Philipp Amthor, Staatsminister im Kanzleramt, setzt nach dem Sommer auf Sachpolitik und lobt die Arbeitsatmosphäre auf der Kabinettsklausur. „Man kann, glaube ich, aus einer Stimmung von Blues selten Konstruktives lösen, sondern muss auch ein bisschen Zuversicht haben.\" Am ersten Tag in Neuhardenberg gab es innerhalb der Koalition wieder Streit – diesmal über die Zuckersteuer. [08:27]
Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, schließt bei Markus Lanz jede Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus. Auch für die Linkspartei gelte die Beschlusslage der CDU von 2018. Wenn ein CDU-Kandidat aber mit den Stimmen von Linken-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt würde, werde er dadurch „nicht zu einem schlechten Kandidaten\". [15:28]
Frank-Walter Steinmeier arbeitet bis zur Sanierung von Schloss Bellevue in einem Holzbau am Spreebogen, gebaut in drei Jahren für 205 Millionen Euro. Staatsgäste kommen künftig durch eine Drehtür und fahren mit dem Fahrstuhl in den sechsten Stock. In seiner ersten Rede dort warb er für ein offenes Land. [19:41]
Die Pensionszusagen von Bund und Ländern haben nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft einen Barwert von rund 2,3 Billionen Euro. Der laufende Haushalt ist nicht einmal ein Viertel so groß. Ob es ohne Beamte billiger käme, ist offen – Renten müsste der Staat trotzdem zahlen. [24:45]
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