{"version":"1.0","type":"rich","provider_name":"Acast","provider_url":"https://acast.com","height":250,"width":700,"html":"<iframe src=\"https://embed.acast.com/$/45033096-220b-4490-b648-7e822e82ccde/6afc7ff6277fc1579f039c24?\" frameBorder=\"0\" width=\"700\" height=\"250\"></iframe>","title":"Return Hubs in Ruanda","thumbnail_width":200,"thumbnail_height":200,"thumbnail_url":"https://open-images.acast.com/shows/611a543106c05ea760f404b2/1794932663805-8f555347-08d7-4ea9-9989-6ebb8a7c85ed.jpeg?height=200","description":"<p><strong>Mensch Mahler 261018PC Kinderrechte 3 Abschiebungen</strong></p><p><strong>Mensch Mahler am 18. November 2026</strong></p><p><br></p><p>Wir wissen es: Europa hat ein Problem. Wohin mit den Geflüchteten, die kein Asyl bekommen und zurückgeschoben werden müssen? Man nennt das „Push-Back“. Was aber, wenn die Herkunftsländer die Rücknahme verweigern und auch mit viel Geld nicht dazu zu bewegen sind, ihre ehemaligen Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen?</p><p>Anstatt sie in Europa irgendwo unterzubringen, könnte man ja auch im Ausland irgendwo Konzentrationslager – sorry – Internierungslager einrichten. Dort könnten sie dann versuchen, irgendwo Asyl zu bekommen. Wir würden mit viel Geld sogar Entwicklungshilfe leisten. In einem bettelarmen Staat, einer Diktatur mit massenhaft eigenen Problemen. Nehmen wir zum Beispiel Ruanda. Die hatten 1994 einen Bürgerkrieg mit anschließendem Völkermord. Jetzt herrscht dort ein Diktator und den Menschen geht es überwiegend schlecht. Großbritannien hatte auch schon einmal einen Deal mit Ruanda. Da ging es allerdings darum, auch das Asylverfahren in Ruanda durchzuführen und selbst bei positiver Entscheidung lediglich einen Aufenthaltsstatus für Ruanda zu gewähren. Der britische Supreme Court stoppte das Vorhaben. Am Ende sind vier Asylbewerber freiwillig nach Ruanda ausgereist bei Gesamtkosten von etwa 700 Millionen Euro.</p><p>Jetzt machen Österreich, Dänemark, die Niederlande, Griechenland und Deutschland einen neuen Vorstoß. Nächstes Jahr sollen 100 abgelehnte Asylbewerber aus den Partnerländern nach Ruanda gebracht werden. Im Etat des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland sind dafür 20 Millionen Euro vorgesehen.</p><p>Noch bevor das Vorhaben in Wien von den EU-Partnern und Ruanda vorgestellt wurde, kam Kritik von Seiten des Koalitionspartners. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, verwies auf Klärungsbedarf hinsichtlich der menschenrechtlichen Lage in Ruanda. Man wolle sich genau anschauen, was Deutschland zusagt.</p><p>Noch deutlicher wird seine Parteikollegin und migrationspolitische Sprecherin der SPD, Rasha Nasr: &quot;Man muss schon das Herz eines Bankautomaten haben, um Menschen in Länder abzuschieben, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben und die erhebliche Menschenrechtsprobleme haben.&quot;</p><p>Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak bezeichnete den Plan als &quot;von vorne bis hinten schlecht&quot;. Die Rückkehrzentren seien der Abschied aus der menschenrechtsorientieren Migrations- und Flüchtlingspolitik, extrem teuer und wenig wirksam. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, hält das Vorhaben für unvereinbar mit der Menschenwürde und den EU-Grundrechten und bezeichnete es als &quot;staatliche Entführung&quot;.</p><p>Zuspruch gab es allerdings von AfD-Innenpolitiker Christian Wirth. Alles, was helfe, Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder aus der EU &quot;zurückzuführen&quot;, sei ein Schritt in die richtige Richtung.</p><p>Ich glaube, die Reaktionen der Parteen brauchen nicht kommentiert zu werden. Sie sprechen für sich. Wenn die Bundesregierung dieser zutiefst verwerflichen Lösung zustimmen sollte, hat sie jegliche moralische Glaubwürdigkeit verspielt. </p>","author_name":"Günter Mahler- PODCAST EINS"}