Das Iran-Abkommen ist ein Erfolg für Teheran und eine Niederlage für die Zivilbevölkerung. Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, rechnet schonungslos ab: Das Existenzrecht Israels werde im Abkommen nicht erwähnt, Hamas, Hisbollah und Houthi seien nicht Teil des Deals. „Das Nuklearprogramm – da heißt es nur, dass der Iran keine Atombomben herstellen darf. Aber er darf sie beispielsweise entwickeln.\"
Europa steht aus Kiesewetters Sicht ohne klare Linie und ohne Einfluss da. [05:51]
Elon Musk geht juristisch gegen das ZDF vor: Der Sender hatte in einer Anmoderation behauptet, Musk habe gemeinsam mit einem britischen Rechtsextremisten dazu aufgerufen, in Belfast Jagd auf Migranten zu machen. Einen direkten Gewaltaufruf enthielten seine Posts nicht – das ZDF hat die Passage inzwischen aus der Mediathek entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben. [01:25]
Das Bürgergeld kostet rund 50 Milliarden Euro im Jahr, und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Regelsätze nach unten korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem wiederholt klargestellt, dass soziale Teilhabe Teil des Existenzminimums ist. [03:52]
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