„Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist erstmals ein echtes Querschnittsministerium entstanden“, sagt Dr. Jörg Semmler, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, beim Bitkom@noon. Dort zieht er eine erste Bilanz und erläutert die digitalpolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Dabei geht es um Wachstum, Staatsmodernisierung und die Frage, wie Deutschland und Europa in geopolitisch angespannten Zeiten digital handlungsfähig bleiben. Außerdem richtet sich der Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März. Gianna Albrecht, Landespolitik-Expertin des Bitkom, ordnet ein, welche Bedeutung die Wahl für die Digitalpolitik hat – und welche Impulse vom „Superwahljahr“ für Bund und Länder ausgehen könnten. Als Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler steht der Bitkomat zur Verfügung, der die wichtigsten Themen der baden-württembergischen Digitalpolitik abklopft.
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