Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Auf der Agenda stehen Rente, Einkommensteuer, Gesundheit und Bürokratieabbau. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erwartet Eckpunkte und Richtungsentscheidungen – und nennt ein persönliches Ziel: „Mein persönliches Ziel ist, dass die Menschen in den Urlaub fahren im Sommer und zumindest mal ganz kurz an die Regierungskoalition denken und sich überlegen, Mensch, das hätten wir ihnen nicht zugetraut.\" [06:56]
In der Nacht zum Mittwoch stand der Zugverkehr in Deutschland für rund zwei Stunden still. Auslöser war der Ausfall des digitalen Bahnfunksystems GSM-R, das aus Sicherheitsgründen Voraussetzung für jeden fahrenden Zug ist. DB-InfraGO-Chef Dr. Philipp Nagl nannte als Ursache den planmäßigen Tausch einer technischen Komponente – wie es dadurch genau zur Störung kam, werde mit höchster Priorität analysiert. Das Nachfolgesystem FRMCS auf 5G-Basis soll GSM-R ablösen – frühestens 2035. [01:27]
Die nächste Bundesversammlung wird eine Frau ins höchste Staatsamt wählen - darüber sind sich Union und SPD einig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat als erster die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner ins Spiel gebracht, auch EVP-Chef Manfred Weber hat sich für Aigner ausgesprochen. Welche andere Kandidatinnen könnten in Frage kommen? [03:09]
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