Trennung als Chance“, „Krankheit als Chance“, „Depression als Chance“, „Asperger als Chance“, „Scheitern als Chance“ „Arbeitslosigkeit als Chance“, „Tod als Chance“ und so weiter. Das impliziert: Die Gesellschaft ist an Deinem Desaster unschuldig. Hängt alles an Dir… - Natürlich können Politiker mit solcher Denke eine Menge anfangen.Ein Kampagnen-Schmied der CDU muss kürzlich gedacht haben: Wenn Bundeskanzler Merz weitreichend Desaster landet, dann müssen wir die Bürger auffordern, dieses Dillema „positiv“ zu deuten. So was wie „CDU als Chance“ oder „Merz als Chance“. Warum katastrophale Politik der kleinen Koalition nicht als „Herausforderung“ verkaufen? Das klingt doch gleich viel besser. Und so entstand ein X-Post, der seinesgleichen sucht:„Wir machen Schluss mit schlechter Stimmung und Pessimismus! In unserem wunderschönen Land mit seinen großartigen Menschen gibt es so viele tolle Dinge, auf die wir stolz sein können. Wir wollen den Menschen die Zuversicht zurückgeben, indem wir zeigen, was alles gut läuft in Deutschland. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Aktion #3Dinge zu beteiligen. Schreibt uns in die Kommentare oder postet unter dem Hashtag #3Dinge kurze Clips, Bilder oder Tweets mit Antworten auf die Frage, an der Alice Weidel scheiterte: ,Können Sie drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?‘"Auf Facebook und Tiktok kam anstelle des Posts ein Kurzvideo zum Einsatz: Darin erklären die CDU-Politiker Carsten Linnemann, Mario Voigt und Hendrik Wüst die Vorzüge dieses Landes:„Deutschland ist eins der freiesten Länder dieser Erde. Hier kann jeder seine Meinung sagen.“Oder: „Der Mittelstand in Deutschland ist weltweit der beste. Wir haben hidden champions.“. Außerdem besitze man die beste Wissenschaftsstruktur, und die beste Grundlagenforschung. - Na, dann. Auf der Website der CDU gibt’s dann auch noch Bürgerlob:„Wir als CDU wissen, was wir an unserem Land haben. Das wollen wir auch nach außen zeigen. Sie sind ein wichtiger Teil davon. Ob Alltag, Arbeit oder Ehrenamt – jede Perspektive zählt!“Diese Beiträge wurden vor vier Tagen veröffentlicht. Kurz vor Bekanntgabe der aktuellen INSA-Umfrage, wonach die Zustimmungswerte zur Regierungspolitik krass gesunken waren. 56 Prozent der Deutschen sind demnach nicht zufrieden mit der Politik des Blackrockers. Happy hingegen nur 31 Prozent. Außerdem erklärten 58 Prozent der Befragten, sie seien überhaupt nicht zufrieden mit der Koalition aus Union und SPD.