Donald Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara erneut provoziert: „They're scum. So we don't like them. I don't like them“, sagte er über das Mullah-Regime in Teheran. Er forderte einen US-Handelsstopp mit Spanien und hat ein weiteres Mal klargemacht, dass Grönland zu den USA gehören müsse. [01:11]
Steffen Saebisch, früherer Finanzstaatssekretär und heute Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, warnt: „Die Konsequenz dieser Haushaltspolitik wird eben in spätestens 2030 sein, dass die Steuereinnahmen dieses Landes ausschließlich für Verteidigung, für Soziales und für Zinsen ausgegeben werden müssen.“ Im Bundeshaushalt 2027 stehen 204 Milliarden Euro neuen Schulden nur 10 Milliarden Euro Steuerentlastungen gegenüber. Förderprogramme laufen aus seiner Sicht zu oft ohne messbare Ziele und ohne Erfolgskontrolle weiter. [05:32]
Vor der Sommerpause zeigt sich die Berliner Politik ungewöhnlich entspannt: Beim Table-Sommerfest war die Stimmung unter den schwarz-roten Koalitionären und Ministern entspannter als im vergangenen Jahr. [15:05]
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