260305PC Bashing und Verbot ist keine Lösung
Mensch Mahler am 5.3.2026
Die AfD ist keine Alternative, aber ein Problem. Vor allen Dingen ein Problem, das man ernst nehmen muss. Bashing führt in aller Regel dazu, dass die Gebashten gestärkt daraus hervorgehen. Und man kann nicht darüber hinwegsehen, dass die AfD im Bundestrend bei 24% liegt – das heißt dass ein Viertel aller WählerInnen derzeit die AfD bevorzugen würden. Darüber kann man nicht hinwegsehen.
Die Proteste gegen die AfD nehmen zu, je mehr die Partei erstarkt. Die Stimmen, die ein Verbot verlangen, auch. Die Hoffnung, dass sich die AfD selbst zerlegt, schwindet. Offensichtlich können die Abgeordneten machen was sie wollen – siehe Vetternwirtschaft – die Basis der WählerInnen beeindruckt das nicht.
Eine Partei kann in Deutschland nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie verfassungswidrig ist. Das bedeutet, sie muss aktiv darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Zudem muss eine realistische Chance bestehen, dass die Partei ihre Ziele erreicht.
Alt-Präsident Joachim Gauck hat sich zu Wort gemeldet. Er lehnt ein Verbotsverfahren ab. „Wir sollten die AfD politisch stellen, auch als Bürgergesellschaft, sagte Gauck der rheinischen Post. „Man muss nicht jeden Mist unwidersprochen anhören.“ Es gäbe in Ostdeutschland „eine schwächere Zivilgesellschaft“. Das könne man an der Zahl der Vereine, an der Zahl der aktiven Menschen bemessen. Für den Erfolg der AfD im Westen macht Gauck die Politik mitverantwortlich. „Der Populismus nährt sich auch aus den Misserfolgen der gewählten Politiker.“
Mahler meint: Derzeit kein Verbotsverfahren, sondern eine aktive gute Politik der gewählten Politiker dagegensetzen. Das ist das Gebot der Stunde, um die Radikalen nicht versehentlich noch mehr zu stärken.