Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr, ist zu Gast bei Stefan Braun und spricht über die Niedrigwasserkrise, den Tankrabatt und seine Pläne für die Deutsche Bahn. Das Niedrigwasser am Rhein bleibt laut Bilger mindestens bis Ende August ein Problem. Einen zweiten Tankrabatt lehnt der Minister ab: „Ich glaube nicht, dass wir uns das nochmal leisten können.\"
Zur Deutschen Bahn sagt Bilger: „Ich kann keine Wunder versprechen [...] aber die spürbare Verbesserung, das müssen wir schon hinkriegen.\" [11:46]
Aus den Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden: Das Bundeskabinett hat eine Reform des BND- und des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, vorgestellt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken. [01:37]
Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Universität zu Köln, hält den Umbau des BND für einen echten Bruch: „Der BND soll künftig durchaus mal eine Brücke in Russland sprengen können oder eine Drohnenfabrik sabotieren.\" Beim Verfassungsschutz zweifelt Manns an der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit – Gefahrenabwehr ist nach dem Grundgesetz Sache der Polizei. [05:01]
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