AfD verbieten?
Was tun mit einer Partei zwischen Verdachtsfall und möglichem Verbotsverfahren?
Die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv haben gezeigt, dass Politiker und Politikerinnen der AfD gemeinsam mit Rechtsextremisten die millionenfache Vertreibung von Menschen aus Deutschland planen. Die Recherche belegt erneut, dass sich zumindest Teile der AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Sollte man deshalb ein Parteiverbotsverfahren anstreben? Wie ginge das formal – was sind die Voraussetzungen, was die Hürden? Wie sinnvoll wäre das überhaupt politisch? Und welche Mittel, unsere Verfassung zu schützen, gibt es darüber hinaus?
Mit: Paul Middelhoff (Journalist & Autor), Roya Sangi (Anwältin für Verfassungsrecht), Florian Schroeder (Kabarettist & Autor)
Moderation: Caterina Lobenstein
Diese Podcastfolge ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung aus dem Berliner Ensemble vom 3. März 2024.
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