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Table Today
Kann Symbolpolitik richtig sein, Frau Niejahr?
Das politische Ritual nach einem Anschlag oder einem Attentat ist meistens gleich: öffentliche Trauer, Empörung und Ankündigung von Konsequenzen. Doch was ist, wenn diese Ankündigungen nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen, aber keine Wirksamkeit bieten? Ist eine solche Symbolpolitik, die auf Gesten und markige Worte setzt, gefährlich für die Demokratie oder gerechtfertigt, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen und das Vertrauen in die Institutionen nicht noch weiter erodieren zu lassen? Darüber diskutiert Helene Bubrowski mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung.
Olaf Scholz hat auf die Vorschläge von Friedrich Merz zu einem Treffen von Union und SPD zur Asylpolitik reagiert:
Kurzerhand bat er neben relevanten Regierungsvertretern Abgesandte der hessischen und niedersächsischen Landesregierungen, also die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, hinzu. Was zwar in der Sache gerechtfertigt ist, aber eben nicht Merz’ Vorstellungen entsprach. Denn der hatte schon in der virtuellen Präsidiumssitzung der CDU am Dienstag nach dem Kanzler-Termin gesagt, dass er eine weitere „Sonder-MPK“ nicht wolle und an einem solchen Format auch nicht mehr teilnehmen werde.
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Kommt die Migrationswende?
23:09|Die Generaldebatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die Migrationspolitk geworden.Bundeskanzler Scholz betonte die bisherigen Maßnahmen. Scholz listete auf, was unter ihm erreicht worden sei und bezeichnete das Ergebnis als „größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“. CDU-Chef Merz stellte in der Bundestagsdebatte klar, dass die Regierung anders als beim Asylkompromiss 1992/’93 keine Unterstützung brauche, weil es nicht um eine Grundgesetzänderung gehe. Entsprechend könne die Ampel ihre angekündigten Maßnahmen allein beschließen. „Sie brauchen uns nicht“, sagte Merz, um zugleich klarzumachen, dass er das Recht behalte, die Schritte der Koalition als ungenügend abzulehnen. „Das Nein dazu muss aus der Mitte des Parlaments kommen.“ Vor dem Hintergrund der Asyldebatte warnt der Sozialdemokrat Karamba Diaby davor, „immer wieder Terrorismus mit Flucht in einen Zusammenhang zu bringen“. Im Gespräch mit Franziska Klemenz sagt er, Kriminelle müssten zur Rechenschaft gezogen werden, aber es dürften nicht alle unter Generalverdacht geraten. Die diskutierten Verschärfungen werde er nicht mit einem „Hurra auf die Straße tragen“, so Diaby. Gleichwohl erkenne er die Notwendigkeit angesichts der Aggressionen in der Gesellschaft. Bei der Union beobachtet er einen Überbietungswettbewerb, der zur Spaltung der Gesellschaft führe.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaDie große Analyse des TV-Duells
36:41|Zum ersten Mal sind sich Donald Trump und Kamala Harris persönlich begegnet. Heute früh endete die Presidential Debate, die ein entscheidender Moment in diesem besonderen Wahlkampf gewesen sein könnte. Die Debatte war hitzig und die beiden Kandidaten machten sich gegenseitig Vorwürfe. Sie hören die Analyse und Auszüge aus der Debatte in dieser Folge, die wir kurz nach der Veranstaltung produziert haben.Zu Gast ist Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Wofür stehen Harris und Trump in der Wirtschaftspolitik? Wie groß ist die Gefahr eines neuen Protektionismus in den USA? Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaHarris vs. Trump - Die Rhetorik-Tricks der Kandidaten
29:16|Verteidigungsminister Boris Pistorius ist Spekulationen entgegengetreten, dass er angesichts der schlechten Umfragewerte von Kanzler Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur übernehmen könnte. „Das ist ausgeschlossen.", sagte Pistorius. Zugleich warb Pistorius für eine Friedenskonferenz zur Ukraine unter Beteiligung Russlands. „Es wird eine weitere Friedenskonferenz geben müssen, weil wir ja noch keinen haben", sagte Pistorius in einem Gespräch mit Michael Bröcker beim Tag der Metall- und Elektroindustrie am Montag in Berlin. Pistorius machte erneut klar, wie wichtig eine neue Wehrpflicht für die Landesverteidigung ist. Auch die Wirtschaft, die händeringend junge Leute sucht, müsste dies letztlich akzeptieren. „Ohne Sicherheit ist alles nichts.", sagt der Minister.Es sind nur noch Stunden bis zum Fernsehduell der beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA.Kamala Harris liebt den Teleprompter und hat ihre rhetorischen Bausteine klug eingeübt. Donald Trump liebt die Provokation und die spontane Polterei. Vor dem vielleicht entscheidenden TV-Duell analysiert Rhetorik-Trainer Stefan Wachtel die Methoden der Kandidaten.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaDer Podcast zur Zukunft des Standorts Deutschland
29:45|Der Bundesverband Startups, die Deutsche Börse und mehr als 100 Persönlichkeiten aus Think Tanks, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft stellen heute eine Innovationsagenda 2030 für Deutschland vor. Unter dem Motto „Weltklasse Made in Germany“ werden in sechs Themengebieten (Talente, Diversität, Deep Tech, Climate, Rolle des Staates und Kapital) konkrete Ideen benannt, wie Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden kann. Table.Briefings ist Medienpartner und stellt jeden ersten Freitag im Monat im Podcast eine Persönlichkeit und ihre konkrete Idee vor.Es geht unter anderem um bessere Job-Bedingungen für Frauen, Zuwanderer und Ältere. Außerdem um eine Patent-basierte Existenzgründungsoffensive, eine neue Dienstleistungsmentalität in den Behörden, bessere Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen und mehr Digitalkompetenz im Kanzleramt. Zu den Initiatoren gehören neben der Vorstandsvorsitzenden des Startup-Verbands, Verena Pausder, etwa der Geschäftsführer der Agentur für Sprunginnovationen, Rafael Laguna de la Vera, Helmut Schoenenberger (TUM), Stefan Gross-Selbeck (Woltair), oder Katrin Suding (Ex-Staatssekretärin). Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaWem gehört der Fußball, Herr Kind?
36:57|Der Geschäftsführer der Kind-Gruppe (Hörgeräte) und Urgestein des Zweitliga-Vereins Hannover 96, Martin Kind, sieht den Standort Deutschland in akuter Gefahr. „Das ist schon mehr als eine Delle. Das hat sich schon verfestigt, das Ganze", sagt Kind im Gespräch mit Michael Bröcker. Bei der Digitalisierung müsse Deutschland schneller vorankommen und die Politik die schonungslose Analyse der Schwächen auch benennen. In der Auseinandersetzung um den Einstieg von Investoren in den Profi-Fußball mahnte Kind zu mehr Realismus. „Ohne Investoren geht national und international die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs verloren." Kritik äußert er auch an Borussia-Dortmund-Chef Hans-Joachim Watzke.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen:table.media/registrierung. Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaDas Thüringen-Dilemma und "Defekte Debatten"
27:38|Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wäre bereit eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Er fordert die CDU aber auch zu Gesprächen mit seinem Landesverband auf. „Wir sind willens, eine demokratische Mehrheitsregierung auch aktiv zu begleiten, denn die Demokratie muss gewinnen und nicht irgendwelche parteipolitischen Makel oder Spielereien“. Ramelow erinnerte an die letzten fünf Jahre Minderheitsregierung. „Gehört sich doch, dass diejenigen, die fünf Jahre lang zusammen direkt oder indirekt Verantwortung getragen haben – und das war Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU – in dieser Phase zusammenstehen und sich nicht auf das Spiel der bundespolitischen Ausgrenzung einlassen.“In ihren Buch „Defekte Debatten“ analysieren Deutschlandfunk Kultur-Moderator Korbinian Frenzel und die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach kundig und konstruktiv, warum der Diskurs in diesem Land so verhärtet ist und wie wir aus der Lage wieder herauskommen. Die Dauer-Krisen und die Empörungskultur in den sozialen Medien hätten die Gesellschaft erschöpft und dünnhäutig gemacht, sagt Reuschenbach im Gespräch mit Michael Bröcker. „Ein großes Problem ist, dass wir nicht bereit sind, anderen zuzugestehen, dass sie Zweifel haben.“ Frenzel und Reuschenbach schlagen zehn konkrete Maßnahmen vor, wie das Land wieder besser zueinander findet.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaNeue Ideen in der Migrationspolitik
28:23|Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, schlägt als erster führender Ampel-Politiker ein neues Drittstaaten-Modell vor. „Wir haben aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit Ausnahme von Ruanda“, sagte Stamp. Das Land habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. „Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die Ostgrenze die EU betreten.Stamp hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.Von den Kommunen erwartet er, dass die Ausländerbehörden bis Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle Abschiebungen umsetzen können. Zudem fordert er dauerhafte Grenzkontrollen, bis das europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt ist.Die Deutsche Bahn will einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Pünktlichkeit legen. Diese soll nach den Plänen bis 2027 im Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei 65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in eine interne Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaGibt es jemals Frieden im Nahen Osten, Herr Seibert?
28:43|Es gibt ein „großes Rumoren“ im Land angesichts der israelischen Kriegspolitik, sagt der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, im Gespräch mit Michael Bröcker. „Viele haben das Gefühl, Israel könnte noch mehr tun, um die verbliebenen Geiseln zurückzuholen.“ Die Erwartungen an die israelische Regierung seien hoch. Die Politik Netanjahus sieht Seibert trotz aller diplomatischen Zurückhaltung skeptisch. „Es gibt die Meinung: Wir gewinnen die Freiheit der Geiseln nur mit massivem militärischem Druck. Und es gibt eine andere Position, der ich zuneige: In dieser Phase ist noch mehr militärischer Druck eine Gefährdung für die Geiseln.“Der Migrationsgipfel hat noch keine Beschlüsse gebracht, aber – immerhin – ein zweites Treffen wurde vereinbart. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass weitere Maßnahmen geprüft werden. Details nannte sie jedoch nicht, denn die Teilnehmer haben Stillschweigen vereinbart. In den vergangenen Tagen war es vor allem die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die am umstrittensten war.In der SPD wachsen Unruhe und Unsicherheit. Noch halten die Sozialdemokraten loyal zu ihrem Kanzler. Doch nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen sucht niemand die Schuld in den Ländern. Alle wissen: „Das waren klare Botschaften an die Bundespolitik“, wie es Generalsekretär Kevin Kühnert am Wahlabend formulierte. Botschaften also an die Ampel und vor allem an Olaf Scholz als den Hauptverantwortlichen. Ihn nehmen die Genossen mehr und mehr in die Pflicht. Sie haben Erwartungen an ihn; sie erwarten jetzt klare Botschaften, erkennbares Führungsverhalten und zukunftsweisende Konzepte von ihm.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.mediaWie klein kann die politische Mitte werden?
25:30|Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen und SachsenDabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden. Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint. Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media