Nach Wochen des Streits liefert die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Reformpaket – und überrascht mit ungewohnter Geschlossenheit. Im Koalitionsausschuss einigen sich Union und SPD auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, Änderungen am Arbeitsmarkt und ein klares Signal für mehr Investitionen. Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz analysieren, warum diesmal die Vorbereitung besser lief als nach der Villa Borsig, welche Kompromisse beide Seiten eingehen mussten und ob die Koalition damit tatsächlich den Reformstau in Deutschland aufbrechen kann.
Im Interview der Woche erklärt CDU-Haushälterin Franziska Hoppermann, warum der Bundeshaushalt künftig nicht mehr allein nach ausgegebenen Milliarden bewertet werden soll. Stattdessen soll der Staat erstmals systematisch messen, welche Wirkung öffentliche Ausgaben tatsächlich erzielen – ein grundlegender Paradigmenwechsel für die Haushalts- und Finanzpolitik.
Außerdem geht es um die angekündigten Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Sind Sitzblockaden ein wirksames Zeichen demokratischen Widerstands – oder stärken sie am Ende genau das Opfer-Narrativ der AfD? Eine Debatte über Protestkultur, politische Strategie und den richtigen Umgang mit einer Partei, die weiter an Zustimmung gewinnt.
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